Wieder ger\u00e4t ein Deutscher wegen angeblicher Eintr\u00e4ge auf Facebook in der T\u00fcrkei in Schwierigkeiten. Deswegen hatte Deutschland gerade erst seine Reisehinweise versch\u00e4rft. In Haft sitzt der Mann aus M\u00fcnchen nicht mehr, aber das Land verlassen darf er auch nicht.<\/b>
\nIn der T\u00fcrkei ist erneut ein Deutscher vor\u00fcbergehend festgenommen worden. Wie die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c, der WDR und der NDR am Montag berichteten, wird dem 56-J\u00e4hrigen vorgeworfen, mit Posts auf Facebook eine Terrororganisation unterst\u00fctzt zu haben. Inzwischen sei der Mann, der in M\u00fcnchen lebe, wieder auf freiem Fu\u00df. Er d\u00fcrfe das Land aber nicht verlassen.
Das Ausw\u00e4rtige Amt best\u00e4tigte am Montagnachmittag, dass der Fall bekannt sei. Die Botschaft in Ankara betreue den Mann konsularisch.
Der Mann wird im Internet mehrfach im Zusammenhang mit einem pro-kurdischen Verein erw\u00e4hnt. Auf dessen Facebook-Seite schrieben Mitglieder am 28. Dezember, dass das \u201elangj\u00e4hrige Mitglied\u201c am Nachmittag des 27. am Flughafen Ankara von der t\u00fcrkischen Polizei verhaftet worden sei. \u201eEr war in die T\u00fcrkei gereist, um an der Beerdigung seiner Mutter… teilzunehmen\u201c, hei\u00dft es da.
Der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c zufolge soll es in den Facebook-Eintr\u00e4gen, an denen die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden Ansto\u00df nehmen, \u201eum die Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen Kurdistan\u201c gegangen sein.
Regierungskritische Eintr\u00e4ge in sozialen Medien f\u00fchren in der T\u00fcrkei regelm\u00e4\u00dfig zu Anklagen, zum Beispiel wegen Terrorpropaganda oder Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation. Das Ausw\u00e4rtige Amt hatte deswegen erst im Oktober die Reisehinweise versch\u00e4rft und warnt Bundesb\u00fcrger nun vor regierungskritischen Meinungs\u00e4u\u00dferungen in sozialen Medien. Dabei k\u00f6nnen auch \u00c4u\u00dferungen, \u201edie nach deutschem Rechtsverst\u00e4ndnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren\u201c geben, hei\u00dft es da. Es m\u00fcsse davon ausgegangen werden, \u201edass auch nicht\u00f6ffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation\u201c an Beh\u00f6rden weitergeleitet\u201c w\u00fcrden.
In dem am Montag ver\u00f6ffentlichten Jahresbericht des Innenministeriums hei\u00dft es, t\u00fcrkische Ermittler h\u00e4tten im Rahmen von Ermittlungen zu \u201eCyber-Kriminalit\u00e4t\u201c 2018 rund 42.400 Konten auf sozialen Medien durchforstet. Hier geht es dem Bericht zufolge um Terrorpropaganda, Hass-Reden oder Beleidigung von Staatsm\u00e4nnern. Gegen rund 18.300 Nutzer sei rechtlich vorgegangen worden.
2017 hatte eine Serie von Verhaftungen von deutschen Staatsb\u00fcrgern eine schwere Krise zwischen Ankara und Berlin ausgel\u00f6st. Mit der Freilassung und Ausreise einiger prominenter F\u00e4lle \u2013 darunter der \u201eWelt\u201c-Reporter Deniz Y\u00fccel \u2013 hatten sich die Beziehungen von Ende 2017 an leicht entspannt. Nach offiziellen Angaben vom Montag sitzen aber noch immer f\u00fcnf deutsche Staatsb\u00fcrger \u201eaus politischen Gr\u00fcnden\u201c in Haft. Einige Prozesse laufen noch. Andere H\u00e4ftlinge wurden j\u00fcngst bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Unter ihnen ist eine K\u00f6lner S\u00e4ngerin mit dem K\u00fcnstlernamen Hozan Cane (Mitte 40). Sie wurde im November wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Patrick K. (29) aus Gie\u00dfen wurde im Oktober wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ebenfalls zu mehr als zu sechs Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt.
Von RND\/dpa<\/p>\n