Das EuG kippt die h\u00f6heren Stickoxid-Grenzwerte f\u00fcr Euro-6-Diesel. Mehrere europ\u00e4ische Gro\u00dfst\u00e4dte k\u00f6nnten nun Fahrverbote auch gegen neue Autos verh\u00e4ngen.<\/b>
\nDas Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) hat Stickoxid-Grenzwerte f\u00fcr Dieselfahrzeuge gekippt. Das Gericht erkl\u00e4rte am Donnerstag eine Verordnung der EU-Kommission zu h\u00f6heren Abgaswerten der Euro-6-Norm f\u00fcr teilweise nichtig. Dagegen hatten die St\u00e4dte Paris, Br\u00fcssel und Madrid geklagt. Sie d\u00fcrfen die Grenzwerte nun anfechten und im Zweifel auch Fahrverbote f\u00fcr neue Dieselautos verh\u00e4ngen, die offiziell zugelassen wurden.
Hintergrund des Streits ist, dass die EU-Kommission bei der Einf\u00fchrung des neuen Abgastests RDE, der die Emissionen auf der Stra\u00dfe statt im Labor misst, die Grenzwerte nachtr\u00e4glich erh\u00f6ht hatte. Statt den im Euro-6-Regelwerk vorgeschriebenen 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer d\u00fcrfen die Dieselautos f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit 168 Milligramm und danach 120 Milligramm aussto\u00dfen. Begr\u00fcndet hatte die Kommission das mit Messungenauigkeiten.
Sie hatte die Entscheidung kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 gef\u00e4llt. Damals war klar geworden, dass Autohersteller die Abgastests im Labor manipulieren, sodass die Autos dort deutlich weniger Abgase aussto\u00dfen als auf der Stra\u00dfe. Somit konnten die Autobauer die offiziellen Grenzwerte einhalten, obwohl ihre Autos im realen Betrieb gar nicht sauberer wurden. Genau mit dieser Praxis sollte der RDE-Test eigentlich ein Ende machen.
Wenn die Autos mehr von den Stickoxid-Reizgasen aussto\u00dfen d\u00fcrfen, macht es das f\u00fcr die St\u00e4dte schwerer, die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualit\u00e4t einzuhalten. Paris, Madrid und Br\u00fcssel hatten in den vergangenen Jahren die Regeln f\u00fcr ihre Umweltzonen versch\u00e4rft. Paris verfolgt sogar den Plan, ab 2024 gar keine Dieselautos mehr in die Stadt zu lassen.
Mit seinem Urteil erkl\u00e4rte das niedrigste EU-Gericht nun, dass die St\u00e4dte gegen die erh\u00f6hten Grenzwerte der EU-Kommission klagen d\u00fcrfen. Die Kommission hatte das bestritten. Das Gericht stellte fest, dass die Kommission den Euro-6-Grenzwert im RDE-Test gar nicht h\u00e4tte aufweichen d\u00fcrfen. Es begr\u00fcndet das damit, dass der Grenzwert von 80 Milligramm laut Verordnung «im praktischen Fahrbetrieb und damit bei den RDE-Pr\u00fcfungen eingehalten werden» m\u00fcsse. Das sei eine «wesentliche Bestimmung», die Kommission nicht ab\u00e4ndern k\u00f6nne.
Die Richter geben der Kommission zw\u00f6lf Monate Zeit, um die Grenzwerte abzusenken. Die Frist beginnt in zwei Monaten — falls die Kommission nicht Berufung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) einlegt.
Ob das Urteil direkte Auswirkungen auf die Fahrverbote in Deutschland hat, ist fraglich. Bislang sind nur Autos der Euronorm 4 oder schlechter von Aussperrungen betroffen. Euro-5-Diesel d\u00fcrfen laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fr\u00fchestens ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden.
Offen ist, ob danach auch Euro-6-Diesel drankommen. Zum einen sinken die Stickoxid-Werte in den meisten St\u00e4dten, zum anderen beschloss die Bundesregierung eine Aufweichung der Grenzwerte f\u00fcr Stickoxid in der Stadtluft und will Autos der Euronorm 6 gesetzlich von Fahrverboten befreien. Es ist allerdings unklar, ob diese Regelung vereinbar mit Europarecht sind. ( AFP)<\/p>\n