Pr\u00e4sident Biden will die USA wieder an die Spitze bringen. So reagierte der G7-Gipfel auf seinen Plan f\u00fcr eine neue Seidenstra\u00dfe.<\/b>
\nUS-Pr\u00e4sident Joe Biden plant einen «gr\u00fcnen Marshall-Plan» — und will ein zentrales Gegengewicht zu China schaffen. Gelingt ihm das? Washington. Es ist nicht weniger als ein \u201egr\u00fcner Marshall-Plan\u201d, mit dem US-Pr\u00e4sident Joe Biden die konzeptionelle Lufthoheit f\u00fcr Amerika in der Weltgemeinschaft zur\u00fcckerlangen und gleichzeitig ein zentrales Gegengewicht zum aufstrebenden China schaffen will. Mit Billionen-Summen des Westens soll die vor acht Jahren gestartete \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201d Pekings (Belt-and-Road-Initiative), die mit H\u00e4fen, Bahnstrecken und Autobahnen ein gigantisches Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa schaffen will, gekontert werden. An die Stelle von teilweise imperiale Z\u00fcge tragenden Infrastrukturprojekten, bei denen auf Menschenrechte, Arbeitsnormen und die Finanzschw\u00e4che der oft armen Partnerl\u00e4nder selten R\u00fccksicht genommen wird, sollen saubere, transparente Finanzierungsquellen treten. Das Gelingen des \u00fcberaus ambitionierten Plans entscheidet aus Bidens Sicht \u00fcber die Grundsatzfrage des 21. Jahrhunderts: Kann eine Demokratie nach westlich-liberalem Muster besser f\u00fcr seine B\u00fcrger sorgen als autorit\u00e4r-kapitalistische Staats-Modelle? Dass sich die Begeisterung beim G7-Treffen in Cornwall \u00fcber den Vorsto\u00df in engen Grenzen hielt, stand zu erwarten. In vielen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten w\u00e4chst zwar das Unwohlsein \u00fcber den Expansionsdrang Chinas. Aber die meisten Regierenden — Angela Merkel allen voran — k\u00f6nnen sich angesichts eng verwobener Lieferketten und riesiger Absatzm\u00e4rkte in China nicht entscheiden, ob sie Peking perspektivisch als Gegner, Rivalen, Wettbewerber oder Partner behandeln wollen. Echte Konsequenzen gegen die Internierung der Uiguren, gegen Zwangsarbeit, gegen das Zerm\u00fcrben der Demokratie-Bewegung in Hongkong und gegen die maritimen Muskelspiele im S\u00fcdchinesischen Meer, wie sie sich Washington erhofft, werden darum Mangelware bleiben. Man will es sich mit Peking nicht verscherzen. Zumal Bidens Anti-China-Manie relativ neu ist. Noch im Pr\u00e4sidenschafts-Wahlkampf spielte der erfahrene Au\u00dfenpolitiker das wirtschaftliche und geopolitische Hegemonialstreben der Chinesen hemds\u00e4rmelig herunter: \u201eSie sind keine Konkurrenz f\u00fcr uns.\u201d Lesen Sie hier: Joe Biden: So waren die ersten 100 Tage des Pr\u00e4sidenten Neben dem abrupten Sinneswandel ist den Europ\u00e4ern zudem nicht verborgen geblieben, dass Bidens au\u00dfenpolitische Doktrin in erster Linie die Verwerfungen der Globalisierung ausb\u00fcgeln will — also in erster Linie der amerikanischen Arbeiter- und Mittelschicht dienen soll. Dass h\u00f6rt sich weniger konfrontativ als Trumps \u201eAmerica First\u201d-Mantra an, ist aber in der Substanz nichts grunds\u00e4tzlich anderes. Wo bleibt das der deutsche VW-Arbeiter? Joe Biden geht auf schmalen Grad. F\u00fcr Mega-Themen wie Klimaschutz braucht er Peking in doppelter Hinsicht: Um die CO2-Emissionen global zu senken. Und um den auf Erneuerbare Energien setzenden Umbau in den USA zu stemmen, der von Autobatterien \u00fcber Seltene Erden bis zu Photovoltaikzellen auf Pekinger Lieferanten angewiesen ist. Bis neue Programme etwa zur Herstellung von Halbleitern in den USA fruchten, werden Jahre vergehen. Um sich echte Gefolgschaft f\u00fcr seinen sanften Feldzug gegen Peking zu sichern, muss Biden zun\u00e4chst im eigenen Land liefern. Dort steht die Demokratie nach vier Jahren Trump auf rissigen Fundamenten. Eine R\u00fcckkehr des Rechts-Populisten (oder eines republikanischen Epigonen) ins Wei\u00dfe Haus ist 2024 nicht auszuschlie\u00dfen. Anders gesagt: Bevor das Billionen-schwere Infrastruktur-Programm (Stra\u00dfen, Br\u00fccken, H\u00e4fen etc.) f\u00fcr die maroden USA nicht in trockenen T\u00fcchern ist, kann ein \u201egr\u00fcner Marshall-Plan\u201d f\u00fcr die Welt nur ein sch\u00f6nes Hirngespinst bleiben.<\/p>\n