Ein d\u00e4nischer Nachrichtendienst soll der NSA beim Ausspionieren europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker geholfen haben. Vieles ist noch unklar. Frankreichs Pr\u00e4sident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordern Antworten von der Regierung in Kopenhagen.<\/b>
\nB erlin und Paris verlangen von der Regierung in Kopenhagen eine umfassende Aufkl\u00e4rung der Berichte \u00fcber eine d\u00e4nische Beteiligung beim Abh\u00f6ren europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA. \u201eIch m\u00f6chte sagen, dass das zwischen B\u00fcndnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar\u201c, betonte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am Montag nach Beratungen des deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrats. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie k\u00f6nne sich dem \u201enur anschlie\u00dfen\u201c. Zuvor hatte sich die d\u00e4nische Regierung bereits von dieser Abh\u00f6rpraxis distanziert. D\u00e4nemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen wiederholte ihre Aussage, die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie sie der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Lars L\u00f8kke Rasmussen bereits 2013 und 2014 ge\u00e4u\u00dfert habe. \u201eSystematisches Abh\u00f6ren enger Verb\u00fcndeter ist inakzeptabel.\u201c Ein Rechercheverbund um den d\u00e4nischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe D\u00e4nemarks europ\u00e4ische Spitzenpolitiker wie Merkel gezielt belauscht. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des d\u00e4nischen Milit\u00e4rnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014. Unter den Belauschten waren demnach neben der Bundeskanzlerin auch der damalige Au\u00dfenminister und heutige Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck sowie Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen und Frankreich. Macron betonte, man erwarte \u201evollst\u00e4ndige Offenheit und Kl\u00e4rung des Sachverhalts von unseren d\u00e4nischen und amerikanischen Partnern\u201c. Die Aff\u00e4re liege schon einige Jahre zur\u00fcck, wenn die Information stimme. Merkel sagte, an der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorg\u00e4ngen habe sich nichts ge\u00e4ndert. \u201eDas, was damals richtig war, gilt auch heute.\u201c Damit spielte die Kanzlerin offensichtlich an ihre Aussage beim Bekanntwerden der NSA-Aff\u00e4re vor einigen Jahren an. Damals hatte sie gesagt: \u201eAussp\u00e4hen unter Freunden \u2013 das geht gar nicht.\u201c Die Kanzlerin betonte jetzt, es habe sie \u201eberuhigt\u201c, dass auch die d\u00e4nische Regierung sehr klar gesagt habe, was sie von diesen Dingen halte. \u201eUnd insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen.\u201c Die d\u00e4nische Verteidigungsministerin Bramsen teilte mit, zu Spekulationen \u00fcber m\u00f6gliche geheimdienstliche Angelegenheiten \u00e4u\u00dfere man sich nicht. Der d\u00e4nische Milit\u00e4rnachrichtendienst wollte die Berichte auf Anfrage ebenfalls nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. \u201eSie steht zur Aufkl\u00e4rung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen im Kontakt.\u201c Die Kanzlerin habe erst durch die Anfrage der recherchierenden Journalisten von dem Thema erfahren. Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die massenhafte und weltweite Aussp\u00e4hung durch die NSA enth\u00fcllt. Neun Quellen haben dem DR nun unabh\u00e4ngig voneinander best\u00e4tigt, dass das Abh\u00f6ren mit Hilfe des d\u00e4nischen Milit\u00e4rnachrichtendienstes FE stattgefunden habe. Wie die beteiligten Medien berichteten, griff die NSA die Telefone der Politiker offenbar \u00fcber ein vom FE betriebenes Sp\u00e4hprogramm an. Innerhalb des FE wurde den Berichten zufolge eine geheime interne Untersuchung namens \u201eOperation Dunhammer\u201c zur US-Spionage mittels in D\u00e4nemark endender Unterseekabel durchgef\u00fchrt. Eine Arbeitsgruppe sei 2015 in einem geheimen Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die NSA durch die d\u00e4nisch-amerikanische Zusammenarbeit zielgerichtet Daten norwegischer, schwedischer, deutscher und franz\u00f6sischer Politiker gesammelt habe. Nach Recherchen von \u201eSZ\u201c, NDR und WDR haben die D\u00e4nen ihre deutschen Partner nicht \u00fcber die Ergebnisse informiert.<\/p>\n