Am Abend hat das polnische Parlament das umstrittene Rundfunkgesetz gebilligt. Es sieht vor, dass TV- und Radio-Lizenzen nur an Ausl\u00e4nder vergeben werden d\u00fcrfen, wenn diese ihren Sitz innerhalb Europas haben. Kritiker bem\u00e4ngeln, dass die Regierungspartei PiS mit dem Gesetz gegen einen kritischen Privatsender vorgehen wolle.<\/b>
\nWarschau. \u00dcberraschende Kehrtwende im Tauziehen um die Abstimmung \u00fcber ein umstrittenes Rundfunkgesetz in Polen: Das Parlament in Warschau hat seine Sitzung wieder aufgenommen und \u00fcber das Gesetz abgestimmt. Trotz des Bruchs des polnischen Regierungsb\u00fcndnisses hat das Parlament die Novelle mit knapper Mehrheit gebilligt. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmten 228 Abgeordnete daf\u00fcr,216 dagegen.10 weitere enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte die Opposition am Mittwochabend mit 229 zu 227 Stimmen eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt. Doch Parlamentspr\u00e4sidentin Elzbieta Witek von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS lie\u00df das Votum wiederholen — weil sie kein Datum f\u00fcr die Verschiebung der Sitzung genannt hatte. Diesmal sprachen sich 229 Parlamentarier dagegen aus, die Plenarsitzung zu vertagen. Die \u00c4nderung sieht vor, dass k\u00fcnftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausl\u00e4nder vergeben werden d\u00fcrfen, wenn diese \u201eihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums haben\u201c. Zus\u00e4tzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abh\u00e4ngig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz au\u00dferhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der \u00fcber eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, der Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt hat, geht sie nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge machen. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Im Streit um die Gesetzes\u00e4nderung war zuvor das Regierungsb\u00fcndnis der PiS zerbrochen. Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki hatte seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen, dessen Gruppierung Porozumenie (Verst\u00e4ndigung) beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der PiS. RND\/dpa<\/p>\n