Wie kommt der Staat wieder von den Schulden in der Corona-Krise runter? Und: Wie lassen sich die Kosten f\u00fcr den Kampf gegen den Klimawandel gerecht verteilen? Verdi-Chef Frank fordert im RND-Interview Sensibilit\u00e4t, wenn es um die Auswirkungen der \u00f6kologischen Wende um Preise f\u00fcr Wohnen und Lebensmittel geht.<\/b>
\nHerr Werneke, braucht das Land Steuersenkungen? Deutschland hat viel Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu st\u00fctzen. Wir k\u00f6nnen uns Steuersenkungen f\u00fcr die Unternehmen und Reiche, wie sie sich in den Programmen von Union und FDP f\u00fcr die Bundestagswahl finden, definitiv nicht leisten. Hier Geld auszugeben, das wir nicht haben, w\u00e4re verantwortungslos. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagt, die Grundbotschaft der CDU sei, es k\u00f6nne im Moment keine Steuererleichterung geben. Ich nehme das Unions-Wahlprogramm ernst \u2013 und die Menschen m\u00fcssen doch auch davon ausgehen, dass Parteien das, was sie beschlie\u00dfen, auch so meinen. Das Unions-Wahlprogramm setzt in der Steuerpolitik eindeutig die falschen Akzente: Dort findet sich sowohl eine Senkung der Unternehmenssteuern als auch die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr diejenigen mit sehr hohen Einkommen. F\u00fcr die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hat die Union dagegen nichts Konkretes vor \u2013 das ist entt\u00e4uschend. Die Schuldenbremse ist in der jetzigen Lage ein zu enges Korsett. Wie kommt Deutschland von den Schulden, die in der Corona-Krise aufgelaufen sind, wieder runter? Ich warne davor, beim Blick auf den Schuldenstand zu dramatisieren. Wir werden Ende des Jahres einen Stand erreicht haben, bei dem die Staatsverschuldung etwa 74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betr\u00e4gt. Das ist mehr als vor der Krise, aber deutlich weniger als nach der Finanzmarktkrise. Das bedeutet: Wir d\u00fcrfen jetzt keine Steuergeschenke an Reiche verteilen, m\u00fcssen aber auch keinen Sparkurs fahren, um Schulden zu tilgen, das w\u00fcrde gro\u00dfen Schaden anrichten. Was schlagen Sie also konkret vor? Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, wirtschaftliches Wachstum zu organisieren, dann sinkt der Grad an Staatsverschuldung im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt automatisch. Eine aktive Schuldentilgung w\u00fcrde die Haushalte zu sehr belasten und die Spielr\u00e4ume f\u00fcr dringend notwendige Investitionen nehmen. Die Schuldenbremse ist in der jetzigen Lage ein zu enges Korsett. Wir d\u00fcrfen die Schuldenbremse also vern\u00fcnftigerweise erst einmal nicht wieder in Kraft setzen. Falls es keine Mehrheit f\u00fcr ihre Abschaffung gibt, dann muss sie zumindest grundlegend reformiert werden \u2013 mit der goldenen Regel: Zukunftsinvestitionen d\u00fcrfen nicht auf die Verschuldung angerechnet werden. Wir m\u00fcssen Investitionskorridore bei der Schuldenbremse schaffen. Wo sehen sie den gr\u00f6\u00dften Investitionsbedarf in den kommenden Jahren? Allein in den Kommunen gibt es unbestritten einen Investitionsstau von 170 Milliarden Euro \u2013 beim Nahverkehr und vielen Geb\u00e4uden besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn ich in die Zukunft schaue, dann sehe ich gro\u00dfen Handlungsbedarf f\u00fcr Investitionen, um das Land zukunftsf\u00e4hig zu machen, insbesondere in der Klimapolitik. In diesem Fall reden wir \u2013 da sind sich Wirtschaft und Gewerkschaften einig \u2013 \u00fcber 50 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, und zwar f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen. Ihre Gewerkschaft vertritt viele Menschen mit niedrigen Einkommen. Werden deren Interessen bei der Ausgestaltung der Klimapolitik ausreichend ber\u00fccksichtigt? Fast alle Parteien machen sich bezogen auf die Frage des sozialen Ausgleichs bei den Kosten des Klimawandels einen schlanken Fu\u00df. Es ist unehrlich, so zu tun, als w\u00fcrde sich durch die Reduzierung des CO\u2082-Aussto\u00dfes nichts an den Lebenswirklichkeiten der Menschen ver\u00e4ndern. Das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen kommt an dieser Stelle unseren Forderungen am n\u00e4chsten: Richtig w\u00e4re, alle zus\u00e4tzlichen Einnahmen, die im Rahmen der CO\u2082-Bepreisung entstehen, vollst\u00e4ndig an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzugeben \u2013 \u00fcber einen einheitlichen Beitrag f\u00fcr jeden Einzelnen. Der Anstieg des Strompreises muss gedeckelt werden und es braucht besondere Regelungen f\u00fcr Pendlerinnen und Pendler. Droht der Kampf gegen den Klimawandel die Gesellschaft zu spalten? Wenn wir die Kosten f\u00fcr den notwendigen Kampf gegen den Klimawandel nicht sozial gestalten, hat das ein erhebliches Spaltungspotenzial f\u00fcr unsere Gesellschaft. Es geht nicht allein um h\u00f6here Kosten f\u00fcrs Autofahren oder f\u00fcr den Flug in den Urlaub. Beim Wohnen kommen hohe Kosten f\u00fcr die energetische Sanierung auf die Menschen zu. Auch das, was der Kampf gegen den Klimawandel f\u00fcr den Lebensmittelmarkt bedeutet, wird noch stark untersch\u00e4tzt. Wenn gro\u00dfe Teile der Gesellschaft sich nicht mehr zumindest alle paar Tage lang Fleisch leisten k\u00f6nnen, werden wir die Menschen beim \u00f6kologischen Wandel nicht mitnehmen k\u00f6nnen. Was bef\u00fcrchten Sie genau? Lassen Sie uns nur mal anhand des Beispiels Fleisch dar\u00fcber sprechen. Fleisch muss und wird durch den \u00f6kologischen Umbau und den Kampf gegen den Klimawandel teurer werden. Tiermast ist ein riesiger Emissionstreiber. Wenn gro\u00dfe Teile der Gesellschaft sich nicht mehr zumindest alle paar Tage lang Fleisch leisten k\u00f6nnen, werden wir die Menschen beim \u00f6kologischen Wandel nicht mitnehmen k\u00f6nnen. Verdi kooperiert mit Fridays for Future, zum Beispiel mit gemeinsamen Veranstaltungen und Aktionen. Was verbindet Sie? Fridays for Future und Verdi sind sich einig dar\u00fcber, dass der Kampf gegen den Klimawandel \u00fcberlebensnotwendig ist. Und auch dar\u00fcber, dass die \u00f6kologische Wende sozial gerecht sein muss. Es darf im Kampf gegen den Klimawandel nicht einen \u00fcber den CO\u2082-Preis organisierten Ablasshandel geben, mit dessen Hilfe Reiche weiterleben k\u00f6nnen wie bisher und nur die Armen ihren Konsum einschr\u00e4nken m\u00fcssen. Uns verbindet insbesondere auch der Kampf f\u00fcr den Ausbau eines \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, der f\u00fcr alle bezahlbar sein soll. Wie stehen Sie als Gewerkschaft zur Debatte \u00fcber eine Impfplicht f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte und Kita-Personal in der Corona-Krise? Die Impfquoten bei den Pflegekr\u00e4ften und den Kita-Besch\u00e4ftigten sind hoch. Ich kenne viele Pflegerinnen und Pfleger pers\u00f6nlich \u2013 und sie sind alle geimpft. Beim Kita-Personal liegt die Quote bei an die 80 Prozent. Eine Impfpflicht f\u00fcr bestimmte Arbeitnehmergruppen w\u00e4re ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der sich nicht rechtfertigen l\u00e4sst. Ich empfehle allen Pflegerinnen und Pflegern, allen Erzieherinnen und Erziehern und unseren Mitgliedern generell, sich impfen zu lassen. Ich bin auch sehr daf\u00fcr, alles zu tun, um die Impfung f\u00fcr die Menschen im Land noch zu vereinfachen. Schicken wir Impfmobile los, \u00fcberzeugen wir die Menschen. Zwang kann und darf nicht die L\u00f6sung sein.<\/p>\n