Vor zwei Wochen kehrte der beinahe mit dem Nervengift Nowitschok get\u00f6tete Kremlgegner Nawalny nach einer Behandlung in Deutschland in seine Heimat zur\u00fcck. In Moskau macht \u2026<\/b>
\nVor zwei Wochen kehrte der beinahe mit dem Nervengift Nowitschok get\u00f6tete Kremlgegner Nawalny nach einer Behandlung in Deutschland in seine Heimat zur\u00fcck. In Moskau macht nun ein Gericht dem Feind von Pr\u00e4sident Putin den Prozess — trotz internationaler Proteste. Ungeachtet internationaler Kritik will die russische Justiz den Kremlgegner Alexej Nawalny f\u00fcr Jahre ins Gef\u00e4ngnis bringen. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau urteilt heute \u00fcber den Antrag des Strafvollzugs, die in einem Prozess 2014 verh\u00e4ngte Bew\u00e4hrungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln zu lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft bef\u00fcrwortet dies. Es handele sich um fingierte Vorw\u00fcrfe gegen Nawalny, die «von Anfang an die Handschrift des Kreml trugen», meinte die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen. Der Prozess gegen den bekanntesten Gegner von Pr\u00e4sident Wladimir Putin gilt als neuer Versuch, den angriffslustigen Oppositionellen mundtot zu machen. «Klar ist: Dieses Verfahren ist auch in Russland als politischer Prozess entlarvt, die Proteste werden weitergehen, egal wie das Urteil ausf\u00e4llt», sagte die FDP-Politikerin. Nawalnys Unterst\u00fctzer riefen zu Solidarit\u00e4tskundgebungen am Gerichtsgeb\u00e4ude und zu Protesten im Land auf. Der Politiker \u00fcberlebte im August in Sibirien nur knapp einen Mordanschlag mit dem international ge\u00e4chteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-J\u00e4hrige macht f\u00fcr das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess nach seiner R\u00fcckkehr nach Russland nun als eine Rache des Kreml daf\u00fcr, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen. Als sich Nawalny in Deutschland von dem Attentat erholte, soll er sich nicht — wie in einem fr\u00fcheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben — bei den russischen Beh\u00f6rden gemeldet haben. Der russische Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und lie\u00df ihn nach seiner Landung in Moskau am 17. Januar festnehmen. Ihm drohen eine Vielzahl weiterer Prozesse. Das Vorgehen hatte international Entsetzen ausgel\u00f6st. Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte habe das damalige Strafverfahren gegen Nawalny als «grob willk\u00fcrlich beurteilt». «Statt Nawalny und seine Unterst\u00fctzer weiter zu verfolgen, zu unterdr\u00fccken und zu kriminalisieren, m\u00fcssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzukl\u00e4ren», verlangte sie. Russland lehnt Ermittlungen ab, weil es keine Hinweise auf eine Vergiftung sieht. Mehrere westliche Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten die Nowitschok-Spuren allerdings zweifelsfrei nachgewiesen. Die EU hat deshalb Sanktionen gegen ranghohe russische Funktion\u00e4re verh\u00e4ngt. Nawalnys Team hat mit Blick auf die drohende langj\u00e4hrige Inhaftierung die EU und die USA aufgerufen, der Justizwillk\u00fcr in Russland nicht tatenlos zuzusehen — und weitere Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Auf EU-Ebene wird dies bereits diskutiert. An diesem Dienstag wird die schwedische Au\u00dfenministerin Ann Linde zu Gespr\u00e4chen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Sie hat derzeit auch den Vorsitz in der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Ende der Woche trifft sich Lawrow in Moskau zudem mit dem EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell, der das Vorgehen gegen Nawalny und Andersdenkende mehrfach scharf verurteilt hatte. Russland verbittet sich eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. \u00a9 dpa-infocom, dpa:210202-99-262677\/2 (dpa)<\/p>\n