Monatelang wurde \u00fcber das Infrastruktur-Paket des US-Pr\u00e4sidenten gestritten. Nun verk\u00fcndet der Senat einen Durchbruch \u2013 mit vielen republikanischen Stimmen. Joe Biden nannte den Deal \u00bbhistorisch\u00ab.<\/b>
\nEs kommt derzeit nicht allzu h\u00e4ufig vor, dass US-Demokraten und Republikaner \u00f6ffentlich Einigkeit demonstrieren oder gar zusammenarbeiten. Die j\u00fcngsten Scharm\u00fctzel im Repr\u00e4sentantenhaus sprechen f\u00fcr sich. In der anderen Kammer des Kongresses allerdings gibt es nun tats\u00e4chlich einmal eine Einigung. Mit 67 zu 32 Stimmen votierte der Senat daf\u00fcr, das Infrastrukturprogramm von Pr\u00e4sident Joe Biden voranzutreiben. Zuvor hatten sich die zehn Verhandlungsf\u00fchrer aus beiden Parteien auf einen Kompromiss verst\u00e4ndigt. Das rund 1,2 Billionen US-Dollar schwere Paket ist damit zwar noch nicht komplett abgesegnet, dennoch bedeutet die Abstimmung einen Durchbruch. \u00dcber Monate hatte es Streit gegeben, wie viel Geld in dem Paket veranschlagt werden solle \u2013 und woher dieses Geld genommen wird. \u00bbWir haben noch einen weiten Weg vor uns. Aber das war ein entscheidend wichtiger erster Schritt\u00ab, erkl\u00e4rte die Republikanerin Susan Collins nach der Abstimmung. Das Paket wird nun im Senat weiter debattiert. Wann genau final dar\u00fcber abstimmt wird, ist noch offen. Auch im Wei\u00dfen Haus wurde die Entwicklung erwartungsgem\u00e4\u00df positiv aufgenommen.\u00bbWir haben einen historischen Deal erzielt, Leute. Es ist das gr\u00f6\u00dfte Infrastrukturprogramm seit einem Jahrhundert. (\u2026)\u00ab, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Biden auf Twitter. \u00dcber die Finanzierung wird noch gestritten werden Klar ist: Der Kompromiss belastet den schon jetzt \u00fcppigen US-Haushalt weiter, auch wenn noch Dutzende Milliarden an bislang nicht abgerufenen Coronahilfen umgewidmet w\u00fcrden. Medienberichten zufolge werden f\u00fcr das Paket 550 Milliarden Dollar neue Mittel ben\u00f6tigt, beim Rest soll es sich um umgewidmete Haushaltsposten handeln. Insgesamt hatten die USA Haushaltsausgaben von zuletzt sechs Billionen Dollar geplant. Urspr\u00fcnglich hatte Biden angek\u00fcndigt, Steuern f\u00fcr Reiche und Unternehmen zu erh\u00f6hen. Bei den Unternehmensteuern hatte er jedoch zuletzt in den Verhandlungen mit den Republikanern einen R\u00fcckzieher gemacht \u2013 und angeboten, die Erh\u00f6hung der K\u00f6rperschaftsteuer fallen zu lassen.<\/p>\n