Auf den letzten Dr\u00fccker stellt Donald Trump neue Anw\u00e4lte vor, die den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten im bevorstehenden Impeachment-Verfahren im Senat vertreten sollen. Das bisher \u2026<\/b>
\nAuf den letzten Dr\u00fccker stellt Donald Trump neue Anw\u00e4lte vor, die den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten im bevorstehenden Impeachment-Verfahren im Senat vertreten sollen. Das bisher vorgesehene Team soll hingeworfen haben — wegen Differenzen \u00fcber die Verteidigungsstrategie. Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat hat der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident seine Verteidigung neu aufgestellt. Trumps B\u00fcro teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, das neue Verteidigerteam werde von den «hoch angesehenen Prozessanw\u00e4lten» David Schoen und Bruce Castor geleitet werden. Der Sender CNN hatte am Sonntag gemeldet, das bisherige Team sei «praktisch zusammengebrochen», weil die bislang vorgesehenen f\u00fcnf Anw\u00e4lte Trump nun doch nicht vertreten w\u00fcrden. Grund daf\u00fcr seien Differenzen bei der Verteidigungsstrategie gewesen, berichtete CNN weiter. Trump habe verlangt, dass die Anw\u00e4lte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorw\u00fcrfe konzentrieren, statt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Pr\u00e4sidenten in Zweifel zu ziehen. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankl\u00e4ger aus dem Repr\u00e4sentantenhaus vorgesehen. In der Mitteilung von Trumps B\u00fcro hie\u00df es, Schoen und Castor seien sich darin einig, dass das Verfahren gegen Trump verfassungswidrig sei. Diese Ansicht vertrat zuletzt auch eine gro\u00dfe Mehrheit der Republikaner im Senat: 45 der 50 republikanischen Senatoren in der Kammer unterst\u00fctzten einen Antrag aus den eigenen Reihen, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Das von den Demokraten kontrollierte Repr\u00e4sentantenhaus hatte die Er\u00f6ffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen «Anstiftung zum Aufruhr» am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erst\u00fcrmung des Kapitols durch Trump-Anh\u00e4nger eine Woche zuvor. Die Demokraten fordern nach einer Verurteilung Trumps eine lebenslange \u00c4mtersperre auf Bundesebene f\u00fcr den Ex-Pr\u00e4sidenten. Damit w\u00e4re eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2024 ausgeschlossen. Die f\u00fcr eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab. Daf\u00fcr m\u00fcssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Pr\u00e4sidenten verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdr\u00fccklich Pr\u00e4sidenten, Vizepr\u00e4sidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: «Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind.» \u00a9 dpa-infocom, dpa:210201-99-248187\/3 (dpa)<\/p>\n