Finanzminister Bl\u00fcmel setzte eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug ein. Mehrere Beh\u00f6rden sollen gegen Scheinfirmen vorgehen.<\/b>
\nAm Montag hat Finanzminister Gernot Bl\u00fcmel eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug eingesetzt. In der Entwicklung der Scheinfirmen sieht Bl\u00fcmel einen «beunruhigenden Trend». Jetzt sollen mehrere Beh\u00f6rden gemeinsam gegen Scheinfirmen vorgehen. «Ich werde nicht zulassen, dass die Ehrlichen am Ende des Tages als die Dummen dastehen», erkl\u00e4rte Bl\u00fcmel dazu. Bisher wurden j\u00e4hrlich zwischen 50 und 100 Scheinunternehmen festgestellt. Derzeit gebe es aber einen «beunruhigenden Trend», so Bl\u00fcmel. Die NEOS warfen Bl\u00fcmel Inszenierung vor. Bereits im ersten Halbjahr 2021 seien 55 Scheinfirmen entlarvt worden, davon 46 allein in Wien. Dazu kommen 63 Verdachtsf\u00e4lle, die Gesundheitskasse (\u00d6GK) gemeldet hat, wie der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, sagte. Damit sei man bereits zur Jahresh\u00e4lfte in der N\u00e4he der H\u00f6chstst\u00e4nde der Vorjahre. Den Anstieg f\u00fchrt Lehner einerseits auf den aktuellen Bauboom mit hohem Personalbedarf hin, anderseits habe sich die Betrugsmasche hin zu einem Geldw\u00e4schekarussell ver\u00e4ndert, wo Scheinfirmen hintereinandergereiht werden. Am Ende stehe meist das Ziel, Bargeld etwa f\u00fcr die Bezahlung von Schwarzarbeit zur Verf\u00fcgung zu haben, so Lehner. Mit der Soko soll Scheinfirmen fr\u00fcher das Handwerk gelegt werden. «Je schneller wir sie vom Markt nehmen, desto geringer ist der Schaden», sagte Lehner. Konkret sollen unter Leitung des Amts f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung, das Finanzamt \u00d6sterreich, das Finanzamt f\u00fcr Gro\u00dfbetriebe und der Pr\u00fcfdienst f\u00fcr Lohnabgaben und Beitr\u00e4ge in der Soko zusammenarbeiten. Laut Finanzministerium entsteht durch Scheinfirmen hoher Schaden, weil Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, aber auch Umsatz- und Ertragssteuern hinterzogen werden. Pro Scheinfirma werden demnach zwischen 200.000 Euro und 30 Mio. Euro an Umsatz abgewickelt. Die NEOS nahmen Bl\u00fcmels Auftritt zum Anlass, um auf L\u00fccken in aktuellen Gesetzesvorhaben hinzuweisen. So sollen im Lohn- und Sozialbetrugsbek\u00e4mpfungsgesetz Meldeverst\u00f6\u00dfe mit 20.000 Euro gedeckelt werden, was laut NEOS Wiederholungst\u00e4tern zugutekommt. «Es ist sehr nett, wenn Finanzminister Bl\u00fcmel als Reaktion auf seine Vertrauenswerte, die mittlerweile im Keller sind, Schlagzeilen \u00e0 la ‘Bl\u00fcmel sagt Scheinfirmen den Kampf an’ produzieren und sich getreu dem t\u00fcrkisen Lieblingsmotto als K\u00e4mpfer f\u00fcr mehr Sicherheit inszenieren will — aber die Bundesregierung soll lieber effizient handeln und Gesetze vorlegen, die effiziente Kontrolle erm\u00f6glichen», so der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker. Bl\u00fcmel hatte in der Pressekonferenz am Vormittag zu seinen niedrigen Vertrauenswerten gesagt, dass diese nat\u00fcrlich nicht angenehm, aber nicht allzu \u00fcberraschend seien, wenn man sich die Debatte der letzten Wochen ansehe. «Momentaufnahmen sind was sie sind: Momentaufnahmen», so Bl\u00fcmel, der auch mit der Wienwahl 2020 argumentierte, wo er das beste \u00d6VP-Ergebnis seit 30 Jahren erzielt habe. Lob f\u00fcr das «konsequente Vorgehen des Finanzministeriums» \u00e4u\u00dferte die Wirtschaftskammer.<\/p>\n