Zum ersten Mal ist ein Mann in Hongkong auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Der Aktivist wurde des Terrorismus schuldig gesprochen.<\/b>
\nZum ersten Mal ist ein Mann in Hongkong auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Der 24-j\u00e4hrige Aktivist wurde des Terrorismus schuldig gesprochen. Ihm droht lebenslange Haft. Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verh\u00e4ngt. Ein 24-J\u00e4hriger wurde am Dienstag in der chinesischen Millionenmetropole wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Er war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung «Befreit Hongkong \u2013 Revolution unserer Zeit» dabei. Mit dem Schuldspruch wurde zun\u00e4chst noch kein Strafma\u00df verk\u00fcndet. Dem 24-J\u00e4hrigen droht jedoch lebenslange Haft, wie der Hongkonger Sender RTHK berichtete. Der Richter fand demnach, dass der Spruch \u00fcber die Befreiung Hongkongs separatistische Bedeutung habe und andere anstiften k\u00f6nnte, eine Abspaltung der ehemaligen britischen Kolonie von der Volksrepublik China zu verfolgen. Die Terrorismusanklage erfolgte, weil der 24-J\u00e4hrige mit seinem Motorrad an der Absperrung nicht gehalten hatte, sondern in drei Polizisten gefahren war und diese auch verletzt hatte. Der Richter sah eine vors\u00e4tzliche Gewalttat und ernste Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Die Verteidigung sprach hingegen von einem Unfall und argumentierte, der Slogan auf der Fahne sei mehrdeutig. Das Urteil gibt Aufschluss dar\u00fcber, wie die Justiz das weitreichende Sicherheitsgesetz anwenden d\u00fcrfte. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz schon festgenommen worden. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie erlassen. Es richtet sich vage gegen Aktivit\u00e4ten, die als umst\u00fcrzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschw\u00f6rerisch angesehen werden. Seither dient es den Beh\u00f6rden, zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der fr\u00fcheren Kronkolonie vorzugehen. Nach den Vereinbarungen f\u00fcr die R\u00fcckgabe Hongkongs 1997 an China sollen die sieben Millionen Hongkonger eigentlich weitgehende Autonomie und politische Freiheitsrechte genie\u00dfen.<\/p>\n