Versuche, Strafen gegen die Leugnung des V\u00f6lkermordes einzuf\u00fchren, scheiterten immer wieder am Widerstand ethnisch serbischer Politiker….<\/b>
\nI n Bosnien-Herzegowina ist die Leugnung des V\u00f6lkermords von Srebrenica 1995 k\u00fcnftig strafbar. Das verf\u00fcgte der Hohe Repr\u00e4sentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Ermordung von etwa 8000 Menschen am Freitag in Sarajevo. Zuvor waren im Parlament jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz zu verankern \u2013 vor allem am Widerstand ethnisch serbischer Politiker. Die Regelung tritt am 31. Juli in Kraft. Demnach wird die einfache Leugnung des V\u00f6lkermords mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ist der T\u00e4ter eine Amtsperson, kommen drei Jahre Haft hinzu und weitere drei Jahre, wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird. Auch wer Preise und \u00f6ffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleiht, muss f\u00fcr drei Jahre in Haft. Inzko h\u00f6rt zum Monatsende auf. Nachfolger des \u00d6sterreichers wird der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Im Juli 1995 hatten Polizei und serbische Paramilit\u00e4rs in Srebrenica und Umgebung etwa 8000 bosnische Muslime get\u00f6tet. Der Internationale Strafgerichtshof f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien sowie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ordneten das Massaker als V\u00f6lkermord ein. Serbische Nationalisten im gesamten ehemaligen Jugoslawien leugnen dies immer wieder. Das Amt des Hohen Repr\u00e4sentanten wurde im Friedensabkommen von Dayton (USA) geschaffen, das den Bosnienkrieg beendete. Er soll den Wiederaufbau begleiten und unterst\u00fctzen. Dazu kann er ins politische Geschehen eingreifen, Gesetze erlassen und aufheben sowie Politiker aus dem Amt entfernen.<\/p>\n