Noch am Silvesterabend kippt das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster das f\u00fcr zwei Tage verh\u00e4ngte Demonstrationsverbot. Die Landesregierung hatte bef\u00fcrchtet, dass Proteste missbraucht werden k\u00f6nnten. In Stuttgart l\u00f6ste die Polizei eine Demonstration auf.<\/b>
\nDas nordrhein-westf\u00e4lische Oberverwaltungsgericht hat ein vom Land verh\u00e4ngtes Demonstrationsverbot f\u00fcr Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums best\u00e4tigte einen entsprechenden Beschluss des M\u00fcnsteraner Gerichts vom Donnerstag. Vom Gericht selbst gab es am Silvesterabend keine Best\u00e4tigung mehr. Zuvor hatte der WDR berichtet. Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung f\u00fcr den 31.12. und den 1.1. Demonstrationen grunds\u00e4tzlich untersagt. Dahinter stand die Sorge, dass angemeldete Versammlungen missbraucht werden k\u00f6nnten, um das Verbot von Silvesterfeiern zu umgehen. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u2013 die Beh\u00f6rden k\u00f6nnten den Infektionsschutz auch ohne das pauschale Versammlungsverbot gew\u00e4hrleisten. Die Polizeidienststellen im Land seien deshalb kurz vor dem Jahreswechsel \u00fcber die neue Rechtslage informiert worden, best\u00e4tigte der Ministeriumssprecher. Sollten Demonstrationen nun noch kurzfristig angemeldet werden, w\u00fcrde die Polizei als Aufsichtsbeh\u00f6rde sie entsprechend \u00fcberwachen. In Stuttgart haben einige Menschen am Silvesterabend gegen die Corona-Politik demonstriert und dabei gegen die Auflagen versto\u00dfen. Eine Versammlung am Karlsplatz wurde aufgel\u00f6st, weil die Teilnehmer teils die Mindestabst\u00e4nde nicht einhielten und die daraufhin verh\u00e4ngte Auflage zum Tragen von Masken ignorierten, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Aufl\u00f6sung habe f\u00fcr Unmut gesorgt, als Reaktion habe sich eine Spontanversammlung mit etwa 100 Teilnehmern gebildet. Die Beamten kontrollierten am Abend Teilnehmer, die angaben, mit einem \u00e4rztlichen Attest von der Maskenpflicht befreit zu sein. Ansonsten habe es zun\u00e4chst keine gr\u00f6\u00dferen Vorkommnisse gegeben, so die Sprecherin. Verschiedene Veranstalter hatten mehrere Aktionen mit je 50 bis 100 Teilnehmern in der Innenstadt angemeldet. Unter anderem sollte es um \u201eein Silvester ohne Corona-Ma\u00dfnahmen\u201c und \u201edie sterbende Gastronomie\u201c gehen. Die Stadt hatte die Demos erlaubt, weil die Corona-Verordnung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg ausdr\u00fccklich solche Versammlungen als sogenannten triftigen Grund nennt, f\u00fcr den eine Ausnahme von der n\u00e4chtlichen Ausgangsbeschr\u00e4nkung gemacht werden darf.<\/p>\n