Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms f\u00fcr die Bundestagswahl im September vor. Ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Punkte.<\/b>
\nIn diesem Wahljahr soll nichts mehr schief laufen f\u00fcr die SPD. Das ist zumindest der Wunsch der Sozialdemokraten. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben die Genossinnen und Genossen ihren Kanzlerkandidaten bereits im Sommer vergangenen Jahres bestimmt, fr\u00fcher als alle anderen und ohne die Querelen, wie man sie in den Vorjahren gesehen hat. Nun folgt das Programm. \u201eWof\u00fcr wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben\u201c, steht \u00fcber dem 48-seitigen Entwurf, den der Parteivorstand am Montag ber\u00e4t und der dem Tagesspiegel vorliegt. Nach der Vorstandssitzung wollen Scholz und die beiden SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das \u201eZukunftsprogramm\u201c offiziell vorstellen. Mit den drei Schlagw\u00f6rtern \u201esozial\u201c, \u201edigital\u201c und \u201eklimaneutral\u201c hatte der Parteivorstand bereits Anfang des Monats die Richtung f\u00fcr den SPD-Wahlkampf vorgegeben. Der Programmentwurf soll diese \u00dcberschrift nun mit Leben f\u00fcllen \u2013 mit sozialdemokratischen Klassikern, aber auch mit neuen Vorschl\u00e4gen. Dabei nimmt die Forderung nach Steuersenkung f\u00fcr mittlere Einkommen und Verm\u00f6gen eine zentrale Rolle ein. In dem Entwurf hei\u00dft es: \u201eDas aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besser stellt, die Kaufkraft st\u00e4rkt und daf\u00fcr im Gegenzug die oberen f\u00fcnf Prozent st\u00e4rker f\u00fcr die Finanzierung der wichtigen \u00f6ffentlichen Aufgaben heranzieht.\u201c Auf \u201esehr hohe Verm\u00f6gen\u201c soll es einen \u201ema\u00dfvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent\u201c geben. \u201eDie hohe und weiter wachsende Konzentration des Verm\u00f6gens auf einige Hochverm\u00f6gende verhindert nachhaltiges Wachstum und verschenkt wertvolle Potenziale\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Der Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer soll ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. F\u00fcr Eheleute soll eine Grenze von 500.000 Euro gelten. Reform des Ehegattensplittings Zudem will die SPD das Ehegattensplitting reformieren. Anstatt Familien mit Kindern einen Steuervorteil zu verschaffen, profitierten vom Ehegattensplitting vor allem \u201eAlleinverdiener-Ehepaare\u201c, unabh\u00e4ngig von der Anzahl der Kinder. \u201eDas werden wir f\u00fcr neu geschlossene Ehen \u00e4ndern und ein Wahlrecht f\u00fcr bestehende Ehen einf\u00fchren\u201c, verspricht der SPD-Entwurf. Dem Credo der \u201eSchwarzen Null\u201c, dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden, erteilt die SPD eine Absage. \u201eDie Finanzierung der in diesem Regierungsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher\u201c, hei\u00dft es. \u201eDazu werden wir die verfassungsrechtlich m\u00f6glichen Spielr\u00e4ume zur Kreditaufnahme nutzen.\u201c In der Gesundheitspolitik setzen die Sozialdemokraten auf ihre Idee der B\u00fcrgerversicherung. \u201eDas bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung f\u00fcr alle.\u201c Unter dem Motto \u201eGesundheit ist keine Ware\u201c will die SPD au\u00dferdem die Renditeorientierung im Gesundheitswesen beenden. Den Sozialstaat, der sich in der Coronakrise bew\u00e4hrt habe, will die SPD st\u00e4rken. Dazu soll ein B\u00fcrgergeld die Hartz-IV-Grundsicherung ersetzen. Der Mindestlohn soll k\u00fcnftig zw\u00f6lf Euro betragen. Auch die Mieten nehmen die Sozialdemokraten in ihrem Programmentwurf in den Blick. Die SPD will in \u201eangespannten Wohnlagen\u201c ein \u201ezeitlich befristetes Mietenmoratorium\u201c einf\u00fchren und damit eine Erh\u00f6hung der Mieten \u00fcber die Inflationsrate hinaus unterbinden. Klima und Digitalisierung In der Wirtschaftspolitik setzen die Sozialdemokraten auf eine Mischung aus Klimafreundlichkeit und Digitalisierung. Bis zum Jahr 2050, so lautet das Ziel, soll Deutschland klimaneutral sein, die Energieversorgung \u201evollst\u00e4ndig auf erneuerbaren Energien\u201c basieren. Die deutsche Industrie soll \u201eauf den Weltm\u00e4rkten weiterhin f\u00fchrend\u201c bleiben, indem sie klimafreundliche Technologie wie Wasserstoffmotoren oder CO2-arme Lastwagen exportiert. Auf die Klimaneutalit\u00e4t zielt auch die neue Forderung der SPD nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf den Autobahn. Den digitalen Fortschritt verstehen die Sozialdemokraten vor allem als wirtschaftliche Chance, die jedoch wertebasiert ausgestaltet werden m\u00fcsse. So hei\u00dft es in dem Programmentwurf etwa: \u201eBei der Digitalisierung der Unternehmen m\u00fcssen die Belegschaften auf Augenh\u00f6he beteiligt werden.\u201c Insgesamt will die SPD die digitale Infrastruktur vom Schienenverkehr bis zur Gesundheitsversorgung ausbauen. J\u00e4hrlich seien daf\u00fcr 50 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen n\u00f6tig. Mit der Vorstellung des Wahlprogramms geht f\u00fcr die SPD ein mehr als einj\u00e4hriger Prozess zu Ende.21 Arbeitsgruppen waren daran beteiligt. Im Mai soll der Bundesparteitag das Programm verabschieden. Dann soll auch Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten gek\u00fcrt werden.<\/p>\n