\u00dcberraschend deutlich hat die CDU von Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff die Wahl gewonnen. Doch f\u00fcr eine Zweierkoalition h\u00e4tte es nur knapp gereicht. Nun soll in Magdeburg erneut ein seltenes Dreierb\u00fcndnis regieren.<\/b>
\n\u00dcberraschend deutlich hat die CDU von Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff die Wahl gewonnen. Doch f\u00fcr eine Zweierkoalition h\u00e4tte es nur knapp gereicht. Nun soll in Magdeburg erneut ein seltenes Dreierb\u00fcndnis regieren. Magdeburg. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und FDP geeinigt: Der Entwurf f\u00fcr ihren Koalitionsvertrag steht. «Wir wollen die Deutschlandkoalition hier f\u00fcr Sachsen-Anhalt ins Leben rufen», sagte CDU-Landeschef Sven Schulze am sp\u00e4ten Montagnachmittag. Erneut schickt sich das Land an, Geschichte zu schreiben: Dort, wo bisher Deutschlands erste schwarz-rot-gr\u00fcne Koalition regierte, entsteht ein neues seltenes B\u00fcndnis. Erstmals nach 62 Jahren k\u00f6nnten in Deutschland wieder CDU, SPD und FDP zusammen regieren. Ebenfalls ungew\u00f6hnlich: Konservative und Sozialdemokraten koalieren mit der FDP, obwohl auch die fr\u00fchere gro\u00dfe Koalition gemeinsam eine — wenn auch d\u00fcnne — Mehrheit h\u00e4tte. Voraussetzung f\u00fcr das neue Dreierb\u00fcndnis ist, dass der knapp 150 Seiten umfassende Entwurf, den die Parteispitzen ausgehandelt haben, von der jeweiligen Basis angenommen wird. Bei CDU und SPD m\u00fcssen die Mitglieder entscheiden, bei der FDP ein Parteitag. Stimmen alle zu, k\u00f6nnte die neue Koalition den amtierenden Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am 16. September im Landtag in Magdeburg erneut zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. Die Billigung des Vertrages ist allerdings vor allem bei den Sozialdemokraten alles andere als sicher: Schon w\u00e4hrend der Verhandlungen hatten Genossinnen und Genossen sich skeptisch gezeigt, ob sich das neue B\u00fcndnis f\u00fcr die SPD lohnen w\u00fcrde. Zwar konnte sich die SPD mit ihrer Kernforderung, einem Mindestlohn f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftrage, durchsetzen. Der soll nun allerdings nur f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Auftr\u00e4ge gelten — bei der Durchsetzung muss sich die Partei zudem auf die CDU verlassen, die das Wirtschaftsressort von der SPD \u00fcbernehmen wird. Die Sozialdemokraten verantworten weiterhin die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit. Au\u00dferdem \u00fcbernehmen sie die Themen Umwelt und Energie, die an ein Wissenschaftsministerium angegliedert werden sollen. «Wir haben schweren Herzens Abschied genommen von der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Bereich Wirtschaft», sagte SPD-Landeschef Andreas Schmidt. Die Mitglieder w\u00fcrden bei der Lekt\u00fcre des Vertragsentwurfs aber feststellen, dass man viele andere Anliegen der Partei, die schon seit 2006 an der Seite der CDU in Sachsen-Anhalt regiert und dabei mehr als die H\u00e4lfte ihrer Stimmanteile verlor, im Vertragstext untergebracht habe, erg\u00e4nzte Co-Chefin Juliane Kleemann. CDU und SPD hatten um den auf Landesebene prestigetr\u00e4chtigen Bereich Wirtschaft hart gerungen. Auch um den Vergabe-Mindestlohn gab es bis zuletzt Diskussionen. Die Liberalen, so schien es, sahen den Streitigkeiten der finalen Phase eher zu. Fr\u00fch hatten sie sich mit einem erweiterten Verkehrsministerium mit dem politisch lukrativen Bereich Digitalisierung auf einen Zust\u00e4ndigkeitsbereich konzentriert, in dem sie viele ihrer Ziele umsetzen k\u00f6nnen, ohne den Koalitionspartnern dabei deren anvisierte Disziplinen streitig zu machen. Dass sie ihr vermeintliches Kernressort Wirtschaft von vornherein den anderen \u00fcberlie\u00df, die sich dann darum fetzten, zeugt von einem gewissen Pragmatismus der FDP, die es nach 15 Jahren Opposition und 10 Jahren au\u00dferhalb des Landtags kaum erwarten kann zu regieren. Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni unerwartet deutlich mit 37,12 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD fuhr mit nur noch 8,41 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt ein. Die FDP schaffte mit 6,42 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag — und empfahl sich damit als potenzieller Partner. Die bislang mitregierenden Gr\u00fcnen kamen auf 5,94 Prozent. Die AfD erreichte 20,82 Prozent Platz zwei, blieb damit hinter dem eigenen Ziel, st\u00e4rkste Partei im Land zu werden. Die Linke erreichte 10,99 Prozent. \u00a9 dpa-infocom, dpa:210809-99-782670\/6<\/p>\n