Kritik seitens der Europ\u00e4ischen Union (EU) bekommt \u00d6sterreich f\u00fcr die Umsetzung der Vorschriften zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Die genauen Details sind nicht bekannt. Jedoch wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.<\/b>
\n\u00d6sterreich hat nach Ansicht der EU-Kommission bestimmte Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbek\u00e4mpfung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt. Aus diesem Grund leitete die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. Was konkret \u00d6sterreich nicht beachtet, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Die EU-Staaten hatten f\u00fcr die Umsetzung der Vorschrift bis September 2018 Zeit. Die Vorschriften enthalten Bestimmungen, die terrorismusbezogene Straftaten wie Reisen ins Ausland zur Begehung einer terroristischen Straftat, die R\u00fcckkehr in die EU oder Reisen innerhalb der EU zu diesem Zweck, die Ausbildung f\u00fcr terroristische Zwecke und die Finanzierung des Terrorismus unter Strafe stellen und sanktionieren. Die Vorschriften sehen auch besondere Bestimmungen f\u00fcr Terrorismusopfer vor, um sicherzustellen, dass sie unmittelbar nach einem Anschlag und so lange wie n\u00f6tig Zugang zu zuverl\u00e4ssigen Informationen sowie zu professionellen und spezialisierten Unterst\u00fctzungsdiensten haben. Neben \u00d6sterreich leitete die EU-Kommission in dieser Sache auch Verfahren gegen Finnland, Kroatien und Luxemburg ein. Die betroffenen EU-Staaten m\u00fcssen binnen zwei Monaten auf das Schreiben der EU antworten, sonst treibt die EU-Kommission mit einer mit «Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme» das Vertragsverletzungsverfahren voran.<\/p>\n