Die \u00d6VP hat am Sonntag noch einmal ihr klares Nein zum SP\u00d6-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsb\u00fcrgerschaft untermauert, der zuvor von den Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dft wurde. Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinb\u00fcrgerungen die politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Land \u00e4ndern, sagte \u00d6VP-Klubchef August W\u00f6ginger. SP\u00d6-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Deutsch wies dies zur\u00fcck und sprach von Angstmache und Desinformation seitens der \u00d6VP.<\/b>
\nNachdem bereits \u00d6VP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag jeder Erleichterung bei den Einb\u00fcrgerungen eine Absage erteilt hatte, unterstrich W\u00f6ginger die Position der T\u00fcrkisen: «Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausl\u00e4nderwahlrecht durch die Hintert\u00fcr einzuf\u00fchren und mithilfe von \u00fcber 500.000 Einb\u00fcrgerungen eine potenziell neue W\u00e4hlerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll», so der Klubobmann. «Keinen anderen Grund hat der durchschaubare Vorsto\u00df der SP\u00d6, die Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt der Staatsb\u00fcrgerschaft drastisch zu reduzieren, der von Seiten der NEOS und Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt wird.» Zuvor hatte sich am Samstag auch der Koalitionspartner der \u00d6VP — in Person von Vizekanzler und Gr\u00fcnen-Chef Werner Kogler — klar f\u00fcr derartige Lockerungen ausgesprochen. W\u00f6ginger betonte nun — wie schon zuvor Kurz -, die Volkspartei sei der «Garant» daf\u00fcr, «dass es keinesfalls zu dieser Entwertung der Staatsb\u00fcrgerschaft kommen wird». Denn es stehe «v\u00f6llig au\u00dfer Frage, dass der abstruse SP\u00d6-Plan in unterschiedlichsten Belangen ein massiver R\u00fcckschritt w\u00e4re. Als Volkspartei steht f\u00fcr uns fest, dass man sich die Staatsb\u00fcrgerschaft verdienen muss, eine gelungene Integration ist daf\u00fcr die wichtigste Voraussetzung». Die SP\u00d6 wies die Aussagen W\u00f6gingers scharf zur\u00fcck. Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Deutsch sprach von einer «Politik der Angstmache und Desinformation». «Das Verbreiten von Unwahrheiten ist ein Muster der Rechtspopulisten und zeigt, wie tief die einst staatstragende Partei \u00d6VP unter Skandal-Kanzler Kurz gesunken ist.» Die \u00d6VP habe «kein Interesse an L\u00f6sungen von Problemen, sondern versucht mit billiger Polemik und gezielter Desinformation von ihren eigenen Skandalen abzulenken». W\u00f6ginger solle sich daran erinnern, «dass selbst Sebastian Kurz 2013 als Integrations-Staatssekret\u00e4r an einer Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts arbeiten lie\u00df, die in die gleiche Richtung ging wie unser aktueller Vorschlag». Die SP\u00d6 stehe f\u00fcr das Motto «Integration vor Zuzug», betonte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. «Aber anders als die \u00d6VP nehmen wir die Integration auch ernst.» Denn es bestehe kein Zweifel, dass Integration scheitert, «wenn man B\u00fcrger*innen zweiter Klasse schafft». Deshalb sehe die SP\u00d6 Handlungsbedarf und arbeite an einer «zeitgem\u00e4\u00dfen Modernisierung des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts und an einer Anpassung an westeurop\u00e4ische Standards». Es gelte zu verhindern, dass die Integration scheitert, «weil man bereits bei den Kleinsten der Gesellschaft — den Kindern — Ausgrenzung betreibt». «Deshalb wollen wir, dass Kinder, die in \u00d6sterreich geboren werden, aufwachsen, zur Schule gehen, ihre Freund*innen und ihre Wurzeln hier haben, die in \u00d6sterreich zu Hause sind, einen leichteren Zugang zur Staatsb\u00fcrgerschaft haben», erkl\u00e4rte Deutsch. «Einigerma\u00dfen verwundert» reagierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak auf die Wortmeldung «eines falsch informierten \u00d6VP-Klubobmann W\u00f6ginger». Er verwies darauf, dass NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im \u00d61-«Mittagsjournal» am Vortag gesagt habe, «dass wir den aktuellen Vorschlag zum Thema Einb\u00fcrgerung nicht unterst\u00fctzen». Auch die FP\u00d6 untermauerte am Sonntag ihre Ablehnung gegen\u00fcber Lockerungen. Ober\u00f6sterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FP\u00d6-Landesparteichef Manfred Haimbuchner pl\u00e4dierte vielmehr f\u00fcr Versch\u00e4rfungen: Ein «mindestens 25-j\u00e4hriger rechtm\u00e4\u00dfiger und ununterbrochener Aufenthalt in \u00d6sterreich» m\u00fcsse vorliegen, damit die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Einen Rechtsanspruch auf Erlangung lehnt er ab. Der vergangenen Mittwoch pr\u00e4sentierte (und im SP\u00d6-Bundesparteivorstand einstimmig beschlossene) Vorschlag sieht einen Rechtsanspruch auf die Staatsb\u00fcrgerschaft nach sechs Jahren rechtm\u00e4\u00dfigem Aufenthalt vor — sofern alle weiteren Kriterien erf\u00fcllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts — bis hin zu einem Auslandssemester — soll diese Zeit nachgeholt werden k\u00f6nnen und nicht dazu f\u00fchren, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, soll der Zeitraum angerechnet werden. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine M\u00f6glichkeit zur Beantragung einer Staatsb\u00fcrgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In \u00d6sterreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsb\u00fcrgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil f\u00fcnf Jahre legal im Bundesgebiet aufh\u00e4ltig ist. Leichte Skepsis kam am Sonntag aber auch SP\u00d6-intern: Der steirische SP\u00d6-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sagte gegen\u00fcber der «Kleinen Zeitung», dass er nicht mit jedem Punkt im SP\u00d6-Beschluss einverstanden sei, allen voran mit dem Paradigmenwechsel, dass in \u00d6sterreich Geborene automatisch die Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten sollen. Die SP\u00d6-nahen Kinderfreunde hingegen stellten sich klar hinter die Forderung: «F\u00fcr uns ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass Kinder, die hier geboren sind und ihr gesamtes Leben in \u00d6sterreich verbracht haben, das Recht haben, hier in ihrem Land mitzubestimmen», erkl\u00e4rt Bundesvorsitzender Christian Oxonitsch. (APA)<\/p>\n