Nach Jahren in Br\u00fcssel wird Donald Tusk politisch wieder in seiner Heimat aktiv. In seiner Heimat hat er der regierenden PiS-Partei den Kampf angesagt. Denn Neuwahlen k\u00f6nnten schneller kommen als gedacht.<\/b>
\nNach Jahren in Br\u00fcssel wird Donald Tusk politisch wieder in seiner Heimat aktiv. In seiner Heimat hat er der regierenden PiS-Partei den Kampf angesagt. Denn Neuwahlen k\u00f6nnten schneller kommen als gedacht. Der ehemalige EU-Ratspr\u00e4sident und fr\u00fchere polnische Regierungschef Donald Tusk kehrt in die Politik seines Landes zur\u00fcck. Der 64-J\u00e4hrige \u00fcbernimmt erneut die F\u00fchrung der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei. Er wurde am Samstag zum stellvertretenden Parteichef der oppositionellen B\u00fcrgerplattform (PO) gew\u00e4hlt und damit kommissarischer Nachfolger des zur\u00fcckgetretenen Parteichefs Borys Budka, wie ein Parteisprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des Jahres soll dann die neue Parteif\u00fchrung in einer umfassenderen Abstimmung gek\u00fcrt werden. «Ich bin zu 100 Prozent zur\u00fcck», sagte Tusk vor applaudierenden Parteimitgliedern. Der 64-j\u00e4hrige Tusk ist derzeit Vorsitzender der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP). Er hatte die liberale PO vor zwei Jahrzehnten mitgegr\u00fcndet und war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpr\u00e4sident. In einer Rede am Samstag warf Tusk der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, Polen durch Bruch mit den EU-Partnern in eine «gef\u00e4hrliche Situation» zu bringen. «Wenn ihr das B\u00f6se seht, bek\u00e4mpft es», forderte er. In seiner Zeit als EU-Ratspr\u00e4sident zwischen 2014 und 2019 sah sich Tusk mit zahlreichen Krisen konfrontiert: von der Migration \u00fcber die griechische Finanzkrise bis hin zu den schwierigen Brexit-Verhandlungen. Beobachtern zufolge wird die Befriedung der zersplitterten polnischen Opposition ebenfalls eine gro\u00dfe Herausforderung sein. So kritisierte etwa der Linken-Abgeordnete Maciej Gdula, Tusks Rede habe «viel emotionale Kritik an der PiS und wenig \u00fcber die Zukunft» enthalten. Dennoch stimmte Tusks Wahl die Parteimitglieder am Samstag optimistisch. «Die B\u00fcrgerplattform wird wieder gro\u00df sein», schrieb der Parteiabgeordnete Robert Tyszkiewicz nach der Rede von Tusk im Onlinedienst Twitter. Die PO liegt in Umfragen derzeit auf dem dritten Platz hinter der PiS und der Oppositionspartei Polen 2050. Die PiS hat jedoch ihre knappe Mehrheit im Parlament verloren und ihre Beziehungen zur EU haben unter anderem wegen umstrittener Justizreformen einen Tiefpunkt erreicht. Die n\u00e4chsten Wahlen in Polen sind offiziell f\u00fcr 2023 angesetzt. Die Regierungspartei k\u00f6nnte Beobachtern zufolge jedoch versuchen, durch vorgezogene Neuwahlen ein Misstrauensvotum im Parlament zu verhindern. Auch die PiS hielt am Samstag einen Parteitag ab. Der 72-j\u00e4hrige Jaroslaw Kaczynski wurde dabei als Parteichef best\u00e4tigt. Er trete «ein letztes Mal» als Vorsitzender der PiS an, sagte Kaczynski und versprach, sich f\u00fcr eine Angleichung des Lebensstandards in Polen an Westeuropa einzusetzen.<\/p>\n