Nachdem Demonstrierende gegen die Corona-Politik am Wochenende Absperrungen am Reichstagsgeb\u00e4ude \u00fcberwanden, hat Bundespr\u00e4sident Steinmeier Polizisten gedankt, die am Parlament im Einsatz waren. Die Proteste nannte er «unertr\u00e4glich.»<\/b>
\nNachdem Demonstrierende gegen die Corona-Politik am Wochenende Absperrungen am Reichstagsgeb\u00e4ude \u00fcberwanden, hat Bundespr\u00e4sident Steinmeier Polizisten gedankt, die am Parlament im Einsatz waren. Die Proteste nannte er «unertr\u00e4glich.» Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat die Proteste vor dem Berliner Reichstagsgeb\u00e4ude vom Samstag erneut mit deutlichen Worten verurteilt. «Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gew\u00e4hlten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie — das ist nicht nur verabscheuungsw\u00fcrdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unertr\u00e4glich», sagte er nach einem Treffen mit Polizisten, die am Samstag vor dem Parlament im Einsatz waren. Demonstrierende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung — unter ihnen viele Rechtsextreme — hatten Absperrgitter am Reichstag in Berlin \u00fcberwunden. Nach Sch\u00e4tzungen der Polizei handelte es sich um 300 bis 400 Menschen. Sie stiegen danach die Treppe des Geb\u00e4udes hoch, wobei schwarz-wei\u00df-rote Reichsflaggen und andere Fahnen zu sehen waren: Ein «Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert» habe, so RBB-Reporter Olaf Sundermeyer in den tagesthemen. Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der gr\u00f6lenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam Verst\u00e4rkung. Die Polizei dr\u00e4ngte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zur\u00fcck.»Rechtsextremismus ist eine ernste Gefahr» Man werde solche Ausschreitungen nicht hinnehmen, auch antidemokratische Hetze und eine Herabw\u00fcrdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag w\u00fcrden nicht geduldet, so Steinmeier \u00fcber den Vorfall. Wer sich \u00fcber die Corona-Ma\u00dfnahmen \u00e4rgere oder deren Notwendigkeit anzweifele, k\u00f6nne und d\u00fcrfe dagegen demonstrieren, betonte der Bundespr\u00e4sident. Sein Verst\u00e4ndnis ende aber dort, «wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen». Die Gewaltausschreitungen h\u00e4tten wieder einmal gezeigt, dass der Rechtsextremismus tiefreichende Wurzeln in der Gesellschaft habe, sagte Steinmeier. Rechtsextremismus sei eine ernste Gefahr. Ihn wirksam zu bek\u00e4mpfen, sei Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, aber auch der gesamten Zivilgesellschaft und jedes Einzelnen. Polizei wie Verfassungsschutz m\u00fcssten daher die notwendige Unterst\u00fctzung erhalten und gut ausgestattet sein. Zuvor hatte sich SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin verwundert \u00fcber den Verfassungsschutz gezeigt. Dieser habe im Vorfeld der Demonstrationen gesagt, er sehe keinerlei Hinweise f\u00fcr eine Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme, so Klingbeil. Recherchen des ARD-faktenfinders zeigen aber, dass der Verfassungsschutz durchaus auf die Mobilisierung von Rechtsextremen hingewiesen hatte. Steinmeier dankt Polizisten Dass die Gewalt nicht hingenommen wurde, sei der Polizei Berlins, der L\u00e4nder und des Bundes zu verdanken, «den vielen tausend Polizeibeamtinnen und -beamten, die am Samstag unter hohem pers\u00f6nlichem Risiko mit gro\u00dfer Professionalit\u00e4t Recht und Gesetz verteidigt haben», sagte der Bundespr\u00e4sident. Sie h\u00e4tten daf\u00fcr gesorgt, dass zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus\u00fcben konnten. «Als aber die Auflagen willentlich und wissentlich missachtet wurden und die Demonstranten zur Gewalt aufriefen, haben Sie unter \u00e4u\u00dferst schwierigen Bedingungen die Demonstration aufgel\u00f6st und das Recht durchgesetzt». F\u00fcr den Einsatz und das «vorbildliche Verhalten» geb\u00fchre den Polizisten «gro\u00dfer Dank, Respekt und Anerkennung», so Steinmeier. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert dankte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere den drei Polizisten, die sich zun\u00e4chst allein den Demonstranten entgegenstellten, um den Bundestag zu sch\u00fctzen. Das sei «geistesgegenw\u00e4rtig und tapfer» gewesen. Man habe am Wochenende ein Beispiel daf\u00fcr erlebt, wie aus einer Demonstration heraus von einigen die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden sei, sagte Seibert. «Das Ergebnis waren sch\u00e4ndliche Bilder am Reichstag.» Der Durchbruch von Absperrungen vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude hat zu einer Diskussion \u00fcber die Sicherheit des Bundestages gef\u00fchrt. Der \u00c4ltestenrat soll sich nun damit befassen, ob der Schutz des Reichstagsgeb\u00e4udes ausreichend ist. Zuvor hatten Politiker von CSU und Gr\u00fcnen angeregt, die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Demonstrationen in unmittelbarer N\u00e4he des Bundestags zu erweitern — etwa durch eine strengere Bannmeilen-Regelung. Mit Ausnahme der AfD, die auch zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen hatte, verurteilten alle im Bundestag vertretenen Parteien die Eskalation der Demonstrationen am Wochenende. Auch die fehlende Distanz der Teilnehmer zu Rechtsextremen wurde scharf kritisiert.<\/p>\n