Die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union ist vorerst beendet. Wie soll nun verhindert werden, dass sich die Balkanstaaten Russland, China…<\/b>
\nNach dem Fall des Eisernen Vorhangs machte die Europ\u00e4ische Union ihren Nachbarn im Osten ein Versprechen, das ebenso einfach wie erfolgreich war: Werdet wie wir, dann geh\u00f6rt ihr zu uns. Nach 1989 sei Europa nicht mehr in Kommunisten und Demokraten, sondern in Imitatoren und Imitierte aufgeteilt gewesen, schreibt der bulgarische Politologe Iwan Krastew \u00fcber dieses Versprechen, das sich \u201eEU-Ost-Erweiterung\u201c nannte. Im Mai 2004 f\u00fchrte es zum Beitritt von acht einst kommunistischen Staaten sowie Zyperns und Maltas. Drei Jahre sp\u00e4ter folgten, obschon sie das zentrale Kriterium einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit nicht erf\u00fcllten, Rum\u00e4nien und Bulgarien. Im Sommer 2013 schaffte es Kroatien als bisher letzter Neuzugang gerade noch durch die Br\u00fcsseler T\u00fcr. Seither ist sie geschlossen. F\u00fcr die sechs Balkan-Staaten, die der EU noch beitreten wollen \u2013 Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien \u2013, ist die Botschaft klar: Die alte Zusage, dass auf engagierte Reformen irgendwann die EU-Mitgliedschaft folgt, gilt nicht mehr. Niemand bekam das deutlicher zu sp\u00fcren als Nordmazedonien, das auf Verlangen Griechenlands sogar seinen Staatsnamen ge\u00e4ndert hatte, um EU-Beitrittsgespr\u00e4che aufnehmen zu k\u00f6nnen. Doch auf das griechische folgte ein franz\u00f6sisches, dann ein bulgarisches Veto, diesmal unter Hinweis auf die angeblich \u201egestohlene\u201c Geschichte und Sprache der slawischen Mazedonier. Die Erweiterungsprozesse sind voller politischer Fallstricke, die mit der Reformleistung der Kandidaten wenig zu tun haben. \u00dcberrascht ist man in der Region nicht, dass es nicht mehr weitergeht. Man hatte genau hingeh\u00f6rt, als der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron im Juli 2019 in Belgrad seine Position bekr\u00e4ftigte, dass die EU keine neuen Mitglieder aufnehmen k\u00f6nne, bevor sie sich nicht selbst reformiert habe. Macrons Bedenken sind nicht neu, wie eine Studie der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c (SWP) in Berlin aus dem Jahr 2005 zeigt: Unter dem Titel \u201eEU und westlicher Balkan. Von Dayton nach Br\u00fcssel: ein allzu langer Weg?\u201c wurde schon damals eine \u201ewachsende Erweiterungsm\u00fcdigkeit\u201c konstatiert, die es der Politik erschwere, die Vorteile einer Ausdehnung der EU auf den westlichen Balkan zu begr\u00fcnden. Eine \u201e\u00dcberfrachtung der EU-Institutionen\u201c sowie die Gef\u00e4hrdung der politischen und wirtschaftlichen Koh\u00e4renz der Mitgliedstaaten seien die Schlagworte der Debatte. In der Studie wird auch gefragt, \u201eob tats\u00e4chlich die EU-Vollmitgliedschaft dieser Staaten die einzig m\u00f6gliche Option zu ihrer Langzeitstabilisierung ist\u201c. Die Frage ist aktueller denn je. Wenn eine Mitgliedschaft nicht realistisch ist \u2013 wie soll die EU dann mit der Region umgehen? Wie kann sie Einfluss wahren und politischen Rivalen wie Russland, China und der T\u00fcrkei begegnen? Ideen dazu gibt es zuhauf, und viele sind nicht neu. Im Mai 2003, ein Jahr vor der gro\u00dfen Ost-Erweiterung, hatten die damaligen Pr\u00e4sidenten Kroatiens und Mazedoniens, Stjepan Mesi\u0107 und Boris Trajkovski, sowie die seinerzeitigen Regierungschefs Serbiens und Albaniens, Zoran \u017divkovi\u0107 und Fatos Nano, in einem gemeinsamen Beitrag in der \u201eNew York Times\u201c angeregt, die Westbalkan-Staaten an den eigentlich EU-Mitgliedern vorbehaltenen Koh\u00e4sionsfonds teilhaben zu lassen, sie also zumindest finanziell so zu behandeln, als seien sie Mitglieder, nur ohne Stimmrecht. Die Politiker bezogen sich auf den Vorsto\u00df einer anderen Berliner Denkfabrik, der \u201eEurop\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsinitiative\u201c. Die hatte 2002 vorgeschlagen, die europ\u00e4ische Strategie der Stabilisierung des Balkans um das Element der wirtschaftlichen Koh\u00e4sion zu erweitern. Blieben die Balkan-Staaten davon ausgeschlossen, untergrabe das n\u00e4mlich langfristig die Versuche der EU zur Stabilisierung der Region, so das Argument.<\/p>\n