Zuletzt gab es wiederholt antisemitische Attacken in Deutschland: Baden-W\u00fcrttemberg und NRW wollen derartige \u00dcbergriffe nun genauer erfassen. Ein weiterer Vorsto\u00df richtet sich gegen Reichsflaggen.<\/b>
\nDie Erfassung antisemitischer Straftaten soll verbessert werden. Daf\u00fcr wollen sich Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch auf der Innenministerkonferenz einsetzen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Ressortchef Herbert Reul ( CDU) sagte der\u00bbWelt\u00ab:\u00bbRechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert \u2013 Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten. \u00ab Das h\u00e4tten auch die Vorg\u00e4nge an der Gelsenkirchener Synagoge, wo es im Mai antisemitische Ausschreitungen gegeben hatte, nochmals deutlich gezeigt. \u00bbUm gezielt gegen die unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine pr\u00e4zise und differenzierte Analyse\u00ab, so Reul. Die beiden Bundesl\u00e4nder begr\u00fcnden die Notwendigkeit in einem Beschlussvorschlag laut\u00bbWelt\u00ab damit, dass\u00bbeine differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nicht gew\u00e4hrleistet\u00ab sei. Die Innenministerkonferenz solle sich daf\u00fcr aussprechen, dass\u00bbeine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Ph\u00e4nomenbereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts unterbleibt\u00ab. Einheitlich vorgehen wollen die Innenminister gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der \u00d6ffentlichkeit. Der sogenannte Mustererlass f\u00fcr Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden liegt jetzt vor.\u00bbDamit haben wir eine L\u00f6sung gefunden f\u00fcr eine bundesweit einheitliche Handhabe\u00ab, hatte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-W\u00fcrttembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU), der Nachrichtenagentur dpa erkl\u00e4rt. Flaggen werden in der rechten Szene gezielt eingesetzt In den Fokus der \u00d6ffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-wei\u00df-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen. Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz f\u00fcr die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. Mit dem Erlass bek\u00e4men die Beh\u00f6rden einen Rahmen, um\u00bbkonsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angeh\u00f6rige der rechtsextremen Szene, vorzugehen\u00ab, erkl\u00e4rte Strobl.<\/p>\n