Der Streik der Lokf\u00fchrer bei der Deutschen Bahn kann vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend eine Einstweilige Verf\u00fcgung ab, mit der die Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte.<\/b>
\nEs k\u00f6nne im Eilverfahren «nicht mit hinreichender Sicherheit» festgestellt werden, dass mit dem Streik «unzul\u00e4ssige tarifpolitische Ziele verfolgt werden», sagte eine Gerichtssprecherin zur Begr\u00fcndung. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten im Tarifkonflikt an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzuholen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) hatte es erneut abgelehnt, in Gespr\u00e4che einzutreten, bevor nicht ihre s\u00e4mtlichen Forderungen aus dem Mai erf\u00fcllt w\u00fcrden. Gegen die Entscheidung des Gerichts will die Bahn Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt einlegen. Dort w\u00fcrde dann voraussichtlich am Freitag verhandelt. Seit Mittwochnachmittag wird der G\u00fcterverkehr bestreikt. Seit Donnerstag fr\u00fch ist auch der Personenverkehr betroffen. Das Ende der Aktionen hat die Gewerkschaft erst f\u00fcr den kommenden Dienstagmorgen angek\u00fcndigt. Der Bahnverkehr wird auch in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wohl mehr als f\u00fcnf Tage lang erheblich eingeschr\u00e4nkt sein. Offenbar haben sich die meisten Pendler und Reisende aber auf den Streik eingestellt. So war am Hauptbahnhof Hannover die Situation bis zum Mittag weitgehend entspannt — an den Schaltern bildeten sich keine l\u00e4ngeren Schlangen als gew\u00f6hnlich. «Der Ersatzfahrplan l\u00e4uft stabil», hie\u00df es auch von einem Bahnsprecher in Mecklenburg-Vorpommern. Kurz nach Beginn der dritten Streikrunde im G\u00fcterverkehr hatte die Bahn am sp\u00e4ten Mittwochnachmittag ein neues Angebot vorgelegt. Es beinhalte eine Corona-Pr\u00e4mie von bis zu 600 Euro und eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten, hie\u00df es aus Bahnkreisen. Das Angebot sei der GDL schriftlich unterbreitet worden. Eine Corona-Pr\u00e4mie von 600 Euro geh\u00f6rt zu den wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht \u00fcber 28 Monate hinausgehen. Au\u00dferdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits f\u00fcr das laufende Jahr ausgezahlt werden. GDL-Chef Claus Weselsky sagte nach der Gerichtsentscheidung, die Kammer habe «klar» gesagt: «Die Arbeitskampfma\u00dfnahme ist rechtm\u00e4\u00dfig, sie ist zul\u00e4ssig und sie ist auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.» Auch trotz des verbesserten Angebots der Bahn werde weiter gestreikt, so Weselsky, nachdem die GDL das Angebot gepr\u00fcft hatte. «Die schlechte Nachricht f\u00fcr die Bahn-Kunden: Der Streik geht weiter», sagte Weselsky. «Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen.» Der Konzern verlangt aus Sicht des GDL-Vorsitzenden, den Geltungsbereich des Tarifvertrages zu beschr\u00e4nken, sodass er f\u00fcr neue Mitglieder nicht zur Anwendung kommt. «Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL», sagte Weselsky. Auch inhaltlich sei das Angebot nicht annehmbar. So enthalte es eine Nullrunde f\u00fcr dieses Jahr. Die Bahn vermutet hinter dem F\u00fcnf-Tage-Streik der GDL politische und juristische Zielsetzungen, die in einem Tarifvertrag nicht regelbar seien. Auch im November 2014 hatte die Bahn gegen laufende Streiks der GDL in der damaligen Tarifrunde geklagt. Damals argumentierte die Bahn, dass der Arbeitskampf unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Schaden anrichte — vergeblich. Das neuerliche juristische Vorgehen der Bahn begr\u00fcndete Personalvorstand Marin Seiler so: «Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall.» Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Detlef Neu\u00df, kritisierte die GDL f\u00fcr die Fortsetzung des Streiks. «Das ist das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Chaos», sagte Neu\u00df dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Fahrg\u00e4ste h\u00e4ngen in der Luft und wissen nicht, worauf sie sich in den n\u00e4chsten Tagen einstellen m\u00fcssen.» Neu\u00df forderte, die GDL solle den Streik «jetzt sofort abbrechen und verhandeln». F\u00fcr die Fahrg\u00e4ste sei die Fortsetzung des Streiks nicht mehr vermittelbar. Im Vorfeld des Streiks hatte die Bahn dazu geraten, nicht n\u00f6tige Fahrten zu verschieben. Sie will w\u00e4hrend der Streiktage aber im Fernverkehr wieder rund ein Viertel der Z\u00fcge des normalen Fahrplans anbieten. Im Regional- und S-Bahnverkehr peilt das Unternehmen ein Angebot von etwa 40 Prozent an. Seit Beginn des Streiks gilt nun wieder ein Ersatzfahrplan. Es gelten au\u00dferdem erweiterte Kulanzregeln: So k\u00f6nnen gebuchte Fahrkarten im Fernverkehr bis zum 17. September genutzt werden, die Zugbindung bei Sparpreisen ist aufgehoben. Alternativ k\u00f6nnen Fahrkarten kostenfrei erstattet werden. Vor Fahrtantritt sollten sich Kunden \u00fcber die geplante Verbindung informieren, beispielsweise auf der Internetseite der Deutschen Bahn. Erneut richtete die Bahn auch die kostenlose Fahrgast-Hotline unter der 08000 99 66 33 ein.<\/p>\n