Aufgrund der Corona-Krise wurden im M\u00e4rz vergangenen Jahres erstmals die Stabilit\u00e4tsregeln f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt — und das soll bis Ende 2022 so bleiben. Die Kommission gab heute ihre Entscheidung bekannt.<\/b>
\nAufgrund der Corona-Krise wurden im M\u00e4rz vergangenen Jahres erstmals die Stabilit\u00e4tsregeln f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt — und das soll bis Ende 2022 so bleiben. Die Kommission gab heute ihre Entscheidung bekannt. Die EU-Kommission will die Defizit- und Schuldenregeln f\u00fcr die Mitgliedstaaten auch im kommenden Jahr aussetzen. Das teilte die Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel mit. Die Kommission habe aufgrund ihrer j\u00fcngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden. Ab 2023 w\u00fcrden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingef\u00fchrt. Die europ\u00e4ischen Regeln f\u00fcr die Haushaltsdefizite und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten war wegen der Corona-Krise im M\u00e4rz vergangenen Jahres erstmals \u00fcberhaupt ausgesetzt worden. Das sollte den Regierungen erm\u00f6glichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme f\u00fcr die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Br\u00fcssel f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. «Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, in diesem und im n\u00e4chsten Jahr weiter eine unterst\u00fctzende Fiskalpolitik zu betreiben», erkl\u00e4rte Vize-Kommissionspr\u00e4sident Valdis Dombrovskis. Ziel sei es, \u00f6ffentliche Investitionen aufrechtzuerhalten, um das Wachstum anzukurbeln. Besonders f\u00fcr hoch verschuldete L\u00e4nder sei aber «ein gesunder Ausgabenmix» notwendig, der sich auf Investitionen konzentriere und «andere Ausgaben unter Kontrolle h\u00e4lt». Der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt soll finanzpolitische Sicherheit in der europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion sicherstellen. Ihm zufolge d\u00fcrfen die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten normalerweise drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht \u00fcberschreiten. Die Gesamtverschuldung soll zudem nicht \u00fcber 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Bei anhaltenden Defizitverst\u00f6\u00dfen drohen den Mitgliedstaaten Sanktionen aus Br\u00fcssel. Dabei sind Geldbu\u00dfen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung m\u00f6glich, was sich auf Milliardenbetr\u00e4ge summieren kann. Auch Gelder aus den milliardenschweren Strukturfonds k\u00f6nnten gek\u00fcrzt werden. Das Verfahren ist aber langwierig, und bisher hat die EU noch niemals Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt.<\/p>\n