Fast zwei Wochen lang haben Abgeordnete aus 196 L\u00e4ndern hart \u00fcber die Umsetzung der Pariser Klimabeschl\u00fcsse verhandelt. Das neue Regelwerk ist ein Kompromiss, der \u00abin die richtige Richtung\u00bb geht, aber umstrittene Themen wie den Emissionshandel ausklammert.<\/b>
\nMit grosser Versp\u00e4tung konnte am sp\u00e4ten Samstagabend die Uno-Klimakonferenz COP24 im s\u00fcdpolnischen Katowice doch noch erfolgreich abgeschlossen werden. Nach dreij\u00e4hriger Vorarbeit wurde dabei ein bindendes Regelwerk f\u00fcr die Pariser Klimabeschl\u00fcsse verabschiedet. Einzig Indien machte w\u00e4hrend des Abschlussplenums einen Teilvorbehalt geltend, betonte aber auch, es wolle sich zum Wohl aller hinter die von der polnischen Gipfelpr\u00e4sidentschaft ausgehandelte Paketl\u00f6sung stellen. Erleichterter, minutenlanger stehender Applaus einer Mehrheit der Repr\u00e4sentanten aus 196 L\u00e4ndern war die Folge.
Alle Teilnehmer m\u00fcssten etwas weggeben, um etwas zu gewinnen, hatte Gipfelpr\u00e4sident Michal Kutyka, Polens sprachgewandter, aus dem Energieministerium \u00abentliehener\u00bb Vize-Umweltminister am Samstag, \u00fcber einen Tag nach dem angepeilten Ende des Gipfels, gefordert. Den ganzen Tag \u00fcber musste das Abschlussplenum immer wieder verschoben werden. Mit seiner konzilianten Art \u2013 eigentlich keine St\u00e4rke der polnischen Regierungsmannschaft \u2013 schaffte es Kurtyka in den entscheidenden letzten Verhandlungsphasen allerdings, Br\u00fccken zu bauen, wo viele Diplomaten in Korridorgespr\u00e4chen kaum noch \u00fcberwindbare Abgr\u00fcnde sahen.
Damit ist das Pariser Abkommen von 2015 nun durch ein klares Regelbuch erg\u00e4nzt. Es gibt darin gemeinsame Regeln f\u00fcr alle Staaten, wie sich diese k\u00fcnftig beim Klimaschutz vergleichen und Fortschritte messen. Auch ist der finanzielle Beitrag der Industrienationen an die Entwicklungsl\u00e4nder bei der Anpassung an den Klimawandel grunds\u00e4tzlich geregelt. Ab 2020 sollen daf\u00fcr j\u00e4hrlich 100 Milliarden Dollar bereitgestellt werden.
Vor allem Vertreter kleinerer Staaten waren zum Zeitpunkt der Einigung bereits abgereist. Viele der entlegenen Konferenzzelte wurden schon in der Nacht zum Samstag wieder abgebaut. Das COP24-Konferenzzentrum rund um den ufof\u00f6rmigen \u00abSpodek\u00bb, das Wahrzeichen von Katowice, befand sich scheinbar in Aufl\u00f6sung. Einzig die massive Polizeipr\u00e4senz schien bei bitteren Minustemperaturen und beissendem Smog noch intakt.
Der gr\u00f6sste Knackpunkt am Samstag war der Widerstand Brasiliens, das \u00fcber 24 Stunden lang versuchte, die Bestimmungen f\u00fcr den Emissionshandel aufzuweichen. Dabei geht es um die so genannten \u00abClean Development Mechanism\u00bb-Projekte. Diese erm\u00f6glichen es Industriel\u00e4ndern, ihre eigene Klimabilanz durch die Finanzierung von Projekten wie Aufforstung oder Windkraftanlagen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu verbessern. Dabei k\u00f6nnte es zu Doppelz\u00e4hlungen kommen, weil es im Pariser Klimaabkommen keinen Mechanismus gibt, um zu verhindern, dass sowohl das zahlende Industrieland, als auch das durchf\u00fchrende Entwicklungsland sich die Klimaschutzmassnahme anrechnen lassen.
Der Emissionshandel war im Laufe der COP24-Konferenz bereits von der Abschlussvereinbarung ausgegliedert worden. Dar\u00fcber soll erst wieder n\u00e4chstes Jahr in Chile weiterverhandelt werden. Dennoch beharrte Brasilien \u2013 vermutlich auch aus innenpolitischen Gr\u00fcnden \u2013 in Katowice auf seiner Position, die Doppelz\u00e4hlungen k\u00fcnftig m\u00f6glich gemacht h\u00e4tten.
Die Ausklammerung des Emissionshandels im Abschlussdokument wurde von einer kleinen Staatengruppe, darunter der Schweiz, S\u00fcdkorea und Japan, sehr bedauert. Der Nationalrat hatte erst vergangene Woche Vorschl\u00e4ge des Bundesrats \u00fcber Aufteilungsregeln f\u00fcr inl\u00e4ndische sowie f\u00fcr in Entwicklungsl\u00e4ndern \u00fcber Aufforstungsprojekte finanzierte CO2-Reduktionen abgelehnt.
Unter vielen Delegierten war indes zu vernehmen, dass das Emissionsmarkt-Regelwerk ohnehin noch zu wenig ausgegoren sei. \u00abGrunds\u00e4tzlich haben wir ein gutes Ergebnis\u00bb, kommentierte Franz Perrez, der Leiter der Eidgen\u00f6ssischen Delegation in der Nacht zum Sonntag in Katowice dennoch im Gespr\u00e4ch mit der NZZ. Als \u00abRiesenfortschritt\u00bb bezeichnete Perrez die bei der COP24 beschlossenen Transparenzregeln; auch sei es als grosser Fortschritt zu werten, dass die Zielformulierungen f\u00fcr alle Staaten nun gleich seien \u2013 also auch f\u00fcr China, Indien und Brasilien.
Manuel Graf von der Umweltorganisation WWF Schweiz brach in Katowice im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch eine Lanze f\u00fcr ambitioniertere inl\u00e4ndische CO2-Reduktionsmassnahmen. Nun trotz unklarer Regeln und Ungewissheit, wie und ob Projekte im Ausland dereinst anrechenbar seien, weiterhin auf den Emissionshandel zu setzen, anstatt in die eigene Infrastruktur zu investieren, k\u00f6nnte sich als grosser Fehler entpuppen, warnte er.
Umweltorganisationen \u00e4usserten sich kritischer \u00fcber die COP24. Das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz sei \u00abein guter Schritt in die richtige Richtung\u00bb, aber leider zu wenig ambitioniert, weil ein global verbindlicher Rahmen zur Nachbesserung der nationalen Klimaschutzpl\u00e4ne fehle, kommentierte im NZZ-Gespr\u00e4ch der \u00abGreenpeace\u00bb-Klimaexperte Adam Pawloff. Das entt\u00e4usche nach all den Klimaextremen des laufenden Jahres. \u00abEin Regelwerk ist nun da, doch m\u00fcssen wir endlich auch zur Aktion schreiten\u00bb, mahnte der Umweltaktivist.
Die polnische COP24-Pr\u00e4sidentschaft habe es im Gegensatz zu den Franzosen vor drei Jahren verpasst, schon im Vorfeld aktiv m\u00f6glichst viele Staaten f\u00fcr L\u00f6sungen in ein gemeinsames Boot zu holen, kritisierte der indische Umweltsch\u00fctzer Harjeet Singh gegen\u00fcber der NZZ. \u00abAlles konzentrierte sich bei den Polen auf den Gipfel in Katowice, das ist zu wenig\u00bb, monierte Singh.<\/p>\n