F\u00fchrende westliche Industriestaaten und vor allem EU-L\u00e4nder sollen den gr\u00f6\u00dften Teil der finanziellen Mittel f\u00fcr Impfstoffe zur Verf\u00fcgung. Mit Den Umgang mit China wolle man k\u00fcnftig besser…<\/b>
\nF\u00fchrende westliche Industriestaaten und vor allem EU-L\u00e4nder sollen den gr\u00f6\u00dften Teil der finanziellen Mittel f\u00fcr Impfstoffe zur Verf\u00fcgung. Mit Den Umgang mit China wolle man k\u00fcnftig besser koordinieren. Die G7-Staaten bekennen sich zu ehrgeizigen Klimazielen und streben einen h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber China an. In der Abschlusserkl\u00e4rung ihres Gipfels im s\u00fcdenglischen Cornwall wollen sich die f\u00fchrenden westlichen Industrienationen nach einem Entwurf deutlich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe und das Vorgehen von Chinas F\u00fchrung in Hongkong wenden. Beim Klimaschutz wollen sie sich erstmals geschlossen hinter das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t ab 2050 stellen. Das Versprechen, \u00e4rmere L\u00e4nder mit Milliarden Impfdosen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterst\u00fctzen, sorgt unterdessen weiter f\u00fcr Kritik und Verwirrung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekr\u00e4ftigte, dass es um 2,3 Milliarden Dosen bis Ende n\u00e4chsten Jahres gehe. Entwicklungsorganisationen kritisierten das Impfversprechen der G7 als unzureichend. Die Weltgesundheitsorganisation sch\u00e4tzt den Bedarf in \u00e4rmeren L\u00e4ndern auf elf Milliarden Dosen. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel bezeichnete unterdessen das neue Engagement der USA und Gro\u00dfbritanniens f\u00fcr eine weltweite Verteilung von Corona-Impfstoff als eines der wichtigsten Ergebnisse des G7-Gipfels. Priorit\u00e4t sei es gewesen, sicherzustellen, dass der Bedarf an Impfstoffen gedeckt werden k\u00f6nne, teilte der fr\u00fchere belgische Premierminister am Sonntag nach dem Spitzentreffen in Carbis Bay im englischen Cornwall mit. Die Partner h\u00e4tten sich nun der EU angeschlossen, um die Produktion und Bereitstellung von Impfstoffen weltweit zu beschleunigen. Zu den G7-Staaten geh\u00f6ren neben Gro\u00dfbritannien und den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. F\u00fcr die Staatengruppe markiert der Gipfel in Cornwall einen Neustart nach der \u00c4ra von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Nun wollen die USA und die anderen gro\u00dfen westlichen Demokratien wieder an einem Strang ziehen. US-Pr\u00e4sident Biden will die Staatengruppe vor allem durch eine harte Abgrenzung zu autorit\u00e4ren Staaten wie Russland und China zusammenschwei\u00dfen. Merkel will einen Konfrontationskurs dagegen vermeiden. Im Entwurf f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung wird dieser Haltung entsprochen, indem auch gemeinsame Interessen an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversit\u00e4t hervorgehoben wird. Es ist allerdings das erste Mal, dass die Kritik an China in einem Abschlusskommuniqu\u00e9 der G7 so deutlich formuliert wird. So wollen sich die G7-Staaten im Umgang mit der zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft «\u00fcber ein kollektives Vorgehen absprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben», hei\u00dft es in dem Entwurf, der dpa vorliegt. \u00dcber die China-Passage gibt es nach dpa-Informationen bereits eine abschlie\u00dfende Einigung. Die gesamte Erkl\u00e4rung soll am Nachmittag verabschiedet werden. Auch wollen die G7-Staaten «unsere gemeinsamen Werte f\u00f6rdern». Dazu geh\u00f6re, dass China aufgefordert werde, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu achten, «besonders hinsichtlich Xinjiang und jenen Rechten, Freiheiten und dem hohen Ma\u00df an Autonomie, das f\u00fcr Hongkong in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung zwischen China und Gro\u00dfbritannien und dem Grundgesetz festgeschrieben ist». Damit bezieht sich die G7 auf die Vereinbarungen f\u00fcr die R\u00fcckgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China, die der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion eigentlich Autonomie und Freiheiten nach dem Motto «ein Land, zwei Systeme» garantieren. Nach anhaltenden Demonstrationen f\u00fcr mehr Demokratie in Hongkong hat Peking vor einem Jahr aber die Z\u00fcgel enger gezogen und geht heute mit einem neuen Sicherheitsgesetz scharf gegen Oppositionskr\u00e4fte vor. Der Hinweis auf Xinjiang in dem G7-Papier bezieht sich auf den Vorwurf der Verfolgung der Minderheiten in der Nordwestregion, insbesondere der Uiguren. Menschenrechtsgruppen sch\u00e4tzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minorit\u00e4ten in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und spricht von Fortbildungszentren. Mit ihren Beratungen zum Klimaschutz bereiteten sich die Staats- und Regierungschefs auf die UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow im November vor. Sie stellten neue Anstrengungen in Aussicht, konnten sich aber nicht auf ein spezifisches Datum zum Ausstieg aus der Kohle einigen, wie Kanzlerin Merkel sagte. Das habe nicht an Deutschland gelegen, «andere haben da noch die Pl\u00e4ne nicht so weit verifiziert». Die Beschl\u00fcsse nannte sie trotzdem ein «starkes Bekenntnis». Die G7-Staaten bekr\u00e4ftigten die Ziele im Pariser Klimaschutzabkommen, den Aussto\u00df von Kohlendioxid bis 2030 um etwa die H\u00e4lfte gegen\u00fcber 2010 zu verringern. Alle G7-Staaten bekannten sich auch erstmals dazu, die Klimaneutralit\u00e4t bis sp\u00e4testens 2050 zu erreichen. Das bedeutet, dass kein Kohlendioxid ausgesto\u00dfen wird oder CO2-Emissionen vollst\u00e4ndig kompensiert werden. Neue direkte Subventionen f\u00fcr fossile Energie sollen zudem auslaufen — damit wiederholten sie fr\u00fcher gemachte Zusagen. Hier sollen aber begrenzte Ausnahmen erlaubt werden. Auch Investitionen in Kohlekraftwerke sollen enden. Die G7-Staaten bekr\u00e4ftigten ferner ihre alte Zusage, f\u00fcr arme L\u00e4ndern 100 Milliarden US-Dollar (rund 82,6 Milliarden Euro) j\u00e4hrlich zu mobilisieren. Damit sollen \u00e4rmere Staaten ihren Klimaschutz ausbauen und sich widerstandsf\u00e4higer gegen Auswirkungen wie Wetterextreme machen. Die Klimahilfen erreichen laut Oxfam bisher nur 39 Milliarden US-Dollar. Das Pariser Klimaabkommen will die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad begrenzen. Doch schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen und D\u00fcrren sowie starken Regen, St\u00fcrme, Unwetter und \u00dcberschwemmungen. (APA\/Reuters\/dpa)<\/p>\n