Der Streit um das Brexit-Abkommen eskaliert.<\/b>
\nLondon (dpa) — Die britische Premierministerin Theresa May will sich mit ganzer Kraft dem Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion entgegenstellen.
Ein F\u00fchrungswechsel w\u00fcrde nichts an den Grunds\u00e4tzen der Brexit-Verhandlungen und auch den schwierigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Parlament \u00e4ndern, sagte May wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung in der Regierungspartei. Die Wahl eines neuen Chefs k\u00f6nnte den geplanten EU-Austritt verz\u00f6gern oder sogar verhindern, warnte May. Ihre am Mittwoch nach Irland geplante Reise sagte die Premierministerin ab.
Die Premierministerin muss sich noch am Mittwochabend einer Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei stellen. Das hatte kurz zuvor der Vorsitzende eines einflussreichen Parteikomitees, Graham Brady, mitgeteilt. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, w\u00e4re auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten.
Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend ver\u00f6ffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.
Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterb\u00e4nkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die f\u00fcr eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.
Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich st\u00fcrzen k\u00f6nnen. Sie brauchen daf\u00fcr eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal in zw\u00f6lf Monaten stattfinden. Sollte May als Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen, w\u00e4re ihre Position zun\u00e4chst gefestigt.
Sollte sie verlieren, m\u00fcsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlg\u00e4nge, bis nur noch zwei Bewerber \u00fcbrig sind. Sie m\u00fcssten sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Diese Prozedur dauert mehrere Wochen.
Sollten sich zwei Kandidaten dem Votum der Mitglieder stellen, gilt es als ausgemacht, dass derjenige gewinnt, der den h\u00e4rteren Brexit-Kurs vertritt. Die konservative Parteibasis gilt als \u00fcberwiegend EU-skeptisch. Die Fraktion gilt dagegen als eher EU-freundlich.
Fraglich ist, ob der Posten bis zum Brexit-Datum am 29. M\u00e4rz 2019 dann neu besetzt werden k\u00f6nnte. Spekuliert wird daher bereits, Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte in diesem Fall eine Verl\u00e4ngerung der Frist beantragen.
Ausgel\u00f6st wurde der Putschversuch durch den Streit \u00fcber das Brexit-Abkommen, das die Unterh\u00e4ndler Gro\u00dfbritanniens und der EU in Br\u00fcssel ausgehandelt haben. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg f\u00fcrchten, dass Gro\u00dfbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europ\u00e4ische Union gebunden wird. Am 29. M\u00e4rz scheidet das Land aus der Staatengemeinschaft aus.<\/p>\n