Die polnische Regierung ist angetreten, um alles auszumerzen, was irgendwie nach Kommunismus \u201eriecht\u201c. Im Falle der Verstaatlichungen…<\/b>
\nD ie polnische Regierungspartei f\u00fchrt die Begriffe \u201eRecht\u201c und \u201eGerechtigkeit\u201c in ihrem Namen. Der Alltag zeigt aber, dass Recht nicht in jedem Einzelfall Gerechtigkeit schafft, und zwar nicht nur in Polen. Der Verwaltungsakt, den die Regierung in Warschau jetzt in Gesetzesform gegossen hat, ist wohl rechtskonform zustande gekommen. Und aus polnisch-nationaler Perspektive ist die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen Enteigneter sicher auch ein Akt, der f\u00fcr heutige Eigent\u00fcmer Rechtssicherheit schafft. Aber die Regierung hat, wieder einmal, nicht sehen wollen, dass gerade ein solches Gesetz auch eine moralisch-symbolische Komponente hat. Es geht n\u00e4mlich zum gro\u00dfen Teil um Eigentum, das fr\u00fcher j\u00fcdischen Familien geh\u00f6rte, die von Deutschen ermordet wurden. Diese \u201eherrenlosen\u201c Werte hat die kommunistische Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg verstaatlicht. Ehemalige Eigent\u00fcmer d\u00fcrfen nun keine Anspr\u00fcche mehr erheben. Hier zeigt sich also eine Regierung, die doch angetreten ist, (angebliche) Relikte der kommunistischen Vergangenheit ihres Landes mit Stumpf und Stiel auszumerzen, mit einem Mal ganz pragmatisch. Wenn es gef\u00e4llt, werden Ma\u00dfnahmen der Kommunisten gerne akzeptiert. Dass man dabei die Beziehungen zu Israel schwer belastet, ist den engstirnigen Nationalisten nicht so wichtig. F\u00fcr die PiS endet die Welt immer noch an der Grenze Polens. Das ist ein Trauerspiel.<\/p>\n