\u00dcber Jahre hat Benjamin Netanyahu die Politik Israels dominiert. Nun muss er die Oppositionsbank dr\u00fccken.<\/b>
\n\u00dcber Jahre hat Benjamin Netanyahu die Politik Israels dominiert. Nun muss er die Oppositionsbank dr\u00fccken. Nach der zw\u00f6lf Jahre langen \u00c4ra Netanyahu wird Naftali Bennett der n\u00e4chste israelische Premierminister. Im israelischen Parlament geht es oft laut und heftig zu. Doch die Szenen, die sich am Sonntag abspielten, als Naftali Bennett vor der Vertrauensabstimmung zu seiner Rede anhob, nannten langj\u00e4hrige Beobachter besch\u00e4mend. Immer wieder unterbrachen Abgeordnete der Parteien aus dem Lager um den bisherigen Regierungschef Benjamin Netanyahu dessen Nachfolger mit lautem Geschrei und \u00fcblen Beschimpfungen. Etliche wurden zeitweise des Plenarsaals verwiesen. Das Geschrei zeige die tiefe Spaltung Israels, die w\u00e4hrend Netanyahus Amtszeit entstanden sei, und wie sehr es notwendig sei, die verschiedenen Teile der Nation zusammenzubringen, sagte Bennett. Dabei versicherte er den Ultraorthodoxen, deren Parteien erstmals seit langem in der Opposition sein werden, dass er ihren Bed\u00fcrfnissen Rechnung tragen werde. Vor allem hob er auf das B\u00fcndnis mit der gem\u00e4ssigt islamistischen Partei Raam ab. Seine Regierung werde gegen\u00fcber den arabischen B\u00fcrgern ein neues Kapitel aufschlagen und ihren Zugang zu Bildung, Sicherheit und Wohnraum verbessern. Neues Kabinett zeigt die Diversit\u00e4t Israels Raam ist die erste eigenst\u00e4ndige arabische Partei, die formell Teil einer israelischen Koalitionsregierung ist. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6ren der Regierung sieben weitere Parteien vom linken bis zum rechten Spektrum an. Yair Lapid, dessen Partei Yesh Atid (\u00abEs gibt eine Zukunft\u00bb) die st\u00e4rkste Fraktion bildet und der Bennett nach zwei Jahren als Regierungschef abl\u00f6sen soll, ist das Kunstst\u00fcck gelungen, dieses Lager unter einen Hut zu bringen. Der Preis daf\u00fcr ist freilich das drittgr\u00f6sste Kabinett in der Geschichte des Landes. Insgesamt 28 Minister und 5 stellvertretende Minister werden der Regierung angeh\u00f6ren. Mit Bennett als erstem Regierungschef, der Kippa tr\u00e4gt, neun Frauen, zwei Arabern, einem Drusen, einer in \u00c4thiopien geborenen Ministerin repr\u00e4sentiert sie die Vielfalt der israelischen Gesellschaft. Was die Koalition\u00e4re eint, ist indes vor allem ihre Ablehnung von Netanyahu. Viele Israeli sind deshalb \u00fcberzeugt, dass die Regierung bald wieder auseinanderbricht. Es k\u00f6nnte aber auch das Gegenteil eintreten. Die beteiligten Parteien m\u00fcssen beweisen, dass sie regierungsf\u00e4hig sind, und das wiederum braucht Zeit. Grosse Spr\u00fcnge sollte man aber nicht erwarten. Das gilt insbesondere f\u00fcr den ungel\u00f6sten Konflikt mit den Pal\u00e4stinensern. Sollte die Gewalt zur\u00fcckgehen, werde es eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit geben, sagte Bennett. Sollte die Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, aber erneut Ziele in Israel angreifen, werde sie auf eine \u00abeiserne Mauer\u00bb stossen. Viel wird dabei vom Kurs des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden abh\u00e4ngen. Als wichtigster Verb\u00fcndeter Israels kann Washington seinen Einfluss geltend machen, um etwa den Ausbau von Siedlungen zu stoppen \u2013 etwas, was Bennett und seine Partei Yamina (\u00abNach rechts\u00bb) bisher forciert haben. Aussenpolitisch beschr\u00e4nkte sich Bennett in seiner Er\u00f6ffnungsrede auf Iran. Dabei sprach er sich gegen eine R\u00fcckkehr zum Atomabkommen aus \u2013 eine Frage, in der in Israel weitgehender Konsens besteht. Netanyahu machte derweil deutlich, dass er nicht daran denkt, sich aus der Politik zur\u00fcckziehen. Sollte es dazu kommen, \u00abwerden wir hoch erhobenen Hauptes in die Opposition gehen und diese gef\u00e4hrliche Regierung st\u00fcrzen\u00bb, sagte er. Einflussreiche Parteikader machen ihn f\u00fcr den Machtverlust verantwortlich. Yohanan Plesner, Pr\u00e4sident des unabh\u00e4ngigen Think-Thanks Israel Democracy Institute, geht jedoch davon aus, dass der 71-J\u00e4hrige auch wegen des laufenden Korruptionsprozesses alles daransetzen wird, eine dominierende Rolle zu spielen. Netanyahu wolle als Angeklagter erscheinen, der politische Macht habe und m\u00f6glicherweise eines Tages sogar wieder Ministerpr\u00e4sident werden k\u00f6nnte, sagt Plesner. Damit hoffe er, Druck auf die Richter und den Generalstaatsanwalt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Bennett muss sich beweisen Mit 60 zu 59 Stimmen haben die 120 Knesset-Abgeordneten Bennett am Abend \u00e4usserst knapp das Vertrauen ausgesprochen. Der neue Knessetsprecher Mickey Levy von Yesh Atid erhielt 67 Stimmen und damit auch 6 der Opposition. Die wichtigste Aufgabe der frischgebackenen Regierung wird es nun sein, dazu zu tun, woran die letzte Regierung zerbrochen ist: einen Staatshaushalt zu verabschieden. Daf\u00fcr hat sie sich etwa 145 Tage Zeit gegeben. Bennett wiederum muss beweisen, dass er auch regieren kann. Bisher hat er am \u00e4usseren rechten Rand politisiert und sich als Hardliner profiliert. Der 49-J\u00e4hrige, der Ende der neunziger Jahre ein Cyber-Security-Unternehmen gegr\u00fcndet hatte und mit dessen Verkauf reich geworden ist, k\u00f6nne jedoch sehr pragmatisch sein, sagt Plesner, der mit ihm im Milit\u00e4r gedient hat. Pragmatismus wird Bennett brauchen, will er die Regierung zusammenhalten. Biden will mit neuer Regierung in Israel zusammenarbeiten (dpa) Nach der Best\u00e4tigung der neuen israelischen Regierung durch das Parlament in Jerusalem hat der amerikanische Pr\u00e4sident Joe Biden Naftali Bennett und den Mitgliedern seines Kabinetts gratuliert. \u00abIch freue mich darauf, mit Ministerpr\u00e4sident Bennett zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu st\u00e4rken\u00bb, erkl\u00e4rte Biden am Sonntag. Der amerikanische Pr\u00e4sident sicherte der neuen Regierung in der Mitteilung Unterst\u00fctzung bei der Sicherheit des Landes zu. \u00abIsrael hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten\u00bb, erkl\u00e4rte Biden. \u00abMeine Regierung ist fest entschlossen, mit der neuen israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, um Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Frieden f\u00fcr Israeli, Pal\u00e4stinenser und die Menschen in der gesamten Region zu f\u00f6rdern.\u00bb<\/p>\n