Mueller hat den Verdacht gegen Trump in der Russland-Aff\u00e4re entkr\u00e4ftet. Doch aus dem Schneider sei er nicht, meint Martin Ganslmeier. Der Vorwurf der Justizbehinderung bestehe weiter. Auch gebe es mehrere Ermittlungsantr\u00e4ge.<\/b>
\nMueller hat den Verdacht gegen Trump in der Russland-Aff\u00e4re entkr\u00e4ftet. Doch aus dem Schneider sei er nicht, meint Martin Ganslmeier. Der Vorwurf der Justizbehinderung bestehe weiter. Auch gebe es mehrere Ermittlungsantr\u00e4ge.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat einen wichtigen Etappensieg geschafft: Sonderermittler Mueller entkr\u00e4ftete den Verdacht, dass Trump und sein Wahlkampfteam konspirativ mit Russland gegen die demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Hillary Clinton zusammengearbeitet haben. Nach zwei Jahren schwebt diese dunkle Wolke nicht mehr \u00fcber dem Wei\u00dfen Haus.
Dass Trump jedoch im Mueller-Bericht eine «komplette und totale Entlastung» sieht, stimmt so nicht. Vom Vorwurf der Justizbehinderung sprach Mueller den Pr\u00e4sidenten ausdr\u00fccklich nicht frei. Umso wichtiger ist es, dass der Kongress und die \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glichst bald den kompletten Mueller-Bericht lesen k\u00f6nnen — und nicht nur die vierseitige Zusammenfassung des Justizministers.
Aus dem Schneider ist Trump ohnehin l\u00e4ngst noch nicht. Mueller lagerte bewusst mehrere Ermittlungsantr\u00e4ge an Staatsanwaltschaften aus — zum Beispiel in New York. Dort laufen mehrere Verfahren gegen Trump, unter anderem wegen Steuer- und Bankbetrugs, wegen Bestechung und Geldw\u00e4sche.
Vor Gericht m\u00fcsste sich Trump allerdings erst dann verantworten, wenn er nicht mehr Pr\u00e4sident ist. Und genau das ist jetzt das Dilemma der Demokraten: Es ist verst\u00e4ndlich, dass sie weiter bohren wollen. Zu viele Fragen sind noch offen: Warum haben so viele Mitarbeiter Trumps \u00fcber ihre Russland-Kontakte unter Eid gelogen? Warum wusste Trump im Voraus, dass Wikileaks die gehackten Clinton-Mails ver\u00f6ffentlicht? Das sind alles berechtigte Fragen, denen die Demokraten in mehreren Kongressaussch\u00fcssen auf den Grund gehen wollen.
Doch politisch ist dies eine gef\u00e4hrliche Gratwanderung. Abseits der Hauptstadtblase in Washington sind viele Amerikaner das Thema leid. Zwei Jahre lang hat ein hochangesehener Sonderermittler untersucht — und Trump zumindest in puncto Verschw\u00f6rung entlastet. Warum lassen die Demokraten Trump nicht endlich in Ruhe, werden sich viele B\u00fcrger in der Mitte des Landes fragen. Warum verhalten sie sich wie schlechte Verlierer?
Auch deshalb hatte die Vorsitzende der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, Recht, als sie k\u00fcrzlich die jungen Linken in ihrer Fraktion zur\u00fcckpfiff. Deren voreilige Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren klingen heute wie eine Vorverurteilung.
Leider verh\u00e4lt sich Trump genauso verantwortungslos. Statt die Arbeit von Sonderermittler Mueller zu loben, schimpft er weiter \u00fcber dessen angebliche «Hexenjagd». Nein, es war keine Hexenjagd, sondern eine verdienstvolle Arbeit unabh\u00e4ngiger Ermittler. Und mehr noch: Es war ein wichtiges Signal, dass die Gewaltenteilung in den USA funktioniert.
Zu guter Letzt darf eine Erkenntnis aus dem Mueller-Bericht nicht unter den Tisch fallen, auch wenn sie kaum Beachtung fand: Mueller hat nachgewiesen, wie dreist Russland die Wahl zugunsten Trumps beeinflussen wollte. Dies sollte auch Demokraten in Europa eine Warnung sein.<\/p>\n