Die Europ\u00e4ische Union ist oft eine Geduldsprobe — auch bei diesem Sondergipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm. Aus zwei werden flugs drei Verhandlungstage. Aber wird \u2026<\/b>
\nDie Europ\u00e4ische Union ist oft eine Geduldsprobe — auch bei diesem Sondergipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm. Aus zwei werden flugs drei Verhandlungstage. Aber wird das reichen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen?
Verl\u00e4ngerung statt Durchbruch: Der EU-Streit \u00fcber den Milliardenplan gegen die Corona-Krise ist noch z\u00e4her als erwartet. Nach zwei schwierigen Verhandlungstagen wurde der Br\u00fcsseler Sondergipfel am Samstagabend unterbrochen und ein Tag drangeh\u00e4ngt.
EU-Ratschef Charles Michel will bei der Fortsetzung am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten, wie es aus EU-Kreisen hie\u00df. Eine Erfolgsgarantie gibt es aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem nicht. «Die Beratungen sind in einer wichtigen Phase», hie\u00df es aus der deutschen Delegation. «Es kann noch nicht gesagt werden, ob es morgen eine L\u00f6sung gibt. Aber die weitere Arbeit lohnt sich, weil es eine breite Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten gibt, eine L\u00f6sung zu finden.»
Es geht um ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1,8 Billionen Euro: ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro und den neuen siebenj\u00e4hrigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro. Damit will sich die EU gemeinsam gegen die dramatische Rezession stemmen. Begonnen hatte der urspr\u00fcnglich auf zwei Tage angesetzte Gipfel am Freitagvormittag.
Direkt am ersten Gipfeltag hatten sich die Verhandlungen der 27 Staaten v\u00f6llig verhakt. Mit einem neuen Kompromissvorschlag brachte Michel am Samstag dann Bewegung in die Beratungen und br\u00fctete in achtst\u00fcndigen Einzelgespr\u00e4chen mit den 27 L\u00e4ndern \u00fcber L\u00f6sungen. Mehrere Diplomaten meldeten Fortschritte. Doch f\u00fcr eine Einigung lagen die Positionen noch zu weit auseinander.
Wichtiger Streitpunkt: der Umfang sowohl des Haushaltsplans als auch des Corona-Rettungsplans. Die sogenannten Sparsamen Vier — \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Schweden und die Niederlande wollen K\u00fcrzungen. Sie haben zudem Bedenken dagegen, dass ein Gro\u00dfteil des Geldes aus dem Corona-Plan als Zuschuss an Krisenl\u00e4nder verteilt werden soll.
Mit seinem Kompromissvorschlag vom Samstag ging Michel auf die Forderungen ein. Der Ratschef blieb zwar bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Doch w\u00fcrden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss an EU-Staaten vergeben und daf\u00fcr 300 Milliarden Euro statt 250 Milliarden als Kredit. Das bezeichnete unter anderen der \u00f6sterreichische Kanzler Sebastian Kurz als richtigen, aber nicht ausreichenden Schritt. Die Sparsamen Vier wollen den Betrag der Zusch\u00fcsse weiter dr\u00fccken.
Dagegen str\u00e4uben sich jedoch L\u00e4nder wie Italien oder Spanien, die von der Pandemie hart getroffen sind. Auch Merkel hatte ein wuchtiges Programm gefordert und zusammen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten 500 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen vorgeschlagen.
Zweiter gro\u00dfer Streitpunkt: Wie wird kontrolliert, dass die EU-Gelder f\u00fcr Zukunftsinvestitionen genutzt und Reformen umgesetzt werden? Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte hatte verlangt, dass Empf\u00e4nger von EU-Hilfen Reformen nicht nur zusagen, sondern sie bereits vor der Auszahlung umsetzen m\u00fcssen. Dabei wollte Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Den \u00fcbrigen EU-Staaten ging das zu weit.
Ratschef Michel schlug als Ausweg einen neuen Mechanismus vor, genannt die «Super-Notbremse». Demnach k\u00f6nnen ein oder mehrere Mitgliedstaaten bei Zweifeln oder Unzufriedenheit mit dem Reformstand den EU-Ratschef einschalten. Dieser beauftragt dann den Europ\u00e4ischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit Pr\u00fcfung. So k\u00f6nnte die Auszahlung bis zu einer «zufriedenstellenden Befassung» zeitweise aufgehalten werden.
Ein niederl\u00e4ndischer Diplomat begr\u00fc\u00dfte dies, lie\u00df aber Zweifel, ob dies ausreicht. Italien wiederum hat Bedenken gegen den Mechanismus. Regierungschef Giuseppe Conte klagte \u00fcber eine harte Konfrontation vor allem mit den Niederlanden und erkl\u00e4rte, die Verhandlungen seien schwieriger als gedacht.
Beim Abendessen des zweiten Gipfeltags verkeilten sich die Verhandlungen dann laut Diplomaten auch noch \u00fcber den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnten es partout ab, die Auszahlung des EU-Gelds k\u00fcnftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu kn\u00fcpfen.
\u00a9 dpa-infocom, dpa:200719-99-843103\/2 (dpa)<\/p>\n