Drei Tage lang konnten die Russinnen und Russen ein neues Parlament w\u00e4hlen. Nachwahlbefragungen geben Einiges Russland einen klaren Sieg. Die Berichte \u00fcber Manipulationen sind aber sehr zahlreich.<\/b>
\nDrei Tage lang konnten die Russinnen und Russen ein neues Parlament w\u00e4hlen. Nachwahlbefragungen geben Einiges Russland einen klaren Sieg. Die Berichte \u00fcber Manipulationen sind aber sehr zahlreich. Ein W\u00e4hler am Sonntag in einem Wahllokal in Moskau. Neun Stunden nach Schliessung der ersten Wahllokale im Fernen Osten Russlands sind die auf drei Tage angelegten Wahlen zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, auch ganz im Westen des Landes zu Ende gegangen. Noch gibt es keine definitiven Resultate, und laufend angepasste Hochrechnungen sind in Russland nicht \u00fcblich. Aber laut Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Insomar ist die Wahl f\u00fcr den Kreml so gut gelaufen, wie es unter den gegebenen Umst\u00e4nden m\u00f6glich ist. Die Kremlpartei Einiges Russland kommt demgem\u00e4ss auf 45 Prozent, die Kommunistische Partei (KPRF) auf 21, die Liberaldemokraten des Polterers Wladimir Schirinowski m\u00fcssen sich mit 8,7 Prozent begn\u00fcgen, und die Partei \u00abGerechtes Russland \u2013 F\u00fcr die Wahrheit\u00bb erzielt 7,9 Prozent. Einiges Russland schnitte damit schlechter ab als 2016 (54,2 Prozent), was angesichts der schlechten Umfragewerte vorherzusehen war.45 Prozent wurden als interner Richtwert des Kremls vor der Wahl herumgeboten. Das gilt auch f\u00fcr die offizielle Wahlbeteiligung von 45 Prozent. Vier oder f\u00fcnf Parteien? Es w\u00fcrden weiterhin nur vier Parteien die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug ins Parlament schaffen. Die Partei Neue Leute, eine vom Kreml angeregte, auf progressivere Kreise ausgerichtete neue Formation, macht sich aber ebenfalls Hoffnungen. Die Exit-Polls sehen sie bei 4,7 Prozent. Die Zentrale Wahlkommission ver\u00f6ffentlicht laufend die effektiv ausgez\u00e4hlten Stimmen und vermittelt dadurch h\u00f6chstens einen Trend. Klar ist aber bereits aus den jetzt verf\u00fcgbaren Daten, dass die KPRF gegen\u00fcber 2016 deutlich zulegen kann. Als einzige parlamentarische Kraft, die gelegentlich Widerstand gegen Gesetzesvorlagen aus dem Kreml leistete, bekam sie viele Stimmen von Protestw\u00e4hlern. Die Kremlpartei dagegen, seit l\u00e4ngerem mit schwindender Zustimmung konfrontiert, wird ihre absolute Vormachtstellung in der Duma verlieren. K\u00f6nnte sogar eine f\u00fcnfte Partei ins Parlament einziehen, ver\u00e4nderte sich die Dynamik erst recht, wie die Politologin Jekaterina Schulman gegen\u00fcber dem Fernsehsender Doschd meinte. Der \u00abPutin-Konsens\u00bb nach der Annexion der Krim 2014 sei vorbei. Je nach politischem Standpunkt gehen die Urteile \u00fcber die Wahl diametral auseinander. Die sozialen Netzwerke \u2013 Telegram, Facebook, Twitter, Youtube \u2013 sind voller Berichte \u00fcber Manipulationen und Verf\u00e4lschungen des W\u00e4hlerwillens in jeglicher Form. Kremlnahe Beobachter und die Zentrale Wahlkommission sind dagegen des Lobes voll \u00fcber die angeblich immer demokratischeren und transparenteren Wahlen. Warteschlangen und eine Lotterie Die angeblich wegen der Pandemie auf drei Tage ausgedehnten Wahlen begannen am Freitagmorgen mit einer \u00dcberraschung: An manchen innerst\u00e4dtischen Wahllokalen in Moskau standen schon kurz nach deren \u00d6ffnung die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Schlange \u2013 ohne Abstand und meist ohne Maske. Staatsnahe Betriebe und die Verwaltung hatten offenbar ihre Mitarbeiter gebeten, ihre \u00abB\u00fcrgerpflicht\u00bb \u2013 so wird die Wahlteilnahme in Russland gerne bezeichnet \u2013 bis Freitagmittag zu erf\u00fcllen. Manche verlangten von ihren Angestellten, in einem Wahllokal in der N\u00e4he der Arbeitsstelle ihre Stimme abzugeben, und gaben auch vor, wer zu w\u00e4hlen sei. Andernorts waren die Wahllokale stundenlang fast leer. Als weiteres beliebtes Instrument erwies sich das Dr\u00e4ngen auf eine Registrierung zur elektronischen Stimmabgabe \u00fcber das Portal f\u00fcr st\u00e4dtische und staatliche Dienstleistungen. Der Argwohn, der Arbeitgeber k\u00f6nne die Stimmabgabe kontrollieren, ist weit verbreitet. Immer wieder berichteten Wahlbeobachter aber auch davon, dass ahnungslosen W\u00e4hlern im Wahllokal mitgeteilt worden sei, sie seien f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe registriert. Andere wurden mit dem Bescheid konfrontiert, sie h\u00e4tten bereits gew\u00e4hlt. Vor allem die mobile Stimmabgabe zu Hause, etwa aufgrund von Gebrechlichkeit, bereitete Beobachtern der Opposition Sorgen. Aus ganz Russland wurden bew\u00e4hrte Techniken dokumentiert: sogenannte \u00abKarussells\u00bb \u2013 die mehrmalige Stimmabgabe in unterschiedlichen Wahllokalen \u2013, das Einwerfen ganzer Packe von Wahlzetteln und n\u00e4chtliche Versuche, die bereits abgegebenen Wahlzettel auszutauschen oder weitere in die Urnen zu werfen. Viele Wahlbeobachter wurden drangsaliert. Google und Apple f\u00fcgen sich dem Druck F\u00fcr die Gegner und Kritiker von Pr\u00e4sident Wladimir Putin liegt die entscheidende Frage in symbolischen Erfolgen in den landesweit 225 Einzelwahlkreisen. In m\u00f6glichst vielen davon wollten sie versuchen, die Wahl der Kandidaten von Einiges Russland zu verhindern. Daf\u00fcr hatte das Team des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny dessen Strategie des \u00abklugen W\u00e4hlens\u00bb unters Wahlvolk bringen wollen. F\u00fcr jeden Wahlkreis hatte es denjenigen empfohlen, der die besten Chancen zum Sieg gegen den \u00aboffiziellen\u00bb Kandidaten haben soll. Der auf vollumf\u00e4ngliche Kontrolle des Wahlprozesses bedachte Staat versuchte in den vergangenen Tagen mit allen Mitteln, die Verbreitung der Empfehlungen des Nawalny-Teams zu unterbinden. Dabei gelangen ihm beachtliche Erfolge, die weitreichende Folgen nach sich ziehen d\u00fcrften. Die Internetgiganten Google und Apple beugten sich ebenso wie der Erfinder der Telegram-App, Pawel Durow, den Forderungen des Kremls, l\u00f6schten Apps in ihren Stores, stellten Bots ab und blockierten Google-Dokumente und Youtube-Videos. Offenbar gelang dies auch durch massive Drohungen mit strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr einzelne Mitarbeiter der Internetfirmen in Russland \u2013 eine Keule, mit welcher der russische Staat auch die Bev\u00f6lkerung einsch\u00fcchtert, um Strassenproteste zu verhindern. Neub\u00fcrger aus dem Donbass machen mit Zur vom Staat hofierten W\u00e4hlerschaft geh\u00f6rte dieses Jahr eine ganz besondere Kategorie: Bewohner der ostukrainischen selbstproklamierten \u00abVolksrepubliken\u00bb in Donezk und Luhansk, die in den vergangenen Monaten den russischen Pass hatten beantragen k\u00f6nnen. Berichte russischer Medien zeigten, wie sie mit Bussen in die angrenzende Region Rostow am Don gebracht wurden, oft erst dort den Pass ausgeh\u00e4ndigt bekamen und, mit russischem F\u00e4hnchen bewehrt, direkt ins Wahllokal chauffiert wurden. Einiges Russland d\u00fcrfte ihre Stimmen gewiss haben. Wahlen in Russland sind seit Jahren kein Ausdruck des freien W\u00e4hlerwillens mehr und f\u00fchren nicht wirklich zu dessen Repr\u00e4sentation im Parlament. Fr\u00fchzeitige Absprachen, Mobilisierung und Demobilisierung von W\u00e4hlerschichten, Manipulationen, \u00abKorrekturen\u00bb und plumpe F\u00e4lschungen geh\u00f6ren dazu. Noch entscheidender ist, wer \u00fcberhaupt zur Wahl steht. Die Zulassung von Parteien und Kandidaten h\u00e4ngt von der Willk\u00fcr der Beh\u00f6rden ab. Die Repressionswelle, die seit Monaten \u00fcber das Land fegt, hinderte ganze Kategorien potenzieller Bewerber mit oppositioneller Gesinnung an der Kandidatur \u2013 allen voran diejenigen, die mit Nawalny in Verbindung standen. Service Abonnemente Marktpl\u00e4tze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote<\/p>\n