\u00d6sterreich und EU m\u00fcssen laut Bundespr\u00e4sident jene\u00a0\u00a0unterst\u00fctzen, die durch Taliban bedroht sind<\/b>
\nWien\/Kabul\/Genf. Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen sieht Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen «fehl am Platz». Eine solche Vorgehensweise stehe im Widerspruch zur in der \u00d6sterreichischen Verfassung verankerten Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, befand das Staatsoberhaupt am Dienstag in sozialen Medien. Das UNO-Fl\u00fcchtlingshochkommissariat (UNHCR) gab unterdessen eine Empfehlung heraus, Afghanen nicht mehr in ihre Heimat, abzuschieben. Die «Non-Return Advisory» schlie\u00dfe Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde, mit ein, sagte Sprecherin Shabia Mantoo am Dienstag in Genf. Innenminister Karl Nehammer (\u00d6VP) h\u00e4lt entgegen Kritik von vielen Seiten nach wie vor an Abschiebungen fest. Zuvor hatte UNO-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres an die Weltgemeinschaft appelliert, afghanische Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen und Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. \u00d6sterreich wie die Europ\u00e4ische Union m\u00fcssten jene unterst\u00fctzen, die jetzt bedroht seien, und diesen Menschen gegebenenfalls Schutz gew\u00e4hren, erkl\u00e4rte Van der Bellen. «Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan ist ersch\u00fctternd und macht tief betroffen», \u00e4u\u00dferte sich Van der Bellen. «Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und M\u00e4dchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsaus\u00fcbung und Bildung nun massiv gef\u00e4hrdet sind, sowie Angeh\u00f6rigen von Minderheiten.» Afghanische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ihr Land verlassen wollen, m\u00fcssten dies frei, sicher und \u00fcber offene Grenzen tun k\u00f6nnen, ebenso wie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anderer Staaten, die sich in Afghanistan aufhalten. «Gleichzeitig m\u00fcssen \u00d6sterreich und die EU alle verbliebenen wirtschaftlichen und politischen Mittel n\u00fctzen, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenw\u00e4rtig nicht einfach sein wird», meinte der Bundespr\u00e4sident weiter. UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung mehrerer europ\u00e4ischer Staaten wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande, die im Gegensatz zu \u00d6sterreich Abschiebungen aussetzen. Die UNHCR-Warnung gegen Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen werde solange aufrecht bleiben, bis ausreichende Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte f\u00fcr eine sichere und menschenw\u00fcrdige R\u00fcckkehr hergestellt seien. «Staaten haben die rechtliche und moralische Verantwortung, den aus Afghanistan Fliehenden Schutz zu gew\u00e4hren und Fl\u00fcchtende nicht zwangsweise zur\u00fcckzuschicken», betonte Shabia Mantoo zudem. Das Nachbarland Usbekistan gab am Dienstag bekannt, dass es Fluchtbewegungen verhindern wolle. Auch Griechenland k\u00fcndigte an, einen m\u00f6glichen Zustrom stoppen zu wollen. Laut Mantoo verf\u00fcgt das UNHCR \u00fcber keine genauen Statistiken zu den aktuellen Ausreisen aus Afghanistan. Im Vergleich zu den 550.000 Binnenvertriebenen innerhalb Afghanistans seit Anfang des Jahres seien Menschen jedoch bisher nur «sporadisch und in geringerem Ma\u00dfe» \u00fcber die Grenzen geflohen. Der Migrationsforscher Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin h\u00e4lt Warnungen vor Fl\u00fcchtlingszahlen in Deutschland in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung wie 2015 und 2016 f\u00fcr \u00fcberzogen. Es sei unlauter, wenn Politiker mit Warnungen vor einer Wiederholung des Jahres 2015 \u00c4ngste sch\u00fcrten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. «Ich gehe davon aus, dass die Zahl afghanischer Fl\u00fcchtlinge in der EU in den kommenden Monaten weiter wachsen wird, dass wir aber bei weitem nicht die Zahlen von 2015 und 2016 erreichen werden.» Gleichwohl werde nicht nur die Zahl der Gefl\u00fcchteten innerhalb Afghanistans zunehmen sondern auch die Zahl jener, die versuchten, ins Ausland zu gelangen, sagte Angenendt. «Es wird zun\u00e4chst neue Fluchtbewegungen nach Iran und Pakistan geben, in L\u00e4nder, die schon seit langem viele afghanische Fl\u00fcchtlinge aufgenommen haben, die zunehmend \u00fcberlastet sind und in denen die Lebensbedingungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge immer schlechter werden.» Ob die Menschen dortbleiben k\u00f6nnten, h\u00e4nge auch von der Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Aufnahmel\u00e4nder ab.<\/p>\n