Bei einem Sondertreffen in Br\u00fcssel berieten die EU-Innenminister am Dienstag mit Blick auf Afghanistan \u00fcber Terrorgef…<\/b>
\nBei einem Sondertreffen in Br\u00fcssel berieten die EU-Innenminister am Dienstag mit Blick auf Afghanistan \u00fcber Terrorgefahr und Migrationsbewegungen. Laut Nehammer sei es \u201etats\u00e4chlich gelungen, ein wichtiges Signal zu senden». Es wird kein Resettlement f\u00fcr \u00d6sterreich geben. Luxemburgs Au\u00dfenminister Asselborn hatte zuvor zum Widerstand gegen \u00d6sterreich aufgerufen. Kabul\/Br\u00fcssel \u2013 Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. \u201eAnreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden», hei\u00dft es in einer am Dienstag bei einem Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erkl\u00e4rung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, eine Wiederholung von gro\u00dfen und unkontrollierten illegalen Migrationsbewegungen zu verhindern. Damit wurde auf die sogenannte Fl\u00fcchtlingskrise in den Jahren 2015\/2016 angespielt. Damals kamen Millionen von Migranten in die EU. Viele von ihnen stammten aus Syrien, wo 2011 ein B\u00fcrgerkrieg begonnen hatte. Um eine \u00e4hnliche Entwicklung nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan zu vermeiden, soll laut der Erkl\u00e4rung nun sichergestellt werden, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten. Zudem werden unter anderem gezielte Informationskampagnen gegen die Narrative von Menschenschmugglern als geeignetes Instrument genannt. Die Ansiedlung schutzbed\u00fcrftiger Afghaninnen und Afghanen (\u201eResettlement») soll demnach nur dann erfolgen, wenn EU-Staaten daf\u00fcr freiwillig Pl\u00e4tze anbieten. Innenminister Karl Nehammer hatte bereits im Vorfeld des Treffens bekr\u00e4ftigt, keine zus\u00e4tzlichen Afghanen aufnehmen zu wollen. So lange \u00d6sterreich \u201eso hohe Belastung durch irregul\u00e4re Migration» habe, finde er es \u201ev\u00f6llig unangemessen, \u00fcber Resettlement zu reden». Wenn die EU es einmal schaffe, \u201esichere Au\u00dfengrenzen zu haben, dann kann man \u00fcber andere Programme nachdenken», betonte der Innenminister weiter. Die Annahme der heutigen Erkl\u00e4rung begr\u00fc\u00dfte Nehammer. \u201eEs ist tats\u00e4chlich gelungen, ein wichtiges Signal» zu senden, sagte er nach dem Treffen mit Verweis auf Hilfe vor Ort und in der Region. Die \u201eklare Botschaft» an die Menschen sei, \u201emachen sie sich nicht auf den Weg» nach Europa. Internationale Organisationen sollten mit \u201em\u00f6glichst vielen Ressourcen» unterst\u00fctzt werden \u2013 dabei habe es \u201eeine gro\u00dfe Bereitschaft» unter den EU-Staaten gegeben, berichtete Nehammer. Die Initiative \u00d6sterreichs, den Dialog mit den n\u00f6rdlichen Nachbarstaaten Afghanistans zu starten, ist ihm zufolge \u201ewohlwollend» unter den Mitgliedsl\u00e4ndern aufgenommen worden. Auch gebe es zwei \u201ewichtige Partner, die nicht vergessen werden d\u00fcrfen»: Pakistan und, wenn auch \u201ediplomatisch sensibel», der Iran. \u201ePriorit\u00e4r» seien zudem die Sicherheitsinteressen. \u201eWir m\u00fcssen wissen, wer zu uns gekommen ist», sagte Nehammer mit Blick auf die Evakuierungen aus Afghanistan in den vergangenen Tagen. Der \u00d6VP-Politiker sprach von einer \u201esehr emotionalen Diskussion» bei dem Treffen. Aber selbst der f\u00fcr Migration zust\u00e4ndige luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn habe sich am Ende \u201ekompromissbereit» gezeigt, so Nehammer. Asselborn hatte zeitweise gedroht, die EU-Erkl\u00e4rung wegen aus seiner Sicht unzureichender Unterst\u00fctzungszusagen zu blockieren. Seiner Ansicht nach sollte die Europ\u00e4ische Union, \u201e40.000 bis 50.000 Resettlement-Pl\u00e4tze f\u00fcr afghanische Fl\u00fcchtlinge» zur Verf\u00fcgung stellen. Asselborn hatte in der Debatte um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen zum Widerstand gegen \u00d6sterreich und den EU-Vorsitz Slowenien aufgerufen. \u201eIch hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus \u00d6sterreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden», sagte Asselborn der Welt (Dienstag). Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg wies die Kritik als \u201ebilligen Populismus» zur\u00fcck. Die Kritik an Kurz sei \u201eschlicht absurd», so Schallenberg unter Verweis darauf, dass \u00d6sterreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgr\u00f6\u00dfte Community an Afghanen und die zweitgr\u00f6\u00dfte innerhalb der EU beherberge. \u201eEs w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen, w\u00fcrde Asselborn einen \u00e4hnlichen Grad an Solidarit\u00e4t und Mitmenschlichkeit zeigen. Daf\u00fcr m\u00fcsste Luxemburg n\u00e4mlich sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann w\u00e4re er vielleicht in einer Position, Ratschl\u00e4ge zu erteilen», erkl\u00e4rte er am Dienstag in einer der APA \u00fcbermittelten Stellungnahme. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch Nehammer. \u201eHier verspielt sich gerade der Herr Asselborn seinen guten Ruf, weil es w\u00e4re hier wichtig faktenbasiert zu diskutieren», so der Innenminister vor dem Treffen. Auch sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer meldete sich dazu. \u201eHerr Asselborn sollte ein bisschen st\u00e4rker die Probleme betrachten, die gro\u00dfen L\u00e4nder in der Europ\u00e4ischen Union haben», sagte er. Man rede hier nicht \u00fcber ein paar hundert Personen, sondern \u00fcber viele tausend, die jetzt schon in Deutschland seien. \u201eLuxemburg ist ja mit sehr kleinen Zahlen immer bei diesen Dingen vertreten und sie sollten ein St\u00fcck mehr R\u00fccksicht nehmen auf die Interessen der Hauptaufnahmel\u00e4nder», f\u00fcgte er hinzu. Asselborn lenkte am Ende ein, nachdem die EU-Kommission zugesagt hatte, im September ein neues Neuansiedlungsforum zu organisieren. Dort k\u00f6nnten dann L\u00e4nder zusagen, eine bestimmte Zahl Schutzbed\u00fcrftiger aufzunehmen. Der Kritik Seehofers an \u00d6sterreich, das Land sei nicht bereit, sich an einer gemeinsamen Asylpolitik zu beteiligen, hat Nehammer nach eigenen Angaben mit einer Gegenfrage an seinen Amtskollegen gekontert: \u201eWenn wir denn wir denn egoistisch seien, warum kontrolliert dann Deutschland die Grenze zu \u00d6sterreich, um irregul\u00e4re Migration zu verhindern?» Bei virtuellen Beratungen \u00d6sterreichs und drei anderer EU-Staaten (D\u00e4nemark, Griechenland, Deutschland) mit drei Nachbarstaaten Afghanistans \u2013 Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan \u2013 am gestrigen Montag wurde unterdessen laut Au\u00dfenamt die Etablierung einer \u201el\u00e4nder\u00fcbergreifende Taskforce» f\u00fcr Sicherheitsfragen, die Fragen des Grenzmanagements, Grenzschutzes, Kapazit\u00e4tenbildung und Trainings umfasst, beschlossen. Ebenso soll die polizeiliche Kooperation vertieft werden. Die EU-Abgeordneten der SP\u00d6, Gr\u00fcnen und NEOS meldeten sich vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Wort. Die Sozialdemokratin Bettina Vollath erwartet sich von den Innenministern, \u201edass sie sich schnell und koordiniert auf die Ausstellung humanit\u00e4rer Ausreisevisa einigen, um noch m\u00f6glichst viele Menschen zu retten». Auch die Gr\u00fcnen-Delegationsleiterin Monika Vana forderte \u201eumgehend ein humanit\u00e4res Aufnahmeprogramm f\u00fcr Schutzsuchende, vor allem f\u00fcr besonders Gef\u00e4hrdete, aus Afghanistan». NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon erkl\u00e4rte ebenfalls: \u201eDiejenigen, die in den vergangenen Jahren f\u00fcr den Westen gearbeitet und sich f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, darf Europa, darf \u00d6sterreich nicht im Stich lassen. Auch Caritas Europa verlangte gro\u00dfz\u00fcgige Aufnahmezusagen f\u00fcr afghanische Fl\u00fcchtlinge in EU-Staaten. Die \u201ekleine Zahl» von Menschen, die ankommen oder schon in Europa sind, m\u00fcssten faire Asylverfahren erhalten und d\u00fcrften nicht abgewiesen werden, erkl\u00e4rte die Generalsekret\u00e4rin des katholischen Hilfswerke-Dachverbands, Maria Nyman, laut Kathpress. Globale Solidarit\u00e4t d\u00fcrfe nicht an den EU-Grenzen enden. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssten \u201eaufh\u00f6ren, Menschen als Sicherheitsbedrohung zu behandeln und auf gewaltsame Vertreibung mit Mauern und Zur\u00fcckweisung zu antworten». (APA\/dpa)<\/p>\n