Nord\u00a0Stream\u00a02\u00a0soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die US-Regierung blockiert das Projekt massiv mit Sanktionen. Zudem versch\u00e4rft die Causa Nawalny die Situation zunehmend.<\/b>
\nWegen Nawalny: Frankreich fordert sofortigen Stopp Montag,01. Februar,09.52 Uhr: Aufgrund der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Frankreich die Bundesregierung zur Beendigung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 aufgerufen. «Wir haben immer gesagt, dass wir die gr\u00f6\u00dften Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben», sagte Europa-Staatssekret\u00e4r Cl\u00e9ment Beaune am Montag dem Radiosender France Inter. Mehr dazu lesen Sie hier. Biden-Regierung: Nord Stream 2 «schlechter Deal f\u00fcr Europa» Freitag,29. Januar,16.30 Uhr: Deutschland muss sich auch unter der Regierung des neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden auf Widerstand gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 einstellen. «Der Pr\u00e4sident ist weiterhin der Meinung, dass Nord Stream 2 ein schlechter Deal f\u00fcr Europa ist», sagte die neue Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag bei ihrer t\u00e4glichen Pressekonferenz. Psaki sagte allerdings auch, die US-Ma\u00dfnahmen gegen die Pipeline w\u00fcrden von der neuen Regierung \u00fcberpr\u00fcft. Biden werde sich in dieser Frage mit den europ\u00e4ischen Partnern beraten. Psaki machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, ob Nord Stream 2 Thema beim Telefonat Bidens und Merkels am Vortag gewesen sei. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie wolle mit der neuen US-Regierung \u00fcber die umstrittene Ostsee-Pipeline sprechen. Die Regierung des republikanischen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump hatte am Dienstag vergangener Woche — ihrem letzten vollen Tag im Amt — auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 erstmals ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der Pipeline bestraft. Betroffen war die russische Firma KVT-RUS, deren Verlegeschiff «Fortuna» vom US-Au\u00dfenministerium als «blockiertes Eigentum» eingestuft wurde. In der Mitteilung hie\u00df es weiter, die USA w\u00fcrden weitere Strafma\u00dfnahmen in naher Zukunft erw\u00e4gen. Die Strafma\u00dfnahme gegen KVT-RUS wurde auf Grundlage des Caatsa-Sanktionsgesetzes («Countering America’s Adversaries through Sanctions») verh\u00e4ngt. Caatsa erlaubt es dem Pr\u00e4sidenten, unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Unabh\u00e4ngig davon hat der US-Kongress mit breiter Unterst\u00fctzung sowohl der Republikaner als auch der Demokraten zwei Gesetze verabschiedet, auf deren Basis Unternehmen im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline bestraft werden k\u00f6nnen. An diesen Gesetzen kann der Demokrat Biden eigenm\u00e4chtig nichts \u00e4ndern. Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline zwischen Russland und Deutschland in eine zu starke Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen zu f\u00fchren. Bef\u00fcrworter der Pipeline beschuldigen dagegen die USA, nur ihr eigenes Fl\u00fcssiggas besser in Europa verkaufen zu wollen. Trotz Nawalny-Inhaftierung: Bundesregierung h\u00e4lt an Nord Stream 2 fest 13.42 Uhr: Die Bundesregierung h\u00e4lt trotz der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland fest. «Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 besteht nicht», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt habe sich nicht ver\u00e4ndert. Die USA wollen Nord Stream 2 mit der Begr\u00fcndung verhindern, Europa begebe sich dadurch in zu gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Auch einige EU-L\u00e4nder lehnen die Pipeline ab. Die Bundesregierung sieht sie in erster Linie als Wirtschaftsprojekt und hat eine Einmischung bisher stets abgelehnt. Nawalny war im vergangenen August in Russland mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und anschlie\u00dfend in Deutschland behandelt worden. Bei seiner R\u00fcckkehr nach Russland wurde er vor einer Woche festgenommen und zun\u00e4chst zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er gegen Meldeauflagen in einem fr\u00fcheren Strafverfahren versto\u00dfen haben soll. Kostenlos! Tipps von Tech-Experte Frank Thelen: Mitverdienen an der Welt von morgen Die Weltmarktf\u00fchrer von morgen formieren sich. Investor und Tech-Experte Frank Thelen erkl\u00e4rt in einem Online-Seminar von FOCUS Online und Finanzen100, welche Unternehmen Anleger jetzt im Blick haben sollten. HIER GRATIS-TICKET SICHERN! Seibert forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen und auch der Demonstranten, die am Samstag bei Protesten in ganz Russland festgenommen worden waren. Er verurteilte im Namen der Bundesregierung das «ganz unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig harte» Vorgehen der russischen Sicherheitskr\u00e4fte bei den Demonstrationen. «Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen friedliche Demonstranten ist leider ein weiteres Beispiel f\u00fcr den \u00e4u\u00dferst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen F\u00f6deration», sagte Seibert. Bei den mit der Begr\u00fcndung Corona-Pandemie nicht genehmigten Demonstrationen f\u00fcr die Freilassung Nawalnys waren nach Angaben von B\u00fcrgerrechtlern in mehr als 100 russischen St\u00e4dten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren zudem schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrt\u00e4gigem Arrest verurteilt wordenNord Stream 2: W\u00e4hrend erbittert gestritten wird, nimmt russisches Schiff Arbeiten wieder auf Montag,25. Januar,07.59 Uhr: Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen. Das Rohrleger-Schiff «Fortuna» habe in d\u00e4nischen Gew\u00e4ssern «vor der Wiederaufnahme des Baus von Nord Stream 2» mit Arbeiten begonnen, teilte das Unternehmen Nord Stream 2 in Moskau mit. Alle Arbeiten f\u00e4nden «in \u00dcbereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen statt». Die «Fortuna» befand sich am Sonntag rund 15 Seemeilen (rund 28 Kilometer) von der d\u00e4nischen Insel Bornholm entfernt, wie Daten der Ortungsdienste Vesselfinder und Marine Traffic zeigten. In der N\u00e4he befanden sich demnach mehrere russische Schiffe, die «Fortuna» bei den Arbeiten unterst\u00fctzen sollen. Nord Stream 2, die gr\u00f6\u00dftenteils vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert wird, soll das Potenzial f\u00fcr russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erh\u00f6hen. In der EU ist das Neun-Milliarden-Euro-Projekt seit langem umstritten und auch die USA lehnen es ab. Die Bundesregierung steht weiterhin hinter dem Vorhaben. Der Pipeline-Bau ist nahezu abgeschlossen, es stehen vor allem noch Arbeiten in d\u00e4nischen Gew\u00e4ssern aus. Anfang Dezember waren die Arbeiten an der 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee in deutschen Gew\u00e4ssern wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr unterbrochen gewesen waren. In D\u00e4nemarks Gew\u00e4ssern ist die Fortsetzung des Baus seit dem 15. Januar wieder erlaubt. Zun\u00e4chst wurde aber die Amts\u00fcbernahme des neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden am vergangenen Mittwoch abgewartet. Kurz zuvor hatte die Regierung von Bidens Vorg\u00e4nger Donald Trump die Bundesregierung informiert, dass gegen die «Fortuna» US-Sanktionen verh\u00e4ngt w\u00fcrden. Kritiker der Pipeline bef\u00fcrchten unter anderem eine Schw\u00e4chung alternativer Pipelines und traditioneller Transitl\u00e4nder, etwa der Ukraine. F\u00fcr zus\u00e4tzliche Kritik hatte zuletzt die Verhaftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach seiner R\u00fcckkehr nach Russland gesorgt. Das EU-Parlament forderte daraufhin in einer Entschlie\u00dfung vom Donnerstag einen Baustopp f\u00fcr das deutsch-russische Pipeline-Projekt. U-Parlament stimmt f\u00fcr Baustopp bei Nord Stream 2 17.30 Uhr: Das EU-Parlament hat wegen der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Baustopp f\u00fcr das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gefordert. Die EU m\u00fcsse die Fertigstellung der Pipeline «umgehend verhindern», hei\u00dft es in einer Entschlie\u00dfung, die am Donnerstag in Br\u00fcssel angenommen wurde. Die meisten Abgeordneten der deutschen Unionsparteien, der SPD, AfD und der Linken lehnten den entsprechenden Teil der Entschlie\u00dfung ab. «Die Bef\u00fcrworter dieser Putin-Pipeline k\u00f6nnen nicht so tun, als verteidigten sie ein europ\u00e4isches Anliegen gegen eine amerikanische Zumutung», erkl\u00e4rte der Gr\u00fcnen-Europapolitiker Reinhard B\u00fctikofer. Ein Baustopp sei «klimapolitisch, wirtschaftlich und geostrategisch im Interesse Europas». Die deutschen Gr\u00fcnen-Abgeordneten schlossen sich wie auch die FDP der deutlichen Mehrheit im EU-Parlament an. Die SPD hielt hingegen nahezu geschlossen zum Kurs der Bundesregierung, die weiterhin an der Pipeline festh\u00e4lt. So verhielt es sich auch in den Delegationen von AfD und der Linken. Die Delegation von CDU und CSU ist in der Frage gespalten: Eine knappe Mehrheit stimmte gegen eine Verurteilung des deutsch-russischen Projektes, viele Abgeordnete enthielten sich, Fraktionschef Manfred Weber (CSU) stimmte gemeinsam mit einer Reihe weiterer deutscher Konservativer daf\u00fcr. Laut dem EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell sind Br\u00fcssel zumindest beim Bau der Nord-Stream-2-Pipeline allerdings die H\u00e4nde gebunden: «Wir k\u00f6nnen die Unternehmen nicht daran hindern sie zu bauen, wenn die deutsche Regierung sie bef\u00fcrwortet», sagte er am Dienstag im EU-Parlament. Im Betrieb unterliege die Gasleitung anschlie\u00dfend aber EU-Regeln. Merkel kritisiert US-Sanktionen als «nicht in Ordnung» 12.16 Uhr: «Meine grunds\u00e4tzliche Einstellung zu Nord Stream 2 hat sich nicht ge\u00e4ndert», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz am Donnerstag. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Ukraine einen eigenen Gasvertrag bekomme. Man m\u00fcsse sich nun mit den USA austauschen. Die Sanktionen der USA gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen finde sie «nicht in Ordnung». Auch mit der Biden-Administration werde es unterschiedliche Meinungen geben, sagte Merkel. Nord Stream 2: H\u00e4fen und Firmen nicht von US-Sanktionen betroffen 12.06 Uhr: H\u00e4fen und Firmen in Mecklenburg-Vorpommern sind laut zust\u00e4ndigem Landesministerium nicht direkt von den neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 betroffen. «Es sind damit keine unmittelbaren Sanktionen gegen\u00fcber H\u00e4fen oder anderen Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns verbunden», teilte das Infrastrukturministerium von Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage mit. Wegen entsprechender Regeln in den US-Sanktionsgesetzen gehe man davon aus, dass die US-Regierung zun\u00e4chst die Bundesregierung konsultieren w\u00fcrde, falls Sanktionen f\u00fcr ein deutsches Unternehmen bevorst\u00e4nden. «Bislang sind uns solche F\u00e4lle nicht bekannt.» Die mittlerweile abgel\u00f6ste Trump-Regierung hatte am Dienstag eine russische Firma bestraft und deren Verlegeschiff «Fortuna» als «blockiertes Eigentum» eingestuft. Es war das erste Mal, dass die US-Regierung auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline bestraft hat. Die «Fortuna» hatte vergangene Woche den Wismarer Hafen verlassen und lag die vergangenen Tage vor Rostock. Zur Frage, ob die «Fortuna» weiter H\u00e4fen im Land anlaufen k\u00f6nne, ohne diese oder dortige Firmen m\u00f6glichen Sanktionen auszusetzen, teilte das Ministerium mit, nach Erfahrungen mit dem bisherigen Bau blieben die Verlegeschiffe auf See. Materialien wie etwa Rohre k\u00e4men \u00fcber Zubringerverkehre. Solche Rohre f\u00fcr den Pipeline-Bau lagern im Hafen Mukran auf der Insel R\u00fcgen. Von dort hie\u00df es, man kommentiere Strafma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer Staaten nicht. Der Hafen sei eine neutrale und \u00f6ffentliche Infrastruktur. «Damit ist der Hafen offen f\u00fcr alle im Rahmen geltender Gesetze, Vorschriften und Verordnungen.»Maas: Schicksal von Nord Stream 2 entscheidet sich in den kommenden Wochen Donnerstag,21. Januar 2021,09.09 Uhr: Auch unter US-Pr\u00e4sident Biden bleibt die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 trotz der absehbaren au\u00dfenpolitischen Entspannung ein strittiges Thema. Das hat Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) einger\u00e4umt. \u201eDar\u00fcber werden wir miteinander reden — und das ist schon einmal der Unterschied zur Vorg\u00e4ngerregierung. Da haben wir die Dinge nur aus den Medien erfahren und nicht mehr gesprochen\u201c, so Maas im \u201eFr\u00fchstart\u201c von RTL\/ntv. Dennoch sind die Fronten festgefahren. \u201eNach unserer Auffassung sind diese Sanktionen, die exterritorial sind, nicht in Ordnung. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder gesagt.\u201c Einen Termin f\u00fcr deutsch-amerikanische Regierungskonsultationen, die m\u00f6glichen Sanktionsschritten durch die USA vorgeschaltet sind, konnte Maas noch nicht nennen. Der Au\u00dfenminister signalisierte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Unternehmen, die unter dem Eindruck drohender Sanktionen aus dem Pipeline-Projekt ausgestiegen sind. Prominentes Beispiel ist das norwegische Zertifizierungsunternehmen DNV GL. \u201eEs gibt Unternehmen, die sich das sehr genau anschauen und sich entscheiden, sich m\u00f6glicherweise von dem Projekt zur\u00fcckzuziehen.\u201c \u00dcber die Auswirkung dieser Entwicklung auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 \u00e4u\u00dferte sich Maas sehr zur\u00fcckhaltend. \u201eDas wird sich in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden, ob das der Fall sein wird. Das kann im Moment niemand voraussagen.\u201c Trotz US-Sanktionen: Moskau will Nord Stream 2 fertig bauen — Gazprom schlie\u00dft «komplettes Scheitern» nicht mehr aus Mittwoch,20. Januar,9.46 Uhr: Russland will die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen zu Ende bauen. Moskau beabsichtige, «die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung dieses Projekts fortzuf\u00fchren», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Russland bedauere das Vorgehen der Vereinigten Staaten. «Dieses internationale Projekt ist weiter mit grobem, gesetzwidrigem Druck vonseiten der USA konfrontiert», beklagte Peskow. Die US-Botschaft in Berlin hatte die Bundesregierung dar\u00fcber informiert, dass die USA am Dienstag Sanktionen wegen Nord Stream 2 verh\u00e4ngen wollen. Die Strafma\u00dfnahmen sollen das am Bau der Leitung beteiligte russische Verlegeschiff «Fortuna» betreffen. \u00dcber die Lage sprachen auch Kremlchef Wladimir Putin und der Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller. Zu den Inhalten des Gespr\u00e4chs machte der Kreml zwar keine Angaben. Die russische Staatsagentur Tass zitierte aber aus einem Papier f\u00fcr Investoren, nach dem Gazprom erstmals wegen des politischen Drucks ein «komplettes Scheitern» des Projekts nicht mehr ausschlie\u00dfe. In einigen Regionen gebe es politische Ver\u00e4nderungen, zitierte Tass aus dem Schreiben. Dadurch komme es zu Spannungen zwischen L\u00e4ndern, zu \u00c4nderungen von Standpunkten bei Gesch\u00e4ftspartnern und bei Regulierungsbeh\u00f6rden, hie\u00df es. «In einigen F\u00e4llen k\u00f6nnen diese \u00c4nderungen dazu f\u00fchren, dass die Umsetzung von Projekten unm\u00f6glich oder unzweckm\u00e4\u00dfig wird, das hei\u00dft, zu einem Stopp oder zu einem Aus des Projekts f\u00fchrt», zitierte Tass aus dem Schreiben. Wegen der drohenden US-Sanktionen war das Milliardenprojekt Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden. Durch die beiden Leitungsstr\u00e4nge sollen k\u00fcnftig jedes Jahr zus\u00e4tzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Kritiker werfen den USA hingegen vor, nur ihr Fl\u00fcssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Im vergangenen Monat waren die Bauarbeiten wieder aufgenommen worden. Nord Stream 2: USA k\u00fcndigen Sanktionen gegen russisches Schiff an 20.38 Uhr: Die scheidende US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verh\u00e4ngen. Die geplanten Strafma\u00dfnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte. «Wir nehmen die Ank\u00fcndigung mit Bedauern zur Kenntnis», sagte ein Ministeriums-Sprecher. Das Ministerium best\u00e4tigte damit einen Bericht des «Handelsblatts». Demnach wird die US-Regierung am Dienstag Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff «Fortuna» und dessen Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verh\u00e4ngen. Dar\u00fcber habe Washington die Bundesregierung und andere europ\u00e4ische Partner am Montag in Kenntnis gesetzt. Es w\u00e4re das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht nur androhen, sondern auch tats\u00e4chlich verh\u00e4ngen. Der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Donald Trump lehnt die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, vehement ab. Wegen der Drohungen waren die Verlegearbeiten bereits im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der franz\u00f6sische Konzern Engie, der britisch-niederl\u00e4ndische Konzern Shell sowie OMV aus \u00d6sterreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in d\u00e4nischen und etwas \u00fcber 30 Kilometer in deutschen Gew\u00e4ssern zu verlegen. Surftipp: Keystone XL liegt auf Eis — Biden stoppt gigantisches Pipeline-Projekt — Kanada z\u00fcrnt, Umweltsch\u00fctzer jubelnHabeck: Laschet muss Nord-Stream-2-Stiftung verhindern 19.34 Uhr: Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Robert Habeck fordert vom neuen CDU-Chef Armin Laschet Schritte gegen die neue Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. «Herr Laschet muss die Position seiner Partei, der CDU, korrigieren und sich klar gegen Nord Stream 2 positionieren und die Stiftung, die diese Pipeline erm\u00f6glichen soll, verhindern», sagte Habeck am Montag in Berlin. Die Gasleitung sollte gestoppt werden, als Druckmittel f\u00fcr mehr Menschenrechte in Russland und f\u00fcr die Freilassung des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny. Trump macht ernst — USA wollen Sanktionen verh\u00e4ngen 18.22 Uhr: Wie das «Handelsblatt» berichtete, wird die scheidende US-Regierung am Dienstag Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff «Fortuna» und dessen Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verh\u00e4ngen. Dar\u00fcber habe Washington die Bundesregierung und andere europ\u00e4ische Partner am Montag in Kenntnis gesetzt, schrieb die Zeitung. Es w\u00e4re das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht nur androhen, sondern auch tats\u00e4chlich verh\u00e4ngen. Weiter geht es auf Seite 2 des Tickers zu Nord Stream 2. Lesen Sie auch: 2352 Prozent Plus in zwei Wochen — Gamestop-Spekulation birgt Sprengstoff: Sogar die Banken sind jetzt in Gefahr<\/p>\n