Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen — mit den Stimmen der Republikaner. Demokratische Abgeordnete hatten im Vorfeld Abstimmungen immer wieder blockiert.<\/b>
\nDas Parlament im US-Bundesstaat Texas hat die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen — mit den Stimmen der Republikaner. Demokratische Abgeordnete hatten im Vorfeld Abstimmungen immer wieder blockiert. Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Beide Kammern stimmten den Pl\u00e4nen jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu. Die Demokraten hatten zuvor versucht, die Reform mit einem Boykott der Abstimmungen im Regionalparlament zu verhindern. Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten — etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Antr\u00e4ge f\u00fcr eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, teilte mit, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. Dies sch\u00fctze die Integrit\u00e4t der Wahlen. Kritiker sehen in den \u00c4nderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Der prominente Demokrat und fr\u00fchere Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Beto O’Rourke aus Texas etwa sprach von «W\u00e4hlerunterdr\u00fcckung». In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umk\u00e4mpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren w\u00fcrden. Wenn die H\u00fcrden f\u00fcr das W\u00e4hlen h\u00f6her sind, bleiben in den USA h\u00e4ufig vor allem Angeh\u00f6rige von Minderheiten zu Hause — und diese Gruppen stimmen oft eher f\u00fcr Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden. Die politische Auseinandersetzung ist eine Nachwirkung des polarisierenden Wahljahres 2020. Der republikanische Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump erkennt bis heute nicht an, dass er die Wahl klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte. Trump behauptet, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Vor Gericht ist sein Lager mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Viele Republikaner hielten aber an Trumps Erz\u00e4hlung fest, dass es bei den Wahlen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gegeben habe, und trieben in der Folge Gesetzesinitiativen voran, die aus Sicht von Demokraten und B\u00fcrgerrechtlern das Wahlrecht beschneiden.<\/p>\n