Auf 450 Seiten hat Sonderermittler Mueller seinen Bericht zur Russland-Aff\u00e4re niedergeschrieben. Auf nur vier Seiten fasste US-Justizminister Barr den Bericht zusammen — und hat den Inhalt nicht vollst\u00e4ndig erfasst, kritisiert Mueller nun.<\/b>
\nAuf 450 Seiten hat Sonderermittler Mueller seinen Bericht zur Russland-Aff\u00e4re niedergeschrieben. Auf nur vier Seiten fasste US-Justizminister Barr den Bericht zusammen — und hat den Inhalt nicht vollst\u00e4ndig erfasst, kritisiert Mueller nun.
US-Sonderermittler Robert Mueller hat die Zusammenfassung seines Berichts zur Russland-Aff\u00e4re durch Justizminister William Barr bem\u00e4ngelt. In einem Brief an Barr habe sich Mueller beschwert, dass das Res\u00fcmee den Kontext und den Inhalt der Schlussfolgerungen nicht vollst\u00e4ndig wiedergegeben habe, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens.
Das habe zu Verwirrung in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber kritische Punkte der Untersuchungsergebnisse gef\u00fchrt. «Dies droht einen wichtigen Aspekt zu untergraben, f\u00fcr den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: Das volle Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchungen zu sichern», beklagte Mueller laut der Zeitung. Auch die «New York Times» und andere Medien berichteten \u00fcber das Schreiben, das Datum 27. M\u00e4rz tragen soll.
Der «Washington Post» zufolge soll Mueller Barr in seinem Brief aufgefordert haben, die Einleitung und die Zusammenfassungen des Berichts zu ver\u00f6ffentlichen.
Das Justizministerium best\u00e4tigte, dass der Brief nach Ver\u00f6ffentlichung der Zusammenfassung eingegangen sei. Mueller habe sich darin entt\u00e4uscht \u00fcber einen «Mangel an Kontext und die daraus resultierende Medienberichterstattung» ge\u00e4u\u00dfert, vor allem \u00fcber seine Schlussfolgerungen zur Frage einer Behinderung der Justiz, sagte eine Sprecherin.
Mueller und Barr h\u00e4tten dies daraufhin in einem Telefonat besprochen. Der Sonderermittler habe betont, dass Barrs Zusammenfassung weder falsch noch irref\u00fchrend gewesen sei. Muellers Forderung, den Bericht in Teilen fr\u00fcher zu ver\u00f6ffentlichen, habe Barr abgelehnt.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei gro\u00dfe Fragenkomplexe untersucht: Ob Donald Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob sich der Pr\u00e4sident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Hintergrund ist die mutma\u00dfliche Einmischung Moskaus in den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2016.
Ende M\u00e4rz hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen 450 Seiten umfassenden vertraulichen Bericht \u00fcbergeben. Zun\u00e4chst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung davon ver\u00f6ffentlicht. Der Justizminister hatte darin erkl\u00e4rt, dass Mueller keine Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteams mit Russland festgestellt habe. Zudem habe er keine ausreichenden Beweise f\u00fcr eine Justizbehinderung durch den Pr\u00e4sidenten gefunden, auch wenn Mueller Trump in dieser Frage nicht entlastet habe. Trump wiederum sieht sich durch den Bericht entlastet und spricht von einem Sieg.
Die oppositionellen Demokraten werfen Barr vor, den Inhalt des Berichts zugunsten Trumps dargestellt zu haben. Erst am 18. April ver\u00f6ffentlichte das Justizministerium eine redigierte Fassung mit teils geschw\u00e4rzten Passagen. Darin stellt Mueller fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen sei und entlastet ihn damit nicht v\u00f6llig.
Die Demokraten sehen in dem Bericht durchaus substanzielle Hinweise f\u00fcr eine Behinderung der Justiz und weiteres Fehlverhalten durch den Pr\u00e4sidenten. Sie sind sich aber uneinig, ob die Erkenntnisse zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner genutzt werden sollen.
Scharfe Kritik \u00e4u\u00dferten sie an Justizminister Barr und bezweifeln dessen Unabh\u00e4ngigkeit. Am Dienstag verlangten sie Einsicht in Muellers Brief. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus, Jerry Nadler, forderte, Mueller m\u00fcsse vor dem Kongress aussagen d\u00fcrfen. Noch heute soll Barr vor dem Justizausschuss des Senats zu der Russland-Aff\u00e4re aussagen.<\/p>\n