Eine historische Schlappe: Zum ersten Mal in vier Jahren kippt der amerikanische Kongress
\nein Veto von Trump. Nach dem…<\/b>
\nSchwere Niederlage f\u00fcr Pr\u00e4sident Donald Trump rund drei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt: Erstmals in Trumps Amtszeit hat der Kongress der Vereinigten Staaten ein Veto des Pr\u00e4sidenten gekippt. Nach dem Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcberstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum amerikanischen Verteidigungshaushalt mit der daf\u00fcr n\u00f6tigen Zweidrittelmehrheit. Im Senat wurde die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung des Vetos von Trump problemlos erreicht. Obwohl die Republikaner des scheidenden Pr\u00e4sidenten dort die Mehrheit stellen, votierten nun 81 der 100 Senatoren f\u00fcr den Verteidigungsetat.13 Stimmen sprachen sich dagegen aus. Das Repr\u00e4sentantenhaus, wo die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, hatte bereits am Montag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 322 zu 87 das Veto des Pr\u00e4sidenten \u00fcberstimmt. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch. Der Pr\u00e4sident hatte sich unter anderem wegen eines Streits \u00fcber die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer m\u00f6glichen Umbenennung von Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten geweigert, die Gesetzespl\u00e4ne zu unterschreiben. Auch argumentierte Trump, dass der Text seinen Pl\u00e4nen f\u00fcr den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland und Afghanistan entgegenstehe. Das Verteidigungsministerium in Washington hatte Ende Juli angek\u00fcndigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenst\u00e4rke damit von zu diesem Zeitpunktrund 36.000 auf 24.000 zu senken. Nach dem Votum im Senat ist der Verteidigungsetat nun definitiv angenommen. In dem Haushaltstext hei\u00dft es unter anderem, die Truppenst\u00e4rke in Deutschland d\u00fcrfeerst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, k\u00f6nnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es \u2013 wie in Amerika \u00fcblich \u2013 auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkr\u00e4fte zu tun haben. So finden sich in dem Gesetzestext auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die amerikanische Regierung lehnt den Bau von Nord Stream 2 ab und verh\u00e4ngte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen, die R\u00f6hren f\u00fcr die Pipeline verlegen. Trumps Amtszeit l\u00e4uft am 20. Januar um 12 Uhr aus. An diesem Tag wird Joe Biden von den Demokraten als neuer Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten vereidigt. Trump erkennt seine Wahlniederlage nach wie vor nicht an und erhebt weiterhin den Vorwurf des Wahlbetrugs.<\/p>\n