Die Kremlpartei Geeintes Russland von Pr\u00e4sident Putin liegt bei der Parlamentswahl deutlich vorn. Seine Anh\u00e4ngern feiern bereits den Wahlsieg — auch wenn bis jetzt nur Teilergebnisse vorliegen. \u00dcberschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorw\u00fcrfen.<\/b>
\nDie Kremlpartei Geeintes Russland von Pr\u00e4sident Putin liegt bei der Parlamentswahl deutlich vorn. Seine Anh\u00e4ngern feiern bereits den Wahlsieg — auch wenn bis jetzt nur Teilergebnisse vorliegen. \u00dcberschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorw\u00fcrfen. Bei der Parlamentswahl in Russland liegt die Regierungspartei Geeintes Russland nach Ausz\u00e4hlung von mehr als einem Viertel der Stimmen deutlich in F\u00fchrung. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission entfallen auf die Kremlpartei 44,6 Prozent der Stimmen. Zweitst\u00e4rkste Kraft wird die kommunistische KPRF, die sich stark verbessern kann und demnach bei 22 Prozent liegt. Die beiden anderen bislang im Parlament vertretenen Parteien k\u00f6nnen ebenfalls mit einem Wiedereinzug in die Duma rechnen: Auf die rechtspopulistische LDPR entfallen 8,4 und die Partei Gerechtes Russland 7,3 Prozent der Stimmen. Als f\u00fcnfte Kraft kann sich die neugegr\u00fcndete Partei Nowije Ljudi — auf Deutsch «Neue Leute» — Hoffnung auf den Einzug ins Parlament machen Sie kommt ersten Ergebnissen zufolge auf 6.8 Prozent. Sie gilt, ebenso wie die anderen Parteien, die den Einzug schaffen d\u00fcrften, als systemtreu. Insgesamt kann die Regierungspartei nach Angaben der Zentralen Wahlkommission auf die absolute Mehrheit hoffen. Nach derzeitigem Stand k\u00e4me sie auf 240 der insgesamt 450 Sitze im neu gew\u00e4hlten Parlament. Bei der aktuellen Wahl muss Geeintes Russland aber wohl Verluste hinnehmen: Bei der letzten Parlamentswahl 2016 hatte sie noch 54 Prozent erreicht. Die Abstimmung gilt auch als Test f\u00fcr die Beliebtheit von Pr\u00e4sident Putin vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024. Putin, der n\u00e4chsten Monat 69 Jahre alt wird, hat bislang nicht gesagt, ob er kandidieren wird. Anh\u00e4nger von Geeintes Russland feierten am Abend in Moskau den Wahlsieg — trotz Regens. «Wir sind die Mannschaft Putins», riefen kremltreue Aktivisten. Parteifunktion\u00e4re sagten bei einem Auftritt, dass der Kurs Putins fortgesetzt werde. Sie riefen «Putin, Putin, Putin». Der Ausgang der Wahl sei ein «Festtag», sagte Moskaus B\u00fcrgermeister Sergej Sobjanin. Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny war von der Wahl ausgeschlossen. Seine Organisation wurde als extremistisch eingestuft, wer mit ihnen in Verbindung steht, durfte nicht kandidieren. Nawalnys Organisation kritisierte die Abstimmung als Wahlbetrug. \u00dcber elf Zeitzonen hinweg waren rund 110 Millionen Wahlberechtigte \u00fcber drei Tage aufgerufen gewesen, eine neue Staatsduma f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre zu bestimmen. \u00dcberschattet wurde die Wahl allerdings von massiven Manipulationsvorw\u00fcrfen. Laut Innenministerium sind mindestens 750 Beschwerden \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe eingegangen. Es gebe aber keinerlei Informationen \u00fcber schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe, die Abstimmung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Dagegen haben die unabh\u00e4ngigen Beobachter der Organisation Golos landesweit Tausende Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten aufgelistet. Sie sind meist mit Foto- und Videoaufnahmen festgehalten. Auf einer interaktiven Karte tragen die Mitarbeiter Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten ein, die ihnen \u00fcber die Hotline oder ein Online-Formular mitgeteilt werden \u2013 bis zum sp\u00e4ten Nachmittag waren es an die 4000. Die staatliche Wahlkommission widersprach den Manipulationsangaben der Organisation Golos, die von den russischen Beh\u00f6rden vor der Wahl als «ausl\u00e4ndischer Agent» eingestuft worden war. Bei ihrer Kommission seien 137 Berichte \u00fcber «N\u00f6tigung» bei der Stimmabgabe eingegangen, erkl\u00e4rte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Au\u00dferdem seien in acht F\u00e4llen Wahlurnen mit gef\u00e4lschten Stimmzetteln bef\u00fcllt worden. In der Folge seien die Chefs von drei Wahllokalen abgesetzt worden. Beobachter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren diesmal nicht vertreten, weil sie mit den Bedingungen und der geringen Zahl zugelassener Experten nicht einverstanden waren. In dem Riesenreich gilt eine Wahlbeobachtung als besonders personalaufwendig. Russland hatte die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die westlichen Beobachter mit der Corona-Pandemie begr\u00fcndet. Mit Informationen von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau<\/p>\n