Bundestagswahl 2021 im News-Ticker: Die B\u00fcrger in Deutschland werden am 26. September einen neuen Bundestag w\u00e4hlen. Der Wahlkampf geht in die hei\u00dfe Phase — und wird von allen Seiten sch\u00e4rfer. Alle wichtigen Infos zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.<\/b>
\nDie Bundestagswahl in Deutschland findet am 26. September statt Die Kanzlerkandidatin und -kandidaten Baerbock, Laschet und Scholz debattieren am 29. August bei RTL Erstes Wahldesaster perfekt: Gr\u00fcne kriegen keine Zweitstimmen aus dem Saarland 13.56 Uhr: Die Gr\u00fcnen sind bei der Bundestagswahl im Saarland mit der Zweitstimme nicht w\u00e4hlbar. Der Bundeswahlausschuss lehnte eine Beschwerde der Partei ab. Der Landeswahlausschuss hatte dort die Nicht-Zulassung der Gr\u00fcnen-Liste damit begr\u00fcndet, dass Delegierte bei der Aufstellungsversammlung ausgeschlossen gewesen seien. Dies sei ein schwerer Fehler und versto\u00dfe gegen das Demokratieprinzip. Hintergrund ist ein Streit in der Landespartei um die Aufstellung der Liste. Bremer AfD darf doch zur Bundestagswahl antreten Donnerstag,5. August, 11.51 Uhr: Die AfD kann in Bremen doch mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag in Berlin einer Beschwerde der Partei gegen einen gegenteiligen Beschluss des Landeswahlausschusses stattgegeben. Die Entscheidung fiel nach einer l\u00e4ngeren juristischen Diskussion. Der Landeswahlausschuss hatte seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass unter dem Wahlvorschlag die eidesstattliche Erkl\u00e4rung der Schriftf\u00fchrerin der Wahlversammlung gefehlt habe. Auch die Niederschrift der Wahlversammlung hatte sie nicht unterschrieben. Die Schriftf\u00fchrerin hatte ihre Weigerung, die Unterschriften zu leisten, mit angeblichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Wahlversammlung begr\u00fcndet. So seien einige Mitglieder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df eingeladen worden. Hintergrund sind Querelen im AfD-Landesverband Bremen. Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass es f\u00fcr solche F\u00e4lle eine gesetzliche L\u00fccke gebe, die geschlossen werden m\u00fcsse. Bundeswahlleiter Georg Thiel erkl\u00e4rte, es k\u00f6nne nicht sein, dass eine einzelne Person durch die Verweigerung der Unterschrift eine Wahlversammlung und ihre Entscheidungen sprenge. «Wir sollten nicht die T\u00fcr weiter \u00f6ffnen f\u00fcr solche Problemf\u00e4lle.» «Fetisch f\u00fcr B\u00fcrokratie»: Unionspolitiker gehen auf Gr\u00fcnen-Vorschl\u00e4ge los 20.38 Uhr: Mehrere Politiker aus der Union, unter anderem Kanzlerkandidat Armin Laschet, CDU-Generalsekret\u00e4r Armin Laschet und Friedirch Merz, hetzten gegen die neuen Wahlvorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen, ein Klimaschutzministerium sowie ein Einwanderungsministerium zu etablieren. «Weder Migration noch Klimaschutz gelingen mit dem Gr\u00fcnen-Fetisch f\u00fcr B\u00fcrokratie», kritisierte CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak gegen\u00fcber «Bild». «Wir brauchen kein gr\u00fcnes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen.» Scharfe Kritik an den Pl\u00e4nen der Gr\u00fcnen kommt auch von Friedrich Merz. Der Vorschlag f\u00fcr ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht zeige \u201eeinmal mehr das staatsautorit\u00e4re Denken der Gr\u00fcnen\u201c, postete er auf Twitter. «Kluger Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und kein Veto-Job einer gr\u00fcnen Ministerin», sagte Armin Laschet der «Rheinischen Post». Kubicki legt nach: «Man muss Jens Spahn wegw\u00e4hlen» 19.08 Uhr: Die FDP kritisiert die Pl\u00e4ne des Bundesgesundheitsministeriums f\u00fcr weitere Corona-Vorgaben in den n\u00e4chsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung bei \u201eBild\u201c Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschlie\u00dfe. Bei \u201eBild Live\u201c hetzt er weiter: Das, was gerade passiere, sei nicht infektionsrechtlich begr\u00fcndet, sondern erziehungstechnisch auf den Weg gebracht worden. \u201eSei es drum: Wir haben ja demn\u00e4chst Bundestagswahl und die Menschen k\u00f6nnen selbst entscheiden, wen sie w\u00e4hlen wollen und wen sie nicht w\u00e4hlen wollen. Ich kann nur sagen: Man muss Jens Spahn wegw\u00e4hlen.\u201c Klingbeil teilt aus: «Die Union ist verbraucht, sie hat keine Ideen mehr» 13.39 Uhr: SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil stellte am Mittwoch das Wahlprogramm seiner Partei vor — und \u00fcbte dabei scharfe Kritik an CDU und CSU. «Die Union ist verbraucht. Sie hat keine Ideen mehr. Sie hat ein F\u00fchrungsproblem, einen Maa\u00dfen, Merz und Amthor», sagte er bei der Pr\u00e4sentation der Kampagne in Berlin. CDU und CSU will die SPD im Wahlkampf gezielt angreifen. «Wer Laschet und die CDU w\u00e4hlt, w\u00e4hlt eine Politik, die Reiche reicher und Arme \u00e4rmer macht», hei\u00dft es in einem SPD-Kampagnenvideo. Gezeigt werden auch der CDU-Bundestagskandidat und fr\u00fchere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maa\u00dfen mit dem Text, dass «die CDU an den rechten Rand r\u00fcckt» sowie eine leere H\u00fclle, die f\u00fcr ein «inhaltsleeres» Programm der Union stehen soll. Insgesamt bescheinigten Umfragen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zuletzt eine wachsende Popularit\u00e4t. Die Menschen w\u00fcrden erkennen: «Da muss jemand mit einem klaren Plan ran, der auch wei\u00df, wie es geht», sagte Klingbeil. Allerdings verbesserten sich die Umfragewerte der SPD kaum, die aktuell in den meisten Befragungen zwischen 16 und 17 Prozent liegt und damit deutlich hinter CDU\/CSU und Gr\u00fcnen. Laschet verschiebt wegen Hochwasserkatastrophe Beginn von Wahlkampftour 12.13 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) verschiebt wegen der Hochwasserkatastrophe den f\u00fcr Donnerstag geplanten Start seiner Wahlkampftour zur Bundestagswahl. Laschet werde «von Donnerstag bis Samstag nicht in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg im Wahlkampf unterwegs sein», teilte die CDU am Mittwoch in Berlin mit. «Die Bew\u00e4ltigung der Hochwasserkatastrophe hat f\u00fcr Armin Laschet h\u00f6chste Priorit\u00e4t, ihr wird er auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit widmen», hie\u00df es weiter. Daher werde der Auftakt der Deutschlandreise verschoben. Laschet habe am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, «wie in den betroffenen Hochwassergebieten alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen». In der Pressemitteilung wird zudem auf die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am kommenden Dienstag verwiesen, wo es um eine schnelle Akquirierung der Hilfen f\u00fcr die Betroffenen sowie die betroffenen Regionen in den Hochwassergebieten gehen soll. Bis zu der Konferenz seien nun weitere operative Schritte abzustimmen, hie\u00df es weiter zur Begr\u00fcndung der Verschiebung des Wahlkampfstarts. Laschet hatte geplant, zum Auftakt seiner Tour am Donnerstagmorgen in Frankfurt am Main ein Boxcamp der Sportjugend zu besuchen und mit Kindern und Jugendlichen zu sprechen. Weitere Termine der bis Samstag angesetzten ersten Etappe der Wahlkampftour waren in Heidelberg, Leimen, Bad Wildbad, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Aalen, Schwieberdingen, Waldshut und Konstanz geplant. Baerbock will neues Ministerium f\u00fcr Einwanderungspolitik ins Leben rufen Mittwoch,4. August, 06.28 Uhr: Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will nach der Bundestagswahl ein neues Ministerium f\u00fcr Migrationspolitik ins Leben rufen. Wie sie in einem Interview mit der «T\u00fcrkischen Gemeinde in Deutschland» erkl\u00e4rte, soll der Schwerpunkt dabei auf «Vielfaltspolitik» und «Teilhabepolitik» liegen. «Wir sind in der dritten, wenn nicht sogar vierten Generation eine Einwanderungsgesellschaft», sagte die Gr\u00fcne. Diversit\u00e4t sei schon lange Realit\u00e4t, trotzdem fehle es jedoch an einem \u00f6ffentlichen Diskurs, der gesellschaftliche Pluralit\u00e4t w\u00fcrdige. Jetzt sei es an der Zeit, «nicht nur \u00fcber Einwanderung zu reden, sondern dar\u00fcber, wie wir Gleichstellung und Teilhabe schaffen k\u00f6nnen», sagte Baerbock. Einwanderungspolitik m\u00fcsse aus dem Innenministerium herausgel\u00f6st und in den Mittelpunkt einer eigenen Beh\u00f6rde gestellt werden. «60 Jahre nach dem sogenannten Gastarbeitermodell sind wir dabei, eine wirkliche Teilhabegesellschaft f\u00fcr alle zu schaffen», erkl\u00e4rte die Kanzlerkandidatin. Buchtipp: «Jetzt» (Anzeige) Annalena Baerbock — Wie wir unser Land erneuern Dieses Buch auf amazon entdecken Buchtipp: «Jetzt» (Anzeige) Annalena Baerbock — Wie wir unser Land erneuern Weitere Meldungen lesen Sie auf den n\u00e4chsten Seiten. csr\/jm\u00fc\/mit dpa\/AFP<\/p>\n