Olaf Scholz braucht f\u00fcr eine Ampel die FDP. So ganz scheint man dies in der SPD-Linken aber noch nicht verstanden zu haben. Auch die…<\/b>
\nD ie Verschiebung der politischen Machtgewichte in Deutschland dokumentiert kaum etwas besser als die \u00dcberlegung von FDP und Gr\u00fcnen, zun\u00e4chst einmal Gemeinsames und Trennendes auszuloten, ehe Gespr\u00e4che mit der SPD und der Union beginnen. Dies ist umso bemerkenswerter, als FDP und Gr\u00fcne selbst zwar ordentliche, aber keineswegs \u00fcberragende Wahlergebnisse erzielt haben. Doch der SPD fehlen die Alternativen, nachdem \u2013 und das ist eine exzellente Nachricht f\u00fcr das Land \u2013 keine Mehrheit mit Gr\u00fcnen und Linkspartei m\u00f6glich ist. Das st\u00e4rkt Olaf Scholz gegen\u00fcber der irrlichternden Linken der SPD und sollte dort alle Tr\u00e4ume beenden, man k\u00f6nne \u00fcber Tricks mit der Schuldenbremse eine Politik der exzessiven Staatsverschuldung betreiben. Stattdessen braucht die SPD f\u00fcr eine Ampelkoalition eine FDP, die sich mit Blick auf ihre W\u00e4hlerschaft Hasardspiele nicht leisten kann und auf einer marktwirtschaftlichen Politik bestehen muss. So ganz scheint man dies in der SPD-Linken aber noch nicht verstanden zu haben. Es ist jedenfalls ein mehr als merkw\u00fcrdiges Verhalten, von der FDP einerseits den Eintritt in eine Ampelkoalition zu verlangen, die Liberalen andererseits aber als Vertreter eines finsteren und ungerechten Neoliberalismus zu betrachten und sie als Adepten einer \u201eVoodoo-\u00d6konomie\u201c zu beschimpfen. Auch wer die amtierenden Parteivorsitzenden der SPD nicht als politische Schwergewichte sieht, kann sich \u00fcber solche Narreteien nur wundern. Als voreilig k\u00f6nnten sich ebenso \u00dcberlegungen in der SPD erweisen, man habe mit den Gr\u00fcnen einen quasi nat\u00fcrlichen Koalitionspartner. Zumindest vor der Wahl war das gr\u00fcne Establishment, nach allem, was man h\u00f6rt, keineswegs ausschlie\u00dflich auf die SPD fixiert, die bei nicht wenigen Gr\u00fcnen als strukturkonservativer und als weitaus weniger anpassungsf\u00e4hig gilt als eine Union, mit der die Gr\u00fcnen auf Bundesl\u00e4nderebene in durchaus erfolgreichen Regierungskoalitionen verbandelt sind. Die Wahrnehmung der SPD als einer \u201eprogressiven\u201c Partei ist au\u00dferhalb der Sozialdemokratie nicht weit verbreitet. Daraus ist nicht der Schluss zu ziehen, eine Ampelkoalition mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz werde nicht zustande kommen. Eine solches B\u00fcndnis ist sehr wohl m\u00f6glich, vielleicht sogar wahrscheinlich, aber es ist nicht zwangsl\u00e4ufig, und die SPD m\u00fcsste zu seiner Realisierung mehr Wasser in ihren Rotwein gie\u00dfen, als ihrem linken Fl\u00fcgel lieb sein d\u00fcrfte. FDP und Gr\u00fcne pr\u00e4sentieren sich als Kr\u00e4fte politischen Wandels. Sie werden, allein schon um gegen\u00fcber der SPD den Preis in die H\u00f6he zu treiben, auch mit der Union \u00fcber eine Jamaika-Koalition sprechen wollen. F\u00fcr Armin Laschet w\u00e4ren diese Verhandlungen ein Anlass, auf Parteidisziplin zu dringen und damit den Tag der Abrechnung \u00fcber das Wahlergebnis zu vermeiden. FDP und Gr\u00fcne d\u00fcrften sich von einer Verbindung mit einer geschw\u00e4chten Union mehr Einfluss auf die Regierungspolitik versprechen als von einer Allianz mit einer siegestrunkenen SPD. Auch aus Sicht weiter Teile der Wirtschaft verb\u00e4nde sich eine Koalition mit der Union eher mit einer marktwirtschaftlichen Politik als eine Ampel. Doch hat schon der Montag gezeigt, dass die Union nicht stillschweigend zu Koalitionsverhandlungen \u00fcberleiten m\u00f6chte. Denn erheblicher Diskussionsbedarf ist vorhanden: Das Wahlergebnis ist schlichtweg katastrophal \u2013 und h\u00e4tte die SPD der Union nicht v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssigerweise das Geschenk einer \u201eRote-Socken-Kampagne\u201c \u00fcberreicht, w\u00e4re die Niederlage vermutlich noch dra\u00admatischer ausgefallen. Aus Gr\u00fcnden althergebrachter innerparteilicher Machttektonik haben sich weite Teile der CDU-F\u00fchrung mit einem schwachen Kanzlerkandidaten in einen dann \u00fcberwiegend fahrigen Wahlkampf begeben, um am Ende zu ihrer \u00dcberraschung zu erfahren, dass sich unter der ehemaligen Staatspartei nur mehr ein h\u00f6chst br\u00fcchiges Fundament befindet. Denn die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert. Die Krisen der letzten 15 Jahre, die Pandemie, die digitale Revolution und die Klimadiskussion transformieren nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch die Politik. Wer in dem Wahlergebnis Positives sucht, wird es unter anderem in den Verlusten der Linkspartei und der AfD und im guten Abschneiden der FDP unter jungen W\u00e4hlern finden, die entgegen einem popul\u00e4ren Narrativ keineswegs alle den Gr\u00fcnen zuneigen. Die Wahlen werden immer noch in der Mitte und nicht an den R\u00e4ndern entschieden. Ob sich daraus der Mut ableitet, eine st\u00e4rker marktwirtschaftliche Politik zu betreiben, steht allerdings noch nicht fest.<\/p>\n