Bleibt Ralph Brinkhaus Fraktionschef der Union? Armin Laschet sagte, er werde ihn erneut vorschlagen \u2013 gemeinsam mit Markus S\u00f6der. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen. Alle Infos im Newsblog.<\/b>
\nBleibt Ralph Brinkhaus Fraktionschef der Union? Armin Laschet sagte, er werde ihn erneut vorschlagen \u2013 gemeinsam mit Markus S\u00f6der. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen. Alle Infos im Newsblog. Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Dahinter landete die Union mit 24,1 Prozent. Um eine Regierung f\u00fchren zu k\u00f6nnen, brauchen beide Parteien jeweils die Unterst\u00fctzung von Gr\u00fcnen und FDP. Rechnerisch m\u00f6glich sind folgende B\u00fcndnisse: Ampel (Rot-Gr\u00fcn-Gelb), Jamaika (Schwarz-Gr\u00fcn-Gelb) oder eine Gro\u00dfe Koalition (Rot-Schwarz). CSU-Chef Markus S\u00f6der hat sich mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch nicht auf eine Best\u00e4tigung von Ralph Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verst\u00e4ndigt. Dazu werde es am Montagabend noch Gespr\u00e4che «in mehreren Runden» geben, sagte er in der ARD. Am Dienstagmorgen sei dann die CSU-Landesgruppensitzung. Am Dienstagnachmittag kommt die Unionsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Brinkhaus w\u00e4re «eine Option» und habe seinen Job bisher gut gemacht, sagte S\u00f6der. «Es gibt aber auch andere.» Ein gemeinsamer Vorschlag mit Laschet sei «noch nicht abschlie\u00dfend behandelt». Klar sei aber bereits, dass es keinen eigenen Vorschlag «aus der CSU heraus» geben werde. Laschet hatte zuvor gesagt, es stehe «au\u00dfer Frage», dass er Brinkhaus gemeinsam mit S\u00f6der vorschlagen werde. Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag. Nach Platz zwei f\u00fcr die Union bei der Bundestagswahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Laschet das Amt f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnte, wenn seine Partei in die Opposition geht. Brinkhaus w\u00fcrde damit wom\u00f6glich nur vor\u00fcbergehend im Amt best\u00e4tigt. Die nordrhein-westf\u00e4lische CDU will bis zum Ende der n\u00e4chsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpr\u00e4sident und Landesparteichef kl\u00e4ren. Laschet werde dazu in den n\u00e4chsten Tagen «mit allen relevanten Pers\u00f6nlichkeiten Gespr\u00e4che f\u00fchren», k\u00fcndigte der Generalsekret\u00e4r der NRW-CDU, Josef Hovenj\u00fcrgen, am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands in D\u00fcsseldorf an. Bereits deutlich vor dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde Laschet der Partei einen Personalvorschlag unterbreiten, teilte der Generalsekret\u00e4r mit. Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erkl\u00e4rt, er gehe «ohne R\u00fcckfahrkarte» nach Berlin — auch, wenn er nicht Kanzler werde. Es wird damit gerechnet, dass er Ministerpr\u00e4sident bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober. Gr\u00fcne und FDP treffen sich nach Informationen des «Spiegel» noch in dieser Woche. Die FDP-Politiker Christian Lindner und Volker Wissing wollen mit den Gr\u00fcnen Annalena Baerbock und Robert Habeck demnach am Mittwoch verhandeln und eine Position zu m\u00f6glichen Koalitionen finden. M\u00f6glich w\u00e4re die Ampel-Koalition unter SPD-F\u00fchrung oder das Jamaika-B\u00fcndnis unter Unionsf\u00fchrung. In beiden Konstellationen w\u00fcrden auch Gr\u00fcne und FDP zusammenarbeiten. Beide Parteien hatten zuvor angek\u00fcndigt, sie gehen nach dieser Bundestagswahl von schwierigen Sondierungs- und Koalitionsgespr\u00e4chen aus. Neben diesen beiden Konstellationen w\u00e4re noch eine Gro\u00dfe Koalition m\u00f6glich, die jedoch derzeit keine Partei favorisiert. F\u00fcr den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist nach dem schlechten Abschneiden der CDU\/CSU bei der Bundestagswahl zun\u00e4chst die SPD am Zug. «Wenn man nur auf Platz zwei landet, dann liegt der Ball definitiv im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und nicht im Feld der Union», sagte Kuban am Montagabend in der ARD-Sendung «Hart aber fair». «Wir haben die Wahl verloren. Punkt.» Der klare Auftrag liege bei SPD, Gr\u00fcnen und FDP, sagte Kuban. «Wir werden sehen, ob dort eine gemeinsame Ampel-Koalition entsteht.» Zun\u00e4chst m\u00fcssten diese Parteien ihre Gemeinsamkeiten ausloten, man sei am Ende aber auch bereit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Kanzler in einer Koalition mit FDP und Gr\u00fcnen werden. Beim Treffen des Seeheimer Kreises, einem Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, sagte Scholz: «Wir haben uns darum bem\u00fcht, die Zustimmung zu bekommen, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, daf\u00fcr, dass wir eine Regierung in Deutschland bilden k\u00f6nnen. Und wenn man sich die Umfragen anschaut, und wenn man sich das Wahlergebnis anschaut, dann sieht man: Genau das ist das, was viele wollen: Dass die n\u00e4chste Regierung von uns gef\u00fchrt wird. Dass der n\u00e4chste Kanzler Olaf Scholz hei\u00dft und dass wir eine Ampel-Koalition mit den Gr\u00fcnen und der FDP bilden.» Scholz sieht gen\u00fcgend Gemeinsamkeiten mit Gr\u00fcnen und FDP f\u00fcr eine Koalition. «Es gibt ja Schnittmengen», sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich f\u00fcr den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, f\u00fcr Respekt und die Modernisierung des Landes. «Auch die Gr\u00fcnen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels besch\u00e4ftigt.» Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls. SPD, Gr\u00fcne und FDP h\u00e4tten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz. «Und deshalb m\u00fcssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut.» FDP-Generalsekret\u00e4r Volker Wissing hat SPD und Gr\u00fcne vor \u00fcberzogenen Forderungen in den anstehenden Gespr\u00e4chen \u00fcber eine neue Bundesregierung gewarnt. Es d\u00fcrfe keine Vorfestlegungen geben, sagte Wissing dem Nachrichtenportal «ThePioneer» (Dienstag). «Wir m\u00fcssen uns auf Inhalte konzentrieren», sagte er. «Wir finden nicht zu einer L\u00f6sung, wenn wir jetzt Charakterportr\u00e4ts machen und uns mit der Frage besch\u00e4ftigen, wen wir toller finden: Scholz oder Laschet?», sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union. «Nat\u00fcrlich sind Substanzsteuern, wie SPD und Gr\u00fcne sie vorschlagen, Sabotage am Aufschwung», sagte Wissing. Ein wettbewerbsf\u00e4higes Steuerrecht schaffe Arbeitspl\u00e4tze oder sichere Arbeitspl\u00e4tze. Wenn Unternehmen k\u00fcnftig auch dann Steuern zahlen m\u00fcssten, wenn sie keine Gewinne machen, werde der Wirtschaftsstandort abgewickelt statt gest\u00e4rkt, sagte Wissing. «So etwas wird es mit der FDP niemals geben.» Sachsens CDU-Chef und Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer hat dem Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr die neuen L\u00e4nder, Marco Wanderwitz (CDU), eine Mitschuld f\u00fcr das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gegeben. \u00c4u\u00dferungen von Wanderwitz, wonach Menschen in Ostdeutschland teilweise «diktatursozialisiert» seien, seien «sicher nicht hilfreich» gewesen, sagte Kretschmer der «Leipziger Volkszeitung». Ein Wahlkampf habe viele Komponenten, sagte Kretschmer. «Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gef\u00fchlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das geh\u00f6rt zu dieser Geschichte des Wahlkampfs mit dazu.» Anders \u00e4u\u00dferte sich die s\u00e4chsische CDU: Der CDU-Generalsekret\u00e4r Alexander Dierks sehe «keine Verantwortung eines einzelnen Kandidaten der s\u00e4chsischen Union f\u00fcr dieses Wahlergebnis». FDP-Chef Christian Lindner ist erneut auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Liberalen gew\u00e4hlt worden. Bei der konstituierenden Sitzung erhielt der 42-J\u00e4hrige am Montag in Berlin 97,8 Prozent der Stimmen f\u00fcr das Amt an der Spitze der neugew\u00e4hlten Parlamentarier, wie die Fraktion mitteilte. Als Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurden demnach Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und Florian Toncar best\u00e4tigt. Die FDP-Fraktion umfasst nach der Bundestagswahl 92 Abgeordnete,12 mehr als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Sie ist damit die zweitgr\u00f6\u00dfte FDP-Fraktion in der Geschichte der Bundesrepublik (2009: 93). Die Stimmabgabe von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit zwei sichtbaren Kreuzen bei der CDU auf dem Wahlzettel bleibt folgenlos. «Der Stimmzettel von Herrn Laschet wird nicht aussortiert», teilte eine Sprecherin der Stadt Aachen mit. Da der Bundeswahlleiter noch am Wahlsonntag geschrieben habe, dass die Stimme g\u00fcltig sei, werde diese wie alle anderen Stimmen und Stimmzettel behandelt. Der CDU-Bundesvorsitzende hatte am Wahlsonntag im Wahllokal bei einem Fototermin seinen Stimmzettel in die Urne gesteckt. Dabei waren seine Kreuze bei der CDU zu erkennen. Nach Angaben der Stadt war es wegen der Situation im Wahllokal dem Wahlvorstand nicht m\u00f6glich, dies zu erkennen. «Die Wahlvorsteherin wurde zur Seite gebeten und stand ungl\u00fccklich im R\u00fccken von Herrn Laschet», so die Stadt. Konsequenzen werde es f\u00fcr den Wahlvorstand nicht geben. Eigentlich sollen W\u00e4hler, deren Wahlentscheidung erkennbar ist, in den Wahllokalen zur\u00fcckgewiesen werden und einen neuen Stimmzettel bekommen. «Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist g\u00fcltig», erkl\u00e4rte der Bundeswahlleiter. Ein sechsk\u00f6pfiges Sondierungsteam soll f\u00fcr die SPD erste Gespr\u00e4che mit Gr\u00fcnen und FDP f\u00fchren, um die Chancen zur Bildung einer Ampelkoalition auszuloten. Das hat der Parteivorstand Teilnehmerkreisen zufolge beschlossen, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten. Zum Team geh\u00f6ren demnach Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich und die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Im Parteivorstand habe Einigkeit geherrscht, dass vor den Gespr\u00e4chen keine roten Linien formuliert w\u00fcrden. Alexander Dobrindt soll auch im neuen Bundestag die CSU-Landesgruppe anf\u00fchren. Parteichef Markus S\u00f6der sagt, er werde Dobrindt wieder als Chef der 45 Parlamentarier vorschlagen. Die Zahl der CSU-Abgeordneten, die alle \u00fcber Direktmandate in den Bundestag eingezogen sind, ist nur um eins geschrumpft, sie machen damit fast ein Viertel aller Mitglieder der CDU\/CSU-Fraktion aus. Die Fraktionsgemeinschaft muss nach jeder Bundestagswahl formal neu beschlossen werden. Johannes Kretschmann, der Sohn des gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten von Baden-W\u00fcrttemberg, Winfried Kretschmann, hat den Einzug in den Bundestag auch \u00fcber die Landesliste verpasst. Insgesamt entsendet die Landespartei laut dem Bundeswahlleiter 14 Abgeordnete \u00fcber die Landesliste in das Parlament. Mit den vier gewonnenen Direktmandaten werden also 18 Gr\u00fcnen-Abgeordnete aus dem S\u00fcdwesten im neuen Bundestag vertreten sein. Kretschmann, seit 2019 Fraktionssprecher der Gr\u00fcnen im Sigmaringer Kreistag, stand auf Platz 21 der Landesliste. Im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen verlor Johannes Kretschmann am Sonntag mit 16,9 Prozent der Erststimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Barei\u00df mit 30,1 Prozent. Bisher ging das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen stets an die CDU. Bei der Bundestagswahl 2017 holte Thomas Barei\u00df 45 Prozent der Erststimmen. Bei den vergangenen beiden Landtagswahlen waren die Gr\u00fcnen rund um Sigmaringen jeweils st\u00e4rkste Partei. Im Zollernalbkreis waren sie der CDU nur leicht unterlegen. Der Gr\u00fcnen-Politiker Cem \u00d6zdemir hat bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Gr\u00fcnen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn im S\u00fcdwesten in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen, wie aus vorl\u00e4ufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Nur Canan Bayram verbuchte in ihrem Wahlkreis in Berlin mit 37,8 Prozent ein ann\u00e4hernd \u00e4hnlich hohes Ergebnis. In Baden-W\u00fcrttemberg ist \u00d6zdemir sogar Stimmenk\u00f6nig unter den Direktkandidaten aller Parteien. Auf Platz zwei folgt Roderich Kiesewetter, der als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim 37,0 Prozent der Stimmen bekam. Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage keinen Anspruch habe, eine Regierung zu bilden. «Aus Platz zwei ergibt sich kein Anspruch auf die Regierungsbildung. Wir k\u00f6nnen nur ein Angebot machen», sagt der bayerische Ministerpr\u00e4sident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in M\u00fcnchen. Der bayerische Ministerpr\u00e4sident bekr\u00e4ftigte noch einmal, dass er glaube, dass Deutschland besser mit einer von der Union gef\u00fchrten Regierung fahren w\u00fcrde. «Wir d\u00fcrfen uns nicht anbiedern», sagte S\u00f6der in Bezug auf m\u00f6glicherweise bevorstehende Koalitionsverhandlungen. Die CSU werde eine Jamaika-Koalition nicht um jeden Preis anstreben. Eine bayerische Handschrift und die Union-Konturen m\u00fcssten dabei noch erkennbar sein. Wahlforscher: CSU Schuld an wachsendem Bundestag Das Anwachsen des Bundestags um weitere 26 Abgeordnete geht nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp auf das Konto der CSU. Diese habe 45 der 46 Direktmandate in Bayern gewonnen, nach dem Zweitstimmenanteil h\u00e4tten ihr aber nur 34 Sitze zugestanden, sagte der Wissenschaftler der Bertelsmann Stiftung am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der neue Bundestag z\u00e4hlt 735 Abgeordnete \u2013 nach 709 in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode. Von diesen 11 \u00dcberhangmandaten seien 3 unausgeglichen geblieben, wie dies die von Union und SPD beschlossene Wahlrechts\u00e4nderung vorsehe. Die anderen 8 \u00dcberhangmandate h\u00e4tten zu 126 Ausgleichsmandaten f\u00fcr die anderen Parteien gef\u00fchrt. W\u00e4ren auch diese 3 \u00dcberhangmandate ausgeglichen worden, w\u00e4re der Bundestag nach den Berechnungen des Wahlforschers um 50 Sitze gr\u00f6\u00dfer geworden, w\u00fcrde 785 Abgeordnete z\u00e4hlen. H\u00e4tte hingegen der gemeinsame Entwurf von FDP, Gr\u00fcnen und Linken f\u00fcr eine Wahlrechtsreform eine Mehrheit bekommen und w\u00e4re Gesetz geworden, w\u00fcrden jetzt nur 662 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Er w\u00e4re also um 47 Abgeordnete geschrumpft und nicht um 26 Parlamentarier gr\u00f6\u00dfer geworden. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, glaubt trotz der Wahlniederlage offenbar weiter an eine Regierungskoalition aus CDU\/CSU, FDP und Gr\u00fcne. Nach Informationen von «Bild» und «Spiegel» habe Laschet in einer internen CDU-Sitzung davon gesprochen, er habe in der Wahlnacht bereits lange mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen. Heute suche er zus\u00e4tzlich das Gespr\u00e4ch mit der Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen, Annalena Baerbock. Allerdings sieht Laschet offenbar nicht mehr einen unmittelbaren Regierungsanspruch bei der Union. Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten \u00fcbereinstimmend, der CDU-Chef stehe f\u00fcr eine Jamaika-Koalition bereit, falls eine Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcne und FDP nicht zustande komme. Der Ministerpr\u00e4sident des Saarlandes, Tobias Hans, hat die Wichtigkeit nicht verhandelbarer Themen der CDU bei m\u00f6glichen Koalitionsverhandlungen betont. «Die DNA der Partei darf dadurch nicht verschoben werden. Es muss vorher klar sein, wof\u00fcr die CDU steht, was mit ihr nicht verhandelbar ist. Und nur damit k\u00f6nnen Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden», sagte Hans am Montag vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die CDU stehe «zu dem, was sie vor der Wahl gesagt» habe und lasse sich in m\u00f6glichen Koalitionsverhandlungen «nicht verbiegen». Aus dem Wahlergebnis lasse sich «kein Regierungsanspruch» ableiten. «Ansonsten w\u00e4hlen wir den aufrechten Gang in die Opposition.» Aus «staatspolitischer Verantwortung» stehe die CDU jedoch f\u00fcr Gespr\u00e4che bereit. Verhandlungen \u00fcber eine Ampel-Koalition, also \u00fcber ein SPD-gef\u00fchrtes B\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und FDP bewertete Hans als «nicht einfach». «Da gehen die Interessen sehr deutlich auseinander.» Daher geht Hans davon aus, dass Gespr\u00e4che auch mit der Union gef\u00fchrt werden. Die CDU m\u00fcsse das Wahlergebnis aber mit einer «gewissen Demut» entgegennehmen. «Wir haben die Wahl verloren», sagte der Ministerpr\u00e4sident. Freie-W\u00e4hler-Chef Hubert Aiwanger hat die Verbreitung einer Wahlprognose vor Schlie\u00dfung der Wahllokale als «Missgeschick» bezeichnet. «Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht gegen Gesetze zu versto\u00dfen», sagte Aiwanger am Montag in M\u00fcnchen vor Journalisten. Es sei keine b\u00f6se Absicht gewesen, die Freien W\u00e4hler wollten die Details nun intern kl\u00e4ren. Aiwanger hatte Sonntagnachmittag auf Twitter aus einer ZDF-Prognose zitiert und damit einen Wahlaufruf zugunsten der Freien W\u00e4hler verbunden. Sp\u00e4ter l\u00f6schte er den Tweet. Nach dem Bundeswahlgesetz ist die Ver\u00f6ffentlichung von W\u00e4hlerbefragungen vor Schlie\u00dfung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, f\u00fcr die bis zu 50.000 Euro Geldbu\u00dfe drohen. Die Linke will sich nach ihren deutlichen Verlusten bei der Bundestagswahl «neu erfinden». Das k\u00fcndigte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag an. Das Ergebnis m\u00fcsse als «letzte Chance» verstanden werden, die Partei «nach vorn zu entwickeln». \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Spitzenkandidatin Janine Wissler. Sie sprach angesichts der «fl\u00e4chendeckend schmerzlichen Verluste» von einem schweren Schlag und erkl\u00e4rte, die Partei m\u00fcsse neu aufgestellt werden. Die Fehler l\u00e4gen tiefer und seien \u00fcber l\u00e4ngere Zeit entstanden. Wissler wie auch Hennig-Wellsow waren erst im Februar als Nachfolgerinnen der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gew\u00e4hlt worden. Die Linkspartei erhielt bei der Bundestagswahl nur 4,9 Prozent und damit 4,3 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, zieht aber durch den Gewinn von drei Direktmandaten erneut in den Deutschen Bundestag ein und kommt auf 39 Sitze. Angesichts des schwachen Abschneidens b\u00fc\u00dft die Linke auch ihre einzige Regierungsoption ein — die eines rot-gr\u00fcn-roten B\u00fcndnisses. Wie Hennig-Wellsow und Wissler hielt sich auch der zweite Spitzenkandidat der Partei, Dietmar Bartsch, bei der Nennung von Ursachen f\u00fcr die Verluste zur\u00fcck. Die Linke habe ein «Bild der Zerrissenheit» abgegeben und auch mit ihrer Ostkompetenz nicht punkten k\u00f6nnen. Bartsch hat sein Direktmandat in Rostock verpasst, genau wie Wissler in Frankfurt am Main. Erfolgreich waren hingegen Gregor Gysi und Gesine L\u00f6tzsch in Berlin sowie S\u00f6ren Pellmann in Leipzig. CSU-Chef Markus S\u00f6der hat betont, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsf\u00fchrung erheben k\u00f6nne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe deshalb keinen Anspruch auf die Regierungsf\u00fchrung \u2013 allerdings ein Angebot f\u00fcr Gespr\u00e4che, sagte S\u00f6der nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in M\u00fcnchen. Ein solches Angebot mache man \u2013 aber es werde kein «Anbiedern um jeden Preis» bei Gr\u00fcnen und FDP geben, stellte er klar. Scharfe Kritik an der Kampagne der Union \u00e4u\u00dferte offenbar auch Alexander Dobrindt. Laut mehreren Medien listete der CSU-Politiker folgende Schw\u00e4chen im Wahlkampf auf: «Kurs, Kampagne und Kandidat.» S\u00f6der soll dar\u00fcber hinaus davor gewarnt haben, das Ergebnis sch\u00f6nzureden und einfach zur Tagesordnung \u00fcberzugehen. Auch das CSU-Ergebnis sei schlecht, man sei aber noch mit einem blauen Auge davongekommen \u2013 man stelle nun ein Viertel der Fraktion im Bundestag. Zudem verwies S\u00f6der darauf, dass man bis auf eines alle Direktmandate in Bayern verteidigt habe. Eine Personaldiskussion um Laschet sei allerdings sowohl bei CDU als auch bei CSU momentan kein Thema. Laut «Focus» einigten sich beide Parteien in ihren Sitzungen darauf, an Laschet festzuhalten. Die bayerische Gr\u00fcnen-Spitzenkandidatin Claudia Roth hat f\u00fcr Offenheit bei den Koalitionsverhandlungen pl\u00e4diert. «Ich rate jeder Partei, nicht schon jetzt mit den roten Linien daherzukommen», sagte Roth am Montag in M\u00fcnchen. Es d\u00fcrfe keine «Inhaltsausschlie\u00dferitis» geben. Die Parteien m\u00fcssten gespr\u00e4chs- und kooperationsbereit sein und m\u00fcssten miteinander reden und sich nicht in parteipolitischen Sch\u00fctzengr\u00e4ben verbarrikadieren. Man k\u00f6nne nicht sagen, «mit uns gibt es keine Steuererh\u00f6hungen», wenn die Infrastruktur marode sei und Deutschland mit der Digitalisierung hinterherhinke. Die Steuern senken und gleichzeitig investieren zu wollen, sei nicht m\u00f6glich. «Ich habe in Bayern Mathe-Abitur gemacht und eine Eins, das funktioniert so nicht.» Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl gibt es f\u00fcr deren Kanzlerkandidaten und Ministerpr\u00e4sidenten Armin Laschet aus Sicht des Politologen Stefan Marschall keine R\u00fcckfahrkarte mehr nach Nordrhein-Westfalen. Laschet habe sich klar dazu bekannt, auf Bundesebene das «Projekt Zukunftskoalition» zu betreiben, sagte der D\u00fcsseldorfer Politik-Professor am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Au\u00dferdem habe Laschet jetzt das Mandat im Bundestag \u2013 «und wird es auch annehmen m\u00fcssen», so Marschall. «Insofern ist es jetzt noch klarer als vorher, dass es f\u00fcr ihn keine R\u00fcckfahrkarte gibt.» Mit der Wahl eines Nachfolgers f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Laschet rechnet Marschall nach dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober. Dort werde zun\u00e4chst entschieden, wie und ob das Amt des Parteivorsitzes und des Ministerpr\u00e4sidenten miteinander verbunden w\u00fcrden. «Von der Strategie her ist es einfach besser, mit einem Amtsinhaber ins Rennen zu gehen», sagte Marschall mit Blick auf die Landtagswahl. Als aussichtsreicher Aspirant gilt Landesverkehrsminister Hendrik W\u00fcst. Die CDU in NRW m\u00fcsse jetzt auch k\u00e4mpfen, sagte Marschall. Sie sei «nicht in der Komfortzone», dass sie sich Zeit lassen k\u00f6nnte mit ihrer Neuaufstellung. «Es geht darum, ob sie es schaffen wird, noch an der Regierung zu bleiben.» Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der hat die Kritik an seinem Stellvertreter, Freie-W\u00e4hler-Chef Hubert Aiwanger, wegen eines Twitter-Posts am Wahltag erneuert. Dessen Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten unw\u00fcrdig, sagte der CSU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in M\u00fcnchen. Aiwanger hatte am Sonntag noch w\u00e4hrend der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet \u2013 verbunden mit dem Aufruf, die «letzten Stimmen» den Freien W\u00e4hlern zu geben. Der Tweet war nach kurzer Zeit wieder gel\u00f6scht. Der Bundeswahlleiter pr\u00fcft einen m\u00f6glichen Versto\u00df gegen das Bundeswahlgesetz. Zugleich machte S\u00f6der die Freien W\u00e4hler erneut daf\u00fcr verantwortlich, dass die Union nun hinter der SPD auf Platz zwei gelandet sei. Ohne die Freien W\u00e4hler w\u00fcrde die Union vorne liegen, sagte S\u00f6der nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandssitzung. Die Freien W\u00e4hler st\u00e4rkten also nicht das b\u00fcrgerliche Lager, sondern schw\u00e4chten es. Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) hat Armin Laschet (CDU) einem Bericht zufolge daf\u00fcr kritisiert, nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl trotzdem das Kanzleramt anzustreben. Er sei irritiert, dass sich Laschet «nach dieser vergurkten Wahl» anma\u00dfe, «zu sagen, an Herrn Scholz vorbei auf einmal das Kanzleramt anstreben zu k\u00f6nnen», sagte Ramelow am Montag dem Sender MDR Aktuell. Ramelow machte klar, dass die SPD bei dieser Bundestagswahl ein deutliches Signal gesetzt habe. «In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zur\u00fcckgemeldet», sagte der 65-J\u00e4hrige. Wenn man dieser Partei nun sage, «wir k\u00f6nnen auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden», dann w\u00fcrden diejenigen, die das machten, sich am W\u00e4hlerwillen vergehen. «Es wird Zeit, dass die CDU begreift, dass sie sich in der Opposition erholen muss.» Im Fall der von Freie-W\u00e4hler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab ver\u00f6ffentlichten Wahl-Prognosen pr\u00fcft der Bundeswahlleiter einen Versto\u00df gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die M\u00f6glichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes versto\u00dfen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit. In dem betreffenden Gesetzespassus hei\u00dft es: «Die Ver\u00f6ffentlichung von Ergebnissen von W\u00e4hlerbefragungen nach der Stimmabgabe \u00fcber den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzul\u00e4ssig.» Aiwanger \u00e4u\u00dferte sich bisher auf Anfragen nicht zu dem Vorfall. Der Post wurde umgehend von dem Twitter-Account gel\u00f6scht. Der Freie-W\u00e4hler-Chef hatte am Sonntagnachmittag auf seinem Twitter-Account die vorl\u00e4ufigen Prognose-Ergebnisse eines Umfrageinstituts ver\u00f6ffentlicht und dies gleich mit einem letzten Wahlaufruf f\u00fcr die Freien W\u00e4hler verbunden. Die CSU warf ihm daraufhin Wahlmanipulation vor. «Das geht gar nicht», sagte Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der und k\u00fcndigte eine Aufarbeitung an. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Anspruch erneut bekr\u00e4ftigt, die kommende Bundesregierung als Kanzler anzuf\u00fchren. Scholz sagte in Berlin, der Auftrag an die SPD sei «eine gute Regierung zu f\u00fchren.» Die Ergebnisse der Wahl haben laut Scholz gezeigt, dass die B\u00fcrger CDU und CSU k\u00fcnftig in der Opposition sehen wollen. F\u00fcr die Verhandlungen zu einer neuen Regierungskoalition seien nun «Pragmatismus und F\u00fchrungskunst» gefragt: «Wir werden das, was die B\u00fcrger uns als Aufgabe gegeben haben, umsetzen.» Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler h\u00e4tten drei Parteien gest\u00e4rkt, sagte er mit Blick auf SPD, Gr\u00fcne und FDP. Niedersachsen CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sieht bei der Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl Ver\u00e4nderungsbedarf. «Ich glaube, wir werden inhaltlich, organisatorisch und f\u00fcr die Zukunft vielleicht auch personell uns so aufstellen, dass wir Bundestagswahlen gewinnen k\u00f6nnen», sagte er am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei \u00fcber den Ausgang der Bundestagswahl. «Wir werden das Wahlergebnis mit Demut annehmen m\u00fcssen. Der W\u00e4hler hat gesprochen. Er wollte offensichtlich zum Teil einen Wechsel.» Die Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie st\u00fcrzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab. CSU-Generalsekret\u00e4r Markus Blume hat den Freien W\u00e4hlern mit ihrem Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger die Verantwortung daf\u00fcr gegeben, dass die Union nicht die st\u00e4rkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist. Aiwanger habe «dem Anliegen des b\u00fcrgerlichen Lagers schwer geschadet», sagte Blume am Montag im Bayerischen Rundfunk. «Wenn ich mir die Wahlergebnisse anschaue, dann sind es am Ende tats\u00e4chlich die entscheidenden Stimmen, die jetzt auch dazu gefehlt haben, dass das b\u00fcrgerliche Lager, dass die Union st\u00e4rkste Kraft werden konnte.» Zum CSU-Ergebnis sagte Blume, dieses habe Licht und Schatten. Einerseits sei das erreichte zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahl nicht zufriedenstellend. «Auf der anderen Seite haben wir auch gesehen, dass wir uns im Vergleich zum Gesamttrend bei der Union doch deutlich vom Bundestrend abkoppeln konnten und in Bayern bis auf einen alle Wahlkreise gewinnen konnten», sagte der CSU-Generalsekret\u00e4r. Unter dem Strich sei die CSU in Bayern «die dominierende Kraft». Am Tag nach der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekret\u00e4r Volker Wissing mit Blick auf m\u00f6gliche Sondierungen Kompromissbereitschaft etwa in Steuerfragen signalisiert. «Die Vorschl\u00e4ge der FDP sind nicht extrem, sie sind klar \u2013 und wir sind bereit, auch \u00fcber schrittweise Umsetzung zu sprechen», sagte er am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Gegen den Vorwurf, dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) trotz eines schlechten Wahlergebnisses ins Kanzleramt verhelfen zu wollen, wehrte sich Wissing. «Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven», sagte er. «Wir haben von Anfang an gesagt: Uns geht es nicht um Armin Laschet oder Olaf Scholz, es geht um Inhalte.» Das Ergebnis der Bundestagswahl stelle klar, dass die Menschen weder einen Klimaschutz zulasten ihres Wohlstands noch einen Wohlstand zulasten von Natur und Umwelt wollten. Beide Aspekte m\u00fcssten nun zusammengebracht werden, mahnte Wising. Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck hat bekr\u00e4ftigt, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespr\u00e4che ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine m\u00f6gliche Regierungsbildung f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, «dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (…) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen», sagte Habeck am Montag bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Gr\u00fcne: «Wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich kontr\u00e4r». «Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen.» Sowohl die SPD als auch die Union w\u00fcrden nach der Wahl gern ein Dreierb\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und FDP schmieden. Lindner hatte vor diesem Hintergrund am Sonntag bereits Vorab-Kl\u00e4rungen seiner Partei mit den Gr\u00fcnen angeregt. Im Deutschlandfunk sagte Habeck, der Kurs der Gr\u00fcnen h\u00e4nge jetzt in erster Linie von den Inhalten ab. SPD-Kandidat Olaf Scholz habe einen «deutlichen Vertrauensvorschuss der Menschen» bekommen, sagte Habeck. Die SPD liege «relativ deutlich vor der Union» und sei die «progressivere Partei». Ein Ampel-B\u00fcndnis von SPD, Gr\u00fcnen und FDP habe deshalb zwar einen Vorteil mit Blick auf die Grundausrichtung. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eric Linhart sieht die AfD auf ihrem Zenit. «Die AfD ist eine der wenigen Parteien, die schon seit einer ganzen Weile sehr stabil ist. Sie hat ihr Potenzial ausgesch\u00f6pft, aber das Potenzial, das sie hat, h\u00e4lt sie auch weitgehend», sagte der Professor an der Technischen Universit\u00e4t Chemnitz der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Bundesweit seien das etwa elf Prozent der Zweitstimmen. Diese Einsch\u00e4tzung gelte auch f\u00fcr den Osten, wenngleich hier auf einem viel h\u00f6heren Niveau. «In Sachsen kann sie seit l\u00e4ngerem 25 Prozent abrufen. Wenn die Union schlechter abschneidet, l\u00e4sst das die AfD st\u00e4rker erscheinen. Das hei\u00dft aber nicht, dass die AfD st\u00e4rker geworden ist, sondern die Union schw\u00e4cher», betonte Linhart, Inhaber der Professur «Politische Systeme» am Institut f\u00fcr Politikwissenschaft der TU Chemnitz. Der Absturz der Linken auch auf Bundesebene \u2013 hier erzielte die Partei 4,9 Prozent, zieht aber nach dem Gewinn von drei Direktmandaten dennoch in den Bundestag ein \u2013 kommt f\u00fcr Linhart nicht \u00fcberraschend. «Es ist nicht neu, dass die Linke ihre Rolle als eine Art Interessenvertretung f\u00fcr den Osten verloren hat. Sie hat mit dem Aufkommen der AfD diese Rolle teilweise abgegeben», sagte er. «Viele ostdeutsche W\u00e4hler, die nicht zwingend links waren und die Linke eher als Ost-Partei betrachteten, sind schon vor einer ganzen Weile zur AfD \u00fcbergelaufen.» Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen. Das m\u00fcsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschlie\u00dfe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union gef\u00fchrt habe, und sei nicht zukunftsf\u00e4hig. Den Erfolg der AfD in Sachsen, die erneut st\u00e4rkste Kraft wurde und zehn von 16 Direktmandaten holte, schrieb Kretschmer Fehlern in der Bundespolitik zu, vor allem bei der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. Dort habe Sachsen n\u00e4her an den Menschen agiert und sich etwa gegen Kita- und Schulschlie\u00dfungen entschieden. Dieser Weg sei aber durch die Bundesnotbremse gestoppt worden. Kretschmer bedauerte, dass sich durch die zahlreichen Verluste von CDU-Direktmandaten im Freistaat die M\u00f6glichkeiten zur Mitgestaltung f\u00fcr Sachsen auf Bundesebene deutlich verschlechterten. CDU-Parteivize Silvia Breher hat sich dagegen ausgesprochen, vor Gespr\u00e4chen \u00fcber die Bildung einer neuen Bundesregierung Personaldiskussionen bei der Union zu f\u00fchren. «Wir werden das Ergebnis analysieren und erst mal schauen, dass wir eine Koalition zustande bringen, alles andere sehen wir dann», sagte Breher am Montag im ARD-«Morgenmagazin» auf eine Frage zur Zukunft von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet f\u00fcr den Fall, dass es nicht zu der von der Union angepeilten Jamaika-Koalition mit Gr\u00fcnen und FDP kommt. Breher sprach von einem «bitteren Wahlabend» f\u00fcr die CDU. Die Parteimitglieder erwarteten jetzt, «dass wir das Ergebnis analysieren und Schl\u00fcsse daraus ziehen». Sie hielt trotz der herben Stimmenverluste der Union an dem Ziel fest, auch Gespr\u00e4che \u00fcber ein Jamaika-B\u00fcndnis zu f\u00fchren. Es gehe darum, was f\u00fcr die Zukunft Deutschlands wirklich gebraucht werde. In der Diskussion, wer k\u00fcnftig die Bundestagsfraktion der Union anf\u00fchrt, gab der amtierende Fraktionschef Ralph Brinkhaus seine erneute Kandidatur bekannt. «Ich will Fraktionschef bleiben», sagt der CDU-Politiker vor der Pr\u00e4sidiumssitzung. Die Fraktion tritt am Dienstag zusammen. Der D\u00fcsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall rechnet damit, dass sich die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten hinziehen k\u00f6nnten. Er glaube, «dass sich die Parteien bem\u00fchen werden, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben», sagte Marschall der Deutschen Presse-Agentur. Ob es dann aber auch schon einen neuen Bundeskanzler gebe, sei fraglich. «Aber wir werden schon wissen, in welche Richtung es geht.» Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten am Wahlabend betont, man wolle vor Weihnachten fertig sein. Er rechne mit «sehr komplizierten» Koalitionsverhandlungen, sagte Marschall. Grund seien die beiden Optionen «Jamaika» oder «Ampel», die sich ausschl\u00f6ssen. Der Politologe geht davon aus, dass Gespr\u00e4che zwischen den Parteien parallel stattfinden. «Zwischen den kleinen aber auch zwischen gro\u00df und klein. Es gibt ja kein offizielles Drehbuch f\u00fcr solch eine Situation.» Gr\u00fcne und FDP h\u00e4tten au\u00dferdem deutlich gemacht, dass sie von den gro\u00dfen Parteien nicht nur gefragt werden wollten. Bei Verhandlungen in Richtung einer Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP werde die FDP sehr viel Wert darauf legen, dass sie im Bereich der Steuerpolitik hinl\u00e4nglich ber\u00fccksichtigt werde. «Steuererh\u00f6hungen oder eine Verm\u00f6genssteuer sind f\u00fcr die FDP sicher jenseits der roten Linie.» Andererseits m\u00fcsste es f\u00fcr die Gr\u00fcnen bei Verhandlungen in Richtung Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Gr\u00fcnen «sehr weitreichende Ma\u00dfnahmen im Bereich der Klimapolitik geben». F\u00fcr CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen ist das Ergebnis der Bundestagswahl eine schwere Niederlage. «Wenn das so bleibt, sind wir nicht mehr Volkspartei», sagte R\u00f6ttgen im ARD-Morgenmagazin. Man m\u00fcsse das Ergebnis nun respektieren, dass die SPD vor der Union liege: «Wir haben nicht irgendwelche Anspr\u00fcche.» Eine Regierungsbeteiligung der Union schloss R\u00f6ttgen allerdings nicht aus. R\u00f6ttgen nannte die kommenden Tage einen «relativ offenen Prozess». Es m\u00fcsse sich nun zeigen, welche Koalition die besten L\u00f6sungen f\u00fcr den Klimawandel oder etwa die Situation in Afghanistan habe. Weitreichende Personalentscheidungen wie die schnelle Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden der Union halte R\u00f6ttgen in der aktuellen Situation f\u00fcr falsch. Er gehe davon aus, dass die f\u00fcr Dienstag geplante Wahl vertagt wird. CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak sieht ungeachtet der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl weiter Chancen f\u00fcr die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Gr\u00fcnen und FDP. Es gehe jetzt darum, wer eine «Zukunftskoalition» bilden k\u00f6nne, sagte Ziemiak am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Er sei \u00fcberzeugt, «dass es da eine Chance gibt». Das historisch schlechteste Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl bezeichnete Ziemiak als «bitter». Es gebe an den Verlusten nichts sch\u00f6nzureden. «Trotzdem gibt es diese zwei Optionen im Parlament», sagte der CDU-Generalsekret\u00e4r mit Blick auf die rechnerischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein Jamaika-B\u00fcndnis oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sei ein «ge\u00fcbter Verhandler», der ein Land und eine Koalition zusammenhalten k\u00f6nne, f\u00fcgte Ziemiak hinzu. Die Union erzielte mit 24,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl und lag damit hinter der SPD mit 25,7 Prozent. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat als Nummer eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen den Sprung in den Bundestag geschafft. Die CDU schickt im einwohnerst\u00e4rksten Bundesland neben ihren 30 erfolgreichen Direktkandidaten elf Abgeordnete \u00fcber die Landesliste in den Bundestag. Laschet hatte sich nicht um ein Direktmandat beworben. Der CDU-Kandidat ging in Laschets Heimatwahlkreis Aachen leer aus: Der stellvertretende Gr\u00fcnen-Fraktionschef Oliver Krischer landet nach Ausz\u00e4hlung fast aller Stimmen mit 30,1 Prozent vor dem langj\u00e4hrigen CDU-Abgeordneten Rudolf Henke (25,6). Der bisherige Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble von der CDU hat sein Direktmandat im Wahlkreis Offenburg trotz deutlicher Verluste verteidigt. Sch\u00e4uble bekam dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis zufolge 34,9 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte er noch 48,1 Prozent der Erststimmen geholt,2013 sogar 56 Prozent. Der 79 Jahre alte Sch\u00e4uble ist bereits seit Ende 1972 Mitglied des Bundestags. Damit ist er das dienst\u00e4lteste Mitglied des deutschen Parlaments. Nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags darf er damit als Alterspr\u00e4sident die konstituierende Sitzung er\u00f6ffnen.2017, als Sch\u00e4uble ebenfalls dienst\u00e4ltestes Mitglied war, verzichtete er zugunsten des FDP-Politikers Hermann-Otto Solms auf dieses Recht. Sch\u00e4uble wurde damals in der konstituierenden Sitzung zum Bundestagspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstreicht den Anspruch seiner Partei, die n\u00e4chste Regierung zu bilden. Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass CDU-Chef Armin Laschet an der SPD eine Koalition vorbei auf die Beine stelle, sagt er im Deutschlandfunk, es sei niemanden zu verwehren, Gespr\u00e4che zu f\u00fchren. Aber: «Wenn man mit Abstand Zweiter wird (…), dann hat man zwar die M\u00f6glichkeit, aber das moralische Recht hat man nicht.» Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach zw\u00f6lf Jahren die R\u00fcckkehr in den Bundestag geschafft. Merz gewann mit 40,4 Prozent das Direktmandat im Hochsauerlandkreis und konnte damit seinen SPD-Konkurrenten Dirk Wiese mit 30,2 Prozent deutlich hinter sich lassen. «Ich nehme dieses Mandat mit Freude an», sagte der zum Zukunftsteam von CDU-Chef Armin Laschet z\u00e4hlende 65-J\u00e4hrige in einem am Sonntagabend auf Twitter ver\u00f6ffentlichten Video. Merz sa\u00df bereits von 1994 bis 2009 im Bundestag. Der Finanzpolitiker war von 2000 bis 2002 Unions-Fraktionschef. Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn fordert einen Generationswechsel in seiner Partei. «Die n\u00e4chste Generation nach Angela Merkel muss jetzt daf\u00fcr sorgen, dass wir im n\u00e4chsten Jahrzehnt zu alter St\u00e4rke finden», sagt der Bundesgesundheitsminister dem «Spiegel». Man m\u00fcssen den Absturz aufarbeiten. Als Beispiele f\u00fcr j\u00fcngere Politiker nennt Spahn etwa die Ministerpr\u00e4sidenten Tobias Hans im Saarland und Daniel G\u00fcnther in Schleswig-Holstein, die im n\u00e4chsten Jahr vor Wahlen st\u00fcnden. Zudem hebt er den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und die CDU-Vize Silvia Breher hervor. Die Union habe trotz des Absturzes «ein Potenzial von \u00fcber 30 Prozent». Der sozialistische spanische Regierungschef Pedro S\u00e1nchez hat dem SPD-Kanzlerkandidaten zu den «gro\u00dfartigen Ergebnissen» bei der Bundestagswahl gratuliert. Spanien und Deutschland w\u00fcrden weiter f\u00fcr ein starkes Europa und einen gerechten und gr\u00fcnen Wiederaufbau arbeiten, bei dem niemand zur\u00fcckgelassen werde, schrieb S\u00e1nchez auf Twitter. Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag knapp vor der CDU nach dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent gewonnen. Spanien war wie auch Italien besonders stark von der Corona-Pandemie getroffen worden und soll aus dem EU-Wiederaufbaufonds insgesamt bis zu 140 Milliarden Euro erhalten. Mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit wird in diesen L\u00e4ndern deshalb beobachtet, wie sich eine k\u00fcnftige Bundesregierung zur Frage gemeinsamer Schulden der EU und der R\u00fcckkehr zu einer strengeren Haushaltsdisziplin aufstellen wird. Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angeh\u00f6ren. Laut dem am Montagmorgen vom Bundeswahlleiter ver\u00f6ffentlichen vorl\u00e4ufigen Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709 \u2013 das war bereits die bis dahin h\u00f6chste Zahle von Bundestagsabgeordneten. Die AfD hat bei der Bundestagswahl in Sachsen 10 von 16 Direktmandaten geholt. Lediglich in den beiden Leipziger Wahlkreisen sowie in den Wahlkreisen Dresden I, Dresden II- Bautzen II, Chemnitz und Vogtland ging sie leer aus. Im Wahlkreis Leipzig I verteidigte CDU-Politiker Jens Lehmann sein Direktmandat, im Wahlkreis Leipzig II gelang das S\u00f6ren Pellmann (Linke). Dresden II- Bautzen II gewann Lars Rohwer (CDU). Im Wahlkreis Dresden I setzte sich der Markus Reichel (CDU) gegen die fr\u00fchere Linke-Bundeschefin Katja Kipping und AfD-Rechtsau\u00dfen Jens Maier durch. Im Wahlkreis Vogtland gewann erneut Yvonne Magwas (CDU). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Politiker Marco Wanderwitz (23,7 Prozent), verlor sein Mandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland — Erzgebirge II an den AfD-Politiker Mike Moncsek (28,9 Prozent.) Der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Bundestag, Anton Hofreiter, k\u00fcndigt an, es werde in einem «sehr kleinem Kreis» mit der FDP \u00fcber die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. «Da wird man sehen, was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann», sagt er in der ARD. Mit Blick auf ein Dreierb\u00fcndnis, das von Union oder SPD angef\u00fchrt werden w\u00fcrde, verweist er auf die seiner Ansicht nach katastrophalen Werte des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Der hessische CDU-Spitzenkandidat f\u00fcr die Bundestagswahl, Helge Braun, hat den Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Gie\u00dfen verloren. Nach dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis erhielt der Kanzleramtschef am Sonntag 29,6 Prozent der Erststimmen und unterlag damit knapp seinem SPD-Kontrahenten Felix D\u00f6ring, der auf 30,4 Prozent kam. Bei der vorherigen Wahl 2017 hatte Braun in dem Wahlkreis noch das Direktmandat gewonnen. Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. «Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CDU» \u2013 also Armin Laschet und Markus S\u00f6der \u2013 «m\u00fcssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zur\u00fccktreten», erkl\u00e4rte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorst\u00e4nde sollten von allen Mitgliedern der Union \u2013 und nicht nur Delegierten \u2013 neu gew\u00e4hlt werden. In der 16-j\u00e4hrigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union «einen fatalen Linkskurs eingeschlagen» und sei nun erstmals seit langem nicht st\u00e4rkste Kraft. «Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten», hie\u00df es. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen der Union mit anderen Parteien kommen, fordere die Werteunion eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Gr\u00fcnen. In Wuppertal ist es bei der Bundestagswahl zu einer Panne gekommen. Im Stimmbezirk 187 seien Stimmzettel des benachbarten Wahlkreises mit den falschen Direktkandidaten ausgegeben worden, sagte Kreiswahlleiter Johannes Slawig am Sonntagabend auf Anfrage. Es handele sich um 203 von 466 Stimmzetteln, bei denen die Erststimmen bereits f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden seien. Im Stimmbezirk 177 seien es sechs Stimmzettel gewesen. Die Ursache sei unklar. Ungl\u00fccklicherweise sei der Fehler bei der Ausgabe der Stimmzettel im Wahllokal nicht aufgefallen, sondern erst sp\u00e4ter. Wenn das Ergebnis sehr knapp ausgefallen und der Fehler f\u00fcr das Erreichen des Direktmandats relevant gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte in dem Stimmbezirk nachgew\u00e4hlt werden m\u00fcssen. Dies hatte die Stadt Wuppertal fr\u00fchzeitig ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen angesichts der Gesamtzahl der abgegebenen Wuppertaler W\u00e4hlerstimmen von \u00fcber 100 000 und einem Abstand zwischen den beiden Kandidaten Helge Lindh (SPD) und Caroline L\u00fcnenschloss (CDU) von 15 000 Stimmen im Wahlkreis 102 (Wuppertal I). Berlins scheidender Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) zieht per Direktmandat in den Bundestag ein. Er setzte sich in seinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf mit 27,9 Prozent der Stimmen gegen die Gr\u00fcnen-Kandidatin Elisabeth Paus durch, die auf 24,4 Prozent kam. M\u00fcller zieht sich nach fast sieben Jahren im Roten Rathaus aus der Landespolitik zur\u00fcck. Als Spitzenkandidatin f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl nominierte die SPD die fr\u00fchere Familienministerin Franziska Giffey, die ihre Partei zu einem knappen Wahlsieg f\u00fchrte. Nach den Hochrechnungen von 1.18 Uhr hat die Linke die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde knapp verpasst und kommt nur noch auf 4,9 Prozent. Im Bundestag wird sie trotzdem vertreten sein, weil sie drei Direktmandate erringen konnte. Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) sieht in dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Denkzettel, nach dem sich die Partei erneuern sollte. «Das Wahlergebnis ist ein Denkzettel, aber es ist auch ein Ansporn, uns zu sortieren und festzulegen», sagte er der Zeitung «Welt». Die Partei m\u00fcsse sich bei ihren Themen fokussieren, sagte Ramelow weiter. «Was sind die Themen, die wir bundesweit massiv spielen m\u00fcssen?» Das sei vor allem der soziale Zusammenhalt, der in den vergangenen Jahren massiv verletzt worden sei. Die Menschen im Osten trauten aufgrund von Erfahrungen mit politischen Versprechen auch der Linkspartei nicht zu, ihre Interessen durchzusetzen. In Berlin schlug Gregor Gysi die fr\u00fchere Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein, die f\u00fcr die CDU antrat und auf 13,5 Prozent der Erststimmen kam. In Lichtenberg gewann die langj\u00e4hrige Linke-Abgeordnete Gesine L\u00f6tzsch mit 25,8 Prozent. Bundestags-Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau unterlag hingegen im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf mit 21,9 Prozent dem CDU-Kandidaten und fr\u00fcheren Sozialsenator Mario Czaja, der 29,4 Prozent erreichte. In Leipzig gewann S\u00f6ren Pellmann das dritte Direktmandat f\u00fcr die Partei. Der Spitzenkandidat der Linken f\u00fcr die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat im Wahlkreis 14 Rostock \u2013 Landkreis Rostock II das Direktmandat verpasst. Der bisherige Fraktionschef seiner Partei im Bundestag erhielt 18,2 Prozent der Erststimmen, wie am fr\u00fchen Montagmorgen auf der Homepage der Landeswahlleiterin ver\u00f6ffentlicht wurde. Seine SPD-Konkurrentin Katrin Zschau kam auf 27,0 Prozent und l\u00f6ste damit das Ticket f\u00fcr Berlin. Sie ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hat die Bundestagswahl im Saarland gewonnen. Sie erreichte am Sonntag 37,3 Prozent der Zweitstimmen wie auf der Internetseite der Landeswahlleitung nach Ausz\u00e4hlung aller Wahlkreisergebnisse ersichtlich war. Damit liegt sie 10,1 Prozentpunkte \u00fcber dem Ergebnis von vor vier Jahren. Die CDU kommt auf 23,6 Prozent (minus 8,8). Die FDP landet bei 11,5 (plus 3,9), die AfD bleibt bei 10,0 Prozent, die Linke erreichte 7,2 Prozent (minus 5,7). Die Wahlbeteiligung liegt mit 77,3 Prozent knapp \u00fcber der von vor vier Jahren mit 76,6 Prozent. Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen laut vorl\u00e4ufigem Endergebnis mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen st\u00e4rkste Kraft geworden. Das teilte der Bundeswahlleiter am Montagmorgen nach Ausz\u00e4hlung aller 64 Wahlkreise mit. Die CDU erreichte am Sonntag 26,0 Prozent der Zweitstimmen, die Gr\u00fcnen 16,1 Prozent, die FDP 11,4 Prozent, die AfD 7,3 Prozent und die Linke 3,7 Prozent. Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein mit 28,1 Prozent st\u00e4rkste Kraft vor der CDU mit 22,0 Prozent geworden. Laut vorl\u00e4ufigem Ergebnis des Landeswahlleiters folgten am Sonntag die Gr\u00fcnen mit 18,4 Prozent, die FDP mit 12,5, die AfD mit 6,7, die Linke mit 3,6 und der SSW mit 3,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,1 Prozent h\u00f6her als 2017 (76,3 Prozent). Wirtschafts-Staatssekret\u00e4r Thomas Barei\u00df (CDU) sieht trotz der schweren Verluste bei der Bundestagswahl noch Chancen f\u00fcr eine Unions-gef\u00fchrte Bundesregierung. «Das ist eine schwierige Ausgangslage, aber alles ist noch drin», sagte Barei\u00df der Deutschen Presse-Agentur. «Die Menschen haben einem linken B\u00fcndnis eine klare Absage erteilt. CDU und CSU m\u00fcssen sich jetzt sammeln und die Kr\u00e4fte b\u00fcndeln.» Barei\u00df ist Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium. Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Hessen st\u00e4rkste Kraft geworden. Sie erreicht nach dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis des Landeswahlleiters von Montag 27,6 Prozent. Damit liegt sie 4,1 Prozentpunkte \u00fcber dem Ergebnis von vor vier Jahren. Die CDU verlor deutlich und kommt auf 22,8 Prozent (minus 8,1 Punkte). Die Gr\u00fcnen sind drittst\u00e4rkste Kraft mit 15,8 Prozent (plus 6,1). Die FDP landet bei 12,8 Prozent (plus 1,3), die AfD kommt auf 8,8 Prozent (minus 3,1) und die Linke auf 4,3 Prozent (minus 3,8). Die Wahlbeteiligung liegt bei 76,2 Prozent und damit etwas niedriger als vor vier Jahren (77,0 Prozent). US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine gro\u00dfe Verl\u00e4sslichkeit zugesprochen. Journalisten sprachen ihn am sp\u00e4ten Sonntagnachmittag (Ortszeit) auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Wei\u00dfe Haus nach Washington zur\u00fcckkehrte. Zun\u00e4chst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: «Donnerwetter… Sie sind best\u00e4ndig.» Der fr\u00fchere Juso-Chef Kevin K\u00fchnert ist erstmals in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl am Sonntag gewann der 32-J\u00e4hrige mit 27,1 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Sch\u00f6neberg, wie die Landeswahlleitung in Berlin mitteilte. Er setzte sich damit gegen die fr\u00fchere Bundesministerin Renate K\u00fcnast durch, die auf 25,1 Prozent der Erststimmen kam. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern an den SPD-Politiker Erik von Malottki verloren.20,7 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gaben Amthor im Wahlkreis 16 ihre Erststimme, wie auf der Homepage der Landeswahlleiterin am fr\u00fchen Montagmorgen mitgeteilt wurde. Amthor landete damit nur auf dem dritten Platz, hinter von Malottki (24,8 Prozent) und dem AfD-Politiker Enrico Komning (24,3 Prozent), 2017 hatte der damals 24-j\u00e4hrige Amthor das Direktmandat mit 31,2 Prozent gewonnen. In diesem Jahr war er als Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in die Bundestagswahl gegangen. Somit wird Amthor h\u00f6chstwahrscheinlich dennoch in den Bundestag einziehen. Die SPD hat die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Das geht aus dem vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter in der Nacht zum Montag ver\u00f6ffentlichte. Demnach kamen die Sozialdemokraten bei der Wahl am Sonntag auf 29,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Christdemokraten mussten zweistellige Einbu\u00dfen hinnehmen und erreichten nur noch 24,7 Prozent. Drittst\u00e4rkste Partei im Bundesland wurden die Gr\u00fcnen mit 12,6 Prozent vor der FDP mit 11,7 Prozent und der AfD mit 9,2 Prozent. Bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2017 war die CDU noch klar st\u00e4rkste Kraft in Rheinland-Pfalz gewesen. Die rheinland-pf\u00e4lzische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Kl\u00f6ckner hat das Direktmandat im Wahlkreis Kreuznach nicht erreicht. Joe Weingarten von der SPD kam am Sonntag bei der Bundestagswahl nach der Ausz\u00e4hlung der Stimmen auf 33,0 Prozent der Erststimmen. Kl\u00f6ckner erreichte laut Landeswahlleiter nur 29,1 Prozent. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei der Bundestagswahl am Sonntag das Direktmandat ihres Wahlkreises M\u00fcnster deutlich verpasst. Dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis zufolge erreichte die SPD-Politikerin 24,1 Prozent der Erststimmen in der westf\u00e4lischen Stadt. Das Direktmandat gewann die Gr\u00fcnen-Politikerin Maria Klein-Schmeink mit 32,3 Prozent. Vor Schulze lag auch noch der CDU-Direktkandidat Stefan Nacke mit 26,2 Prozent. Schulze trat auf Platz zwei der Landesliste ihrer Partei an und kommt dar\u00fcber wieder in den Bundestag. Die aktuellen Hochrechnungen zeigen: FDP und Gr\u00fcne k\u00f6nnten K\u00f6nigsmacher einer neuen Regierung sein \u2013 sowohl eine Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP als auch ein Jamaika-B\u00fcndnis mit Union statt SPD h\u00e4tten eine Regierungsmehrheit. Gr\u00fcne und FDP k\u00fcndigten jetzt mit Blick auf eine m\u00f6gliche neue Regierungskonstellation Vorab-Kl\u00e4rungen mit der jeweils anderen Partei an. Es k\u00f6nne ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status quo der gro\u00dfen Koalition Wahlkampf gemacht h\u00e4tten, zuerst miteinander spr\u00e4chen, um all das, was danach komme, zu strukturieren, sagte Lindner am Sonntagabend in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich daf\u00fcr aus, dass Liberale und Gr\u00fcne gemeinsame Linien festlegen. «Es w\u00e4re insgesamt am sinnvollsten, wenn sich Freie Demokraten und Gr\u00fcne vorher verst\u00e4ndigen w\u00fcrden, was gemeinsam durchsetzbar ist und was nicht», sagt Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Parteivorsitzende der Gr\u00fcnen, Robert Habeck, regte dieses Vorgehen an. «Es wei\u00df ja jeder, dass wir in Steuer-, Finanz- und sozialen Fragen nun wirklich kontr\u00e4r sind. Aber es gibt ja auch gemeinsame Schnittmengen, die man herausarbeiten kann», so Habeck \u00fcber die FDP. Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Niedersachsen mit deutlichen Zugewinnen die mit Abstand st\u00e4rkste Kraft geworden. Bei der Wahl am Sonntag erreichten die Sozialdemokraten 33,1 Prozent der Zweitstimmen und verzeichneten damit im Vergleich zu 2017 einen Zugewinn von 5,7 Prozentpunkten. Die CDU wurde nach dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis mit 24,2 Prozent auf Rang zwei verwiesen \u2013 ein Minus von 10,7 Prozentpunkten. Am kr\u00e4ftigsten legten die Gr\u00fcnen zu, die mit 16,1 Prozent (plus 7,4) auf Platz drei landeten. Eine Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP bek\u00e4me einer Umfrage zufolge die meiste Zustimmung von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern in Deutschland \u2013 allerdings auf niedrigem Niveau.20 Prozent der Deutschen w\u00fcrden sich angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag f\u00fcr eine solche «Ampel» aussprechen, teilt das Institut YouGov unter Berufung auf eine Blitzumfrage unter 1.596 Personen mit. In der Beliebtheit folgten eine Gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD (16 Prozent), eine Zusammenarbeit von SPD, Gr\u00fcnen und Linken (15 Prozent) und eine aus CDU\/CSU, Gr\u00fcnen und FDP (14 Prozent). Keine dieser Allianzen w\u00fcnschten sich 20 Prozent der Befragten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zieht ohne Direktmandat in den Bundestag. Die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis Calw erhielt der CDU-Politiker Klaus Mack (48). Der B\u00fcrgermeister der Stadt Bad Wildbad errang den Angaben des Landkreises Calw zufolge nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen 33,8 Prozent in der traditionellen CDU-Hochburg. Saskia Esken kam mit 17,23 Prozent auf den zweiten Platz; sie konnte damit ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl leicht verbessern (2017: 16,9 Prozent). Die AfD hat erstmals bei einer Bundestagswahl ein Direktmandat in Sachsen-Anhalt gewonnen. Im Wahlkreis 71 Anhalt holte AfD-Kandidat Kay-Uwe Ziegler 24,2 Prozent der Erststimmen und landete damit vor dem Kandidaten der CDU, Frank Wyszkowski (23,5 Prozent). Dahinter folgen die SPD-Kandidatin Anne Stamm (20,7 Prozent) und der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken-Bundestagsfraktion Jan Korte (14,8 Prozent). CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak hat bei der Bundestagswahl am Sonntag das Direktmandat im nordrhein-westf\u00e4lischen Wahlkreis M\u00e4rkischer Kreis II gewonnen. Laut vorl\u00e4ufigem Wahlergebnis erhielt Ziemiak 33,6 Prozent der g\u00fcltigen Erststimmen. Damit lag er mehr als drei Prozent vor seiner SPD-Konkurrentin Bettina Lugk. Bei der letzten Bundestagswahl ging das Direktmandat in dem Wahlkreis noch an die SPD. Ziemiak sitzt seit 2017 im Bundestag. Seit Dezember 2018 ist er Generalsekret\u00e4r seiner Partei. Bei der Bundestagswahl trat auf er auf Listenplatz sechs an. Der Gr\u00fcnen-Politiker Cem \u00d6zdemir hat mit klarer Mehrheit das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Stuttgart geholt. Auf \u00d6zdemir entfielen 40 Prozent der Stimmen, wie nach Ausz\u00e4hlung aller Bezirke am Sonntagabend feststand. Auf den CDU-Kandidaten Stefan Kaufmann entfielen 23,4 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Stuttgart I. Dort hatte sich auch der fr\u00fchere Linken-Chef Bernd Riexinger um ein Direktmandat beworben, er steht auch auf der Landesliste der Partei. \u00d6zdemir zeigte sich «\u00fcberw\u00e4ltigt» von dem «riesigen Vertrauen», das die Stadt ihm entgegengebracht habe. Er bedankte sich auf Twitter zudem beim Zweitplatzierten Kaufmann. «Demokratie lebt von Wettbewerb». Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bei der Bundestagswahl erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt. Der 42-J\u00e4hrige kam am Sonntag im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nach Ausz\u00e4hlung von 308 von 309 Stimmbezirken auf 16,8 Prozent \u2013 und landete damit auf dem vierten Platz. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er \u00fcber die Landesliste dennoch in den Bundestag ein. Das Direktmandat in dem Wahlkreis nahe K\u00f6ln gewann erneut der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke mit 30,0 Prozent. SPD-Kandidat Kastriot Krasniqi kam auf 22,7 Prozent, Gr\u00fcnen-Kandidat Maik Au\u00dfendorf erlangte 18,0 Prozent. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat bei der Bundestagswahl den Einzug als Direktkandidat in den Bundestag verpasst. Der 48-J\u00e4hrige lag am Sonntagabend nach Ausz\u00e4hlung von 91 von 93 Wahlbezirken im Wahlkreis Gie\u00dfen hinter SPD-Kandidat Felix Maximilian D\u00f6ring. Demnach erreichte Braun 23,4 Prozent der Stimmen, D\u00f6ring 28,49 Prozent. Braun wird jedoch trotzdem im Bundestag sitzen; die hessische CDU hatte ihn auf den ersten Platz der Landesliste gew\u00e4hlt. Er wurde seit 2009 konstant als Direktkandidat in den Bundestag gew\u00e4hlt. Die Linken-Ko-Vorsitzende Janine Wissler hat sich bei der Bundestagswahl offenbar nicht als Direktkandidatin f\u00fcr den Wahlkreis Frankfurt am Main I durchsetzen k\u00f6nnen. Die 40-J\u00e4hrige lag nach Ausz\u00e4hlung von 266 von 271 Wahllokalen mit 8,8 Prozent deutlich hinter Armand Zorn (SPD), wie die Stadt mitteilte. Zorn erreichte nach Ausz\u00e4hlung fast aller Ergebnisse 29 Prozent der Stimmen. 2017 hatte sich in dem Wahlkreis noch Matthias Zimmer (CDU) durchgesetzt. Wissler war 2021 Spitzenkandidatin der Linken in Hessen. Sie ist seit 2009 Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla hat laut Teilergebnissen in seinem s\u00e4chsischen Wahlkreis mit klarer Mehrheit das Direktmandat bei der Bundestagswahl geholt. Wie das Statistische Landesamt von Sachsen am Sonntagabend auf seiner Website mitteilte, kam der AfD-Ko-Chef nach Ausz\u00e4hlung von 51 der 53 Wahllokale des Wahlkreises G\u00f6rlitz auf 36,6 Prozent der Erststimmen. Mit deutlichem Abstand folgte demnach der CDU-Kandidat Florian Oest mit 26,2 Prozent der Erststimmen. Chrupalla hatte bereits bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat in G\u00f6rlitz geholt. Dieses Mal f\u00fchrte er au\u00dferdem die Landesliste seiner Partei auf Platz eins an. Nach mehr als 30 Jahren hat die CDU bei einer Bundestagswahl nicht das Direktmandat in Angela Merkels bisherigem Wahlkreis geholt. F\u00fcr den Wahlkreis 15 zieht nun die 27-j\u00e4hrige Anna Kassautzki von der SPD mit 24,3 Prozent der Erststimmen in den Bundestag ein, wie auf der Homepage der Landeswahlleiterin ver\u00f6ffentlicht wurde. Auf Platz zwei landete im Wahlkreis Vorpommern-R\u00fcgen — Vorpommern-Greifswald I Merkels Nachfolger als CDU-Direktkandidat, der 33-j\u00e4hrige Georg G\u00fcnther. F\u00fcr ihn stimmten 20,4 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Er lag damit nur knapp vor Leif-Erik Holm von der AfD (19,9 Prozent). SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Gr\u00fcnen-Kandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl nicht nur deutschlandweit \u00fcbertrumpft, sondern auch im direkten Duell in ihrem Potsdamer Wahlkreis. Scholz errang im Wahlkreis 61 am Sonntag laut vorl\u00e4ufigem Ergebnis 34,0 Prozent der Erststimmen. Baerbock landete mit deutlichem Abstand mit 18,8 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. W\u00e4hrend das Ergebnis von Scholz demnach um sieben Prozentpunkte \u00fcber dem Zweitstimmenergebnis seiner Partei in dem Wahlkreis Potsdam\/Potsdam-Mittelmark II\/Teltow-Fl\u00e4ming II lag, blieb Baerbock um 0,2 Prozentpunkte hinter dem Gr\u00fcnen-Ergebnis zur\u00fcck. Auf Platz drei kam Saskia Ludwig (CDU) mit 13,8 Prozent. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Saarland kein Direktmandat geholt. Im Wahlkreis Saarbr\u00fccken verlor sie mit 25,1 Prozent der Stimmen gegen Josephine Ortleb (SPD), die auf 36,9 Prozent kam, wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte. Kramp-Karrenbauer hatte das Direktmandat im Wahlkreis Saarbr\u00fccken f\u00fcr die CDU zur\u00fcckerobern wollen, nachdem dieses 2017 an die SPD gegangen war. Kramp-Karrenbauer kann noch \u00fcber die Landesliste in den Bundestag einziehen. Sie steht auf Platz eins. «AKK», wie sie nicht nur im Saarland genannt wird, hat derzeit noch kein Mandat im Bundestag. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble hat als Spitzenkandidat f\u00fcr die CDU in Baden-W\u00fcrttemberg erneut das Direktmandat f\u00fcr seinen Wahlkreis Offenburg geholt. Bei der Bundestagswahl am Sonntag konnte er nach Angaben der Stadt 33,14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der 79-j\u00e4hrige promovierte Jurist ist seit fast 50 Jahren im Bundestag. Als Bundesinnenminister verhandelte er die deutsche Einheit. Die Linke hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl drei ihrer zuletzt f\u00fcnf Direktmandate zu verteidigen. Von besonderer Bedeutung w\u00e4re dies, falls die Linke an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitern sollte. Mit mindestens drei Direktmandaten d\u00fcrfte sie laut Grundmandatsklausel dann trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses wieder in den Bundestag einziehen. Am Sonntagabend lag im Berliner Wahlkreis Treptow-K\u00f6penick der fr\u00fchere Fraktionschef Gregor Gysi nach einem Zwischenstand mit 33 Prozent der Erststimmen weit vor der SPD-Kandidatin (15 Prozent). In Berlin-Lichtenberg f\u00fchrte Gesine L\u00f6tzsch mit 24 Prozent vor der SPD-Kandidatin (19 Prozent). In Leipzig hatte S\u00f6ren Pellmann gute Aussichten, sein Direktmandat zu verteidigen. Der Gr\u00fcnen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat bei der Bundestagswahl erstmals in Schleswig-Holstein f\u00fcr seine Partei ein Direktmandat gewonnen. Nach Angaben der Kreisverwaltung holte der 52-J\u00e4hrige am Sonntagabend den Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit 28,1 Prozent der Erststimmen. Er bezwang die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen (55), die nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen auf 23,4 Prozent kam. Jens Spahn (CDU) hat sich erneut das Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt I\/Borken I gesichert. Der amtierende Bundesgesundheitsminister kommt nach Ausz\u00e4hlung aller Bezirke bei der Bundestagswahl auf 40 Prozent der Stimmen. Damit liegt er deutlich vor seiner Mitbewerberin von der SPD, Sarah Lahrkamp, die auf 28,3 Prozent der Stimmen kommt. Das geht aus vorl\u00e4ufigen Angaben des Landeswahlleiters vom Sonntagabend hervor. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) hat das Duell gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28,0, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat f\u00fcr den Bundestag. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten zu einem Ende bringen. Daf\u00fcr werde er «alles tun», sagt Scholz in der sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten. Er sei zuversichtlich, dass die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erneut eine Neujahrsansprache halten werde. Der Kandidat der Union, Armin Laschet, sagt, man m\u00fcsse deutlich schneller sein mit der Koalitionsbildung als bei der vorigen Bundestagswahl 2017. Am besten solle man noch vor Weihnachten ein Ergebnis erzielen. CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat das Direktmandat im Hochsauerlandkreis geholt. Nach Ausz\u00e4hlung fast aller Stimmbezirke kommt er auf 40,5 Prozent der Erststimmen und distanziert damit den SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent). In der CDU-Hochburg schneidet Merz damit deutlich besser ab als seine Partei, die 33,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Vorg\u00e4nger Patrick Sensburg, den Merz als Direktkandidat verdr\u00e4ngt hatte, erreichte 2017 noch 48,0 Prozent. Die j\u00fcngste ZDF-Hochrechnung zeigt die SPD mit 26,0 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent. Demnach kommen die Gr\u00fcnen auf 13,9 Prozent, die FDP auf 11,7 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent und die Linke auf 5,0 Prozent. Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien bekr\u00e4ftigte in der «Berliner Runde» von ARD\/ZDF seine Auffassung, dass die Union die Regierung bilden solle. «Nicht immer war die Partei, die auf eins war, auch die Partei, die den Kanzler stellte», sagte der CDU-Politiker. Eine neue Bundesregierung muss seiner Ansicht nach unterschiedliche Richtungen vers\u00f6hnen. «Es geht ja nicht darum, dass man arithmetisch irgendwie eine Mehrheit zusammenkriegt, sondern ich w\u00fcnsche mir eine Regierung, wo auch jeder Partner vorkommt, wo auch jeder sichtbar ist, keine Regierung, wo allein der Kanzler mit seinen Punkten gl\u00e4nzen kann», sagte Laschet. Es m\u00fcsse eine Koalition werden, «die man gerne macht. Das war in der gro\u00dfen Koalition am Ende nicht mehr so der Fall.» Laschet weiter: «Also das kann ein B\u00fcndnis werden, was wirklich Deutschland voranbringt, unterschiedliche Richtungen vers\u00f6hnt, und dazu stehe ich bereit.» In der Berliner Runde von ARD und ZDF, die zur Stunde l\u00e4uft, ordnen die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien die aktuellen Zahlen der Hochrechnungen ein. Der ehemalige Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen hat den Einzug in den Bundestag klar verpasst. Im s\u00fcdth\u00fcringischen Wahlkreis «Suhl — Schmalkalden-Meiningen — Hildburghausen — Sonneberg» kommt der auch parteiintern umstrittene CDU-Politiker nach Ausz\u00e4hlung fast aller Wahlbezirke mit 22,3 Prozent der Erststimmen auf Platz zwei hinter dem ehemaligen Biathlon-Weltmeister Frank Ullrich, (33,6 Prozent), der f\u00fcr die SPD angetreten war. \u00dcber die th\u00fcringische CDU-Landesliste ist Maa\u00dfen nicht abgesichert. Er schneidet aber besser ab als seine Partei, die mit 16,5 Prozent der Zweitstimmen hinter AfD und SPD landet. Mehr dazu lesen Sie hier. Wegen fehlender Corona-Masken ist es in zwei Wahllokalen in Bremerhaven am Sonntag zu Polizeieins\u00e4tzen gekommen. Im ersten Fall weigerte sich ein Mann, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die von einem Wahlhelfer angebotene Maske schlug er aus. Da er sich weigerte, das Wahllokal zu verlassen, wurde er von Polizisten vor die T\u00fcr gebracht. Der Wahlleiter wies ihn darauf hin, dass er mit Maske sp\u00e4ter w\u00e4hlen k\u00f6nne. Er wurde wegen Versto\u00dfes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Der zweite Fall betraf ein Ehepaar, das ohne Masken ins Wahllokal kam und Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorlegte. Als ein Wahlhelfer die Atteste pr\u00fcfte, beschwerten sich die Eheleute lautstark \u2013 weil ihnen die \u00dcberpr\u00fcfung offenbar zu lange dauerte. Daraufhin wurden sie gebeten, das Wahllokal zu verlassen, um die Wahl nicht zu st\u00f6ren. Es kam zu einem Streit und Handgemenge. Auch hier wurde Strafanzeige gestellt. In seinem Statement wertet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die ersten Hochrechnungen als einen «gro\u00dfen Erfolg» f\u00fcr seine Partei. Die B\u00fcrger wollten, dass der Kanzler Scholz hei\u00dfe. «Dass wir jetzt die ersten Hochrechnungen haben, die zeigen, die SPD kriegt viel Unterst\u00fctzung von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, das ist ein Auftrag, daf\u00fcr zu sorgen, dass all das, was in dieser Wahl besprochen wurde und was wir vorgeschlagen haben, auch umgesetzt wird, und wir uns politisch daf\u00fcr stark machen.» Unions-Kanzlerkandidat will trotz der Verluste eine unionsgef\u00fchrte Bundesregierung erreichen. «Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter F\u00fchrung der Union zu bilden», sagt er und w\u00e4hlt erneut das Wort «Zukunftskoalition». Damit deutet er ein B\u00fcndnis mit FDP und Gr\u00fcnen an. Das Wahlergebnis stelle aber eine gro\u00dfe Herausforderung dar. «Deshalb bedarf es jetzt einer gro\u00dfen Kraftanstrengung aller Demokratinnen und Demokraten», sagt er. «Wir m\u00fcssen Deutschland zusammenhalten.» Unsere Reporterin Annika Leister ist vor Ort bei der Wahlparty der AfD: «In Berlin-Marzahn hat sich die Feier der wenigen anwesenden Funktion\u00e4re auf die Terrasse verlagert. Hier wird ohne Maske getrunken, gegessen, geraucht und gelacht. Tino Chrupalla tigert am Fenster entlang, beantwortet Nachrichten auf dem Handy. Die Stimmung insgesamt aber ist gel\u00f6st, erleichtert. Rund 11 Prozent in den Umfragen \u2013 viele hier hatten Schlimmeres, sogar die Einstelligkeit f\u00fcr ihre Partei erwartet. Schlie\u00dflich profitierte sie 2017 massiv von der Diskussion um Asyl und Migration. «Kein Spitzenergebnis, aber auch kein Desaster», sagt Beatrix von Storch t-online. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio spricht von einem «guten W\u00e4hlerstock, auf dem man aufbauen kann».» Unser Reporter Florian Schmidt berichtet von der FDP-Wahlparty: «Die Stimmung bei den Liberalen ist gel\u00f6st. Gro\u00df ist die Freude dar\u00fcber, dass ein B\u00fcndnis von SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei keine Mehrheit hat \u2013 da die FDP so kaum zu einer Ampel gezwungen werden kann. Besonders h\u00e4ufig fallen auf der Wahlparty im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus an diesem Abend die Worte «Eigenst\u00e4ndigkeit», «Aufbruch», «Reformb\u00fcndnis aus der demokratischen Mitte». Die Einsch\u00e4tzung vieler Anwesender: Jetzt komme es einerseits auf die Gespr\u00e4che mit den Gr\u00fcnen an \u2013 aber auch darauf, wie handlungsf\u00e4hig eine in sich ersch\u00fctterte Union nach dieser Wahl \u00fcberhaupt sei. Ein Jamaika-B\u00fcndnis ist f\u00fcr viele dabei weiter die favorisierte Koalition. Gleichwohl weisen auff\u00e4llig viele Liberale auch darauf hin, wie gut die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz funktioniere.» Nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF verbessert sich die SPD auf 24,9 bis 25,6 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU\/CSU f\u00e4llt auf 24,4 bis 24,7 Prozent (32,9). Die Gr\u00fcnen fahren mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin 14,6 bis 14,7 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,6 bis 11,7 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittst\u00e4rkste Kraft, kommt auf 10,3 bis 11,1 Prozent (12,6). Die Linke rutscht auf 5,0 Prozent ab (9,2). Mehr dazu lesen Sie hier. Der Co-Vorsitzende der Gr\u00fcnen, Robert Habeck, h\u00e4lt seiner Partei alle Optionen bei m\u00f6glichen Koalitionsverhandlungen offen. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten «gute Chancen, stark in die n\u00e4chste Regierung zu gehen», sagte Habeck am Sonntagabend im ZDF. Er betonte: «Wir wollen regieren.» Beim Wahlkampf habe es «ganz sch\u00f6nes Gew\u00fcrge» gegeben. «Die n\u00e4chste Regierung muss aus der Situation was machen.» Er f\u00fcgte in der ARD mit Blick auf das knappe Rennen zwischen SPD und Union am Abend hinzu: «Das Ergebnis favorisiert kein klares B\u00fcndnis.» Die Verhandlungen w\u00fcrden die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und er als Vorsitzenden-Duo gemeinsam f\u00fchren. Unser Reporter Patrick Diekmann berichtet von der Wahlparty der Linkspartei: «Bei der Linkspartei ist der Wahlabend bislang der erwartete Albtraum. Die Parteianh\u00e4nger m\u00fcssen wohl bis um 22 Uhr warten, bis sie Gewissheit haben, ob die Linke in den k\u00fcnftigen Deutschen Bundestag einziehen wird. Viele Politiker und Anh\u00e4nger hatten durch die Umfragen einen herben Stimmenverlust bef\u00fcrchtet. Trotzdem hatten viele gehofft, eine derartige H\u00e4ngepartie vermeiden zu k\u00f6nnen. Auf der Wahlparty in Berlin zeigen sich die Menschen allerdings zuversichtlich, es zumindest \u00fcber den Weg der drei gewonnenen Direktmandate ins Parlament zu schaffen. Die Parteispitzen haben eine Aufarbeitung der Wahl angek\u00fcndigt, die Worte «herbe Niederlage» fallen an jeder Ecke. Fraktionschef Dietmar Bartsch hat schon den Gang der Linken in die Opposition angek\u00fcndigt, Rot-Gr\u00fcn-Rot ist vom Tisch. Mut macht hier nur das Wahlergebnis in Berlin, dort k\u00f6nnte die Landesregierung mit Beteiligung der Linken weitermachen, die AfD hat deutlich verloren. Das gef\u00e4llt den Linken-Anh\u00e4ngern.» In der j\u00fcngsten Hochrechnung der ARD erreicht die SPD 24,9 Prozent und die Union 24,7 Prozent. Die Gr\u00fcnen kommen demnach auf 14,6 Prozent und die FDP auf 11,7 Prozent. Die AfD liegt bei 11,1 Prozent und die Linke bei 5,0 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier. FDP-Chef Christian Lindner wertet die Wahl als Erfolg f\u00fcr die Parteien der Mitte. «Die politische Mitte wurde gest\u00e4rkt, die politischen R\u00e4nder geschw\u00e4cht», sagt er. Der Auftrag laute daher, aus dieser Mitte heraus eine Regierung zu bilden. «Das ist eine gute Botschaft f\u00fcr unsere Demokratie.» Es sei aber dar\u00fcber hinaus auch eine gute f\u00fcr Europa. Gr\u00fcnen-Co-Chef Robert Habeck l\u00e4sst offen, ob seine Partei mit SPD oder Union eine Koalition bilden k\u00f6nnte. «Wir wollen regieren», sagt Habeck. «Es gibt die SPD-N\u00e4he». Aber auch ein B\u00fcndnis mit der FDP zusammen m\u00fcsste zu einer eigenen politischen St\u00e4rke finden. Dies sei auch unter F\u00fchrung der Union m\u00f6glich, betont Habeck. Wichtig sei, dass eine Regierung die passenden Antworten auf die Fragen der Zeit finde. AfD-Bundesvorsitzender J\u00f6rg Meuthen will in den kommenden Tagen genau analysieren, «warum wir die historischen Verluste der CDU nicht auf unsere M\u00fchlen umlenken konnten». Die AfD habe sich aber «stabilisiert auf erklecklichem Niveau», sagte Meuthen t-online. Meuthen gilt als gr\u00f6\u00dfter Kritiker des Kuschelkurses seiner Partei mit den Querdenkern, h\u00e4lt sich aber auch hier mit Kritik zur\u00fcck. Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, auch deutliche, sei richtig. Ob die AfD an «dem ein oder anderen Punkt» vielleicht \u00fcber das Ziel hinaus geschossen sei, m\u00fcssten die Analysen zeigen. CSU-Chef Markus S\u00f6der unterst\u00fctzt Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei dem Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden. «Meiner Meinung nach ist das eher eine Zusage f\u00fcr ein b\u00fcrgerliches B\u00fcndnis», sagt er. Die SPD habe schon mehrere Tage zu fr\u00fch gejubelt. S\u00f6der spricht von einer «Absage an eine rein linke Regierung». Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, sagte nach den ersten Hochrechnungen: «Unser Platz im neuen deutschen Bundestag ist in der Opposition.» Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das mutma\u00dfliche Abschneiden ihrer Partei als das «historische beste Ergebnis» gelobt. Nach Hochrechnungen vom fr\u00fchen Sonntagabend k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen. Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichte die \u00d6kopartei 2009 mit 10,7 Prozent. «Wir sind erstmals angetreten, um als f\u00fchrende Kraft dieses Land zu gestalten», sagte Baerbock bei der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. «Wir wollten mehr», r\u00e4umte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler \u2013 ihrer Fehler, wie sie pr\u00e4zisierte. «Dieses Land braucht eine Klimaregierung», betonte Baerbock, die mit «Annalena»-Sprechch\u00f6ren empfangen wurde. «Daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir jetzt weiter mit euch allen.» Co-Chef Robert Habeck umarmte Baerbock auf der B\u00fchne und nannte sie «eine K\u00e4mpferin, ein L\u00f6wenherz». Unsere Reporterin Camilla Kohrs ist vor Ort bei der Wahlparty der Gr\u00fcnen: Nach der Bundestagswahl sieht SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Sozialdemokraten. «Wir wussten immer, dass es ein enges Rennen wird. Wir wussten, das wird ein knapper Wahlkampf», sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. «Aber ganz klar: Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird.» Klingbeil sprach von einem «Wahnsinnserfolg» f\u00fcr die SPD, er sei \u00fcbergl\u00fccklich. Auf der SPD-Wahlparty wurde nach den ersten Zahlen gejubelt, berichtet unser Reporter Johannes Bebermeier von vor Ort: SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnet das SPD-Ergebnis in der ARD als «grandiosen Erfolg». «Es ist ein Vertrauensbeweis der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr Olaf Scholz», f\u00fcgt er hinzu. Bei der Bundestagswahl zeichnet sich ersten Hochrechnungen zufolge ein knapper Sieg f\u00fcr die SPD ab. Sie kommt in der ARD auf 24,9 Prozent, im ZDF sogar auf 25,8 Prozent. CDU\/CSU k\u00f6nnen demnach mit 24,7 (ARD) bzw. mit 24,2 Prozent (ZDF) rechnen. Deutliche Zugewinne verzeichneten die Gr\u00fcnen, die mit Annalena Baerbock erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin aufgestellt hatten: Sie kommen auf knapp 15 Prozent. Hochrechnungen der Wahlergebnisse verwenden bereits vorliegende, amtlich ermittelte Wahlergebnisse aus ausgew\u00e4hlten Wahlbezirken, die repr\u00e4sentativ hochgerechnet werden. Je mehr amtliche Teilergebnisse vorliegen, desto exakter wird die Hochrechnung. Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist der Meinung, ein «Machtwechsel liegt in der Luft». Ihm zufolge stehen nun «komplexe Verhandlungen» an. Die Parteien k\u00f6nnten nicht zeitgleich verhandeln. Korte sagt im ZDF weiter: «Ich h\u00f6re aus den Gespr\u00e4chen heraus, dass der Sondierungsweltmeister den Kanzler stellt, nicht der Sieger von heute Abend.» Das w\u00e4re historisch neu. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen, Michael Kellner, kann sich \u00fcber das Wahlergebnis noch nicht freuen. «Wir haben deutlich zugelegt, aber es f\u00e4llt mir schwer, mich \u00fcber dieses Ergebnis zu freuen», sagt Kellner im ZDF. Die Erwartungen seien h\u00f6her gewesen. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden nun sehen, «was wir daraus f\u00fcr Lehren ziehen.» Zudem lobt er die SPD: «Man muss der SPD gratulieren zu einem gro\u00dfen Wahlerfolg.» Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt legt sich nach den ersten Prognosen nicht auf eine m\u00f6gliche Koalition fest. «Es geht um Klimaschutz und Gerechtigkeit», sagt sie in der ARD zu anstehenden Koalitionsgespr\u00e4chen. Sie r\u00e4umte ein, man habe sich bei der Bundestagswahl noch etwa mehr erhofft. Gr\u00fcnen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist mit dem Abschneiden seiner Partei in den Prognosen zur Bundestagswahl unzufrieden. Dem Bayerischen Fernsehen sagte er: «Wir h\u00e4tten uns mehr erhofft.» Jetzt gehe es darum, das Beste aus dem Ergebnis zu machen. Erst einmal aber freue er sich, dass das Ergebnis der Gr\u00fcnen deutlich st\u00e4rker sei als bei der vorherigen Bundestagswahl. Auf die Frage nach der favorisierten Koalition antwortete Hofreiter zur\u00fcckhaltend: Der Wahlabend werde noch spannend, erst m\u00fcsse man schauen, «was insgesamt raus kommt». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Union trotz deutlicher Wahleinbu\u00dfen am Zuge, Gespr\u00e4che \u00fcber eine neue Bundesregierung zu f\u00fchren. «Es gibt verschiedene Koalitionsoptionen, die jetzt m\u00f6glich sind», sagte der CSU-Spitzenkandidat am Sonntagabend in der ARD. Er betonte: «Ja, wir sind gespr\u00e4chsbereit.» Es sei deutlich geworden, «dass in diesem Land Rot-Rot-Gr\u00fcn keine Mehrheit hat». Die Union habe in den vergangenen Wochen eine Aufholjagd hingelegt, sagte Dobrindt. Fehlersuche k\u00f6nne man «wann anders machen». Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, spricht von einem entt\u00e4uschenden Abend. «Es gilt daraus Schlussfolgerungen zu ziehen», f\u00fcgt er in der ARD hinzu. Er gehe davon aus, dass die Linke im Bundestag weiter in Fraktionsst\u00e4rke vertreten sein werde. Die Partei sei nicht mehr die Interessenvertretung Ostdeutschlands, auch wenn dies ihr Anspruch sei: «Die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache.» Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, ist entt\u00e4uscht von dem Wahlergebnis. «Das ist ein schwerer Schlag f\u00fcr uns», sagte Hennig-Wellsow im ZDF. «Wir haben durchaus schwer verloren.» Das Ergebnis h\u00e4nge auch mit Fehlern in der Vergangenheit zusammen: «Da greift etliches ineinander.» Damit werde man sich inhaltlich befassen. Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl als «sehr solides» Ergebnis gewertet. Die AfD habe zweistellig abgeschnitten und sei allen Unkenrufen zum Trotz nicht aus dem Bundestag heraus gew\u00e4hlt worden, sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD. «Um uns wird man nicht mehr drumherumkommen», sagte sie. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla spricht von einem soliden Ergebnis f\u00fcr seine Partei. «Sicherlich schmerzen auch die Verluste» sagt er im ZDF. Das m\u00fcsse man in Ruhe analysieren. FDP-Generalsekret\u00e4r Volker Wissing hat das Ergebnis der Bundestagswahl als Absage an eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition gewertet. «An diesem Wahlabend w\u00fcrde es f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn nach den Prognosezahlen wohl nicht reichen», sagte er am Sonntagabend im ZDF. Es sei «klar», dass die Deutschen eine Koalition aus SPD, Linken und Gr\u00fcnen nicht wollten und das sei «ein gutes Signal an diesem Wahlabend», fuhr Wissing fort. Nach der am Sonntag um 18 Uhr ver\u00f6ffentlichten Prognose der ARD lagen SPD und Union gleichauf bei 25 Prozent. In der ZDF-Prognose f\u00fchrte die SPD mit 26 Prozent vor der CDU\/CSU mit 24 Prozent. Die Gr\u00fcnen folgten dahinter mit 15 Prozent bei der ARD und 14,5 Prozent beim ZDF. Wie aus den Zahlen des Instituts Infratest dimap in der ARD und der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF weiter hervorging, erzielte die FDP zwischen elf und zw\u00f6lf Prozent. Die Partei freue sich riesig, zum zweiten Mal hintereinander «ein klar zweistelliges Ergebnis» bei Bundestagswahlen erzielt zu haben, sagte Wissing. «Das hat es noch nie gegeben und das zeigt, die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wollten uns st\u00e4rken.» Dementsprechend wurde bei der Wahlparty der FDP bei der Verk\u00fcndung der ersten Prognosen gejubelt. Unser Reporter Florian Schmidt ist vor Ort: CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak sieht die Union in einem Kopf-an-Kopf Rennen mit der SPD. «Das wird ein langer Wahlabend sein, und jetzt kann man noch nicht sagen, wer am Ende die Nase vorn haben wird», sagte Ziemiak am Sonntagabend kurz nach Schlie\u00dfung der Wahllokale in der ARD. Nach den Zahlen der 18.00-Uhr-Prognosen zum Wahlausgang gebe es die M\u00f6glichkeit einer «Zukunftskoalition» aus Union, Gr\u00fcnen und FDP. F\u00fcr die Union bedeute das Ergebnis «bittere Verluste». «Daran darf man auch nichts sch\u00f6nreden.» Das m\u00fcsse man aufarbeiten. «Nat\u00fcrlich ist klar, wenn Sie das vergleichen mit dem vorherigen Wahlergebnis: Das tut weh.» So reagierte die Union auf die Verk\u00fcndigung der Prognose: Unser Reporter Tim Kummert ist vor Ort: Bei der Bundestagswahl vom Sonntag liefern sich CDU\/CSU und SPD das erwartete enge Rennen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF von 18.00 Uhr liegen Union und Sozialdemokraten fast gleichauf vor Gr\u00fcnen und FDP. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale ge\u00f6ffnet: Seit 8 Uhr sind 60,4 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und den 20. Deutschen Bundestag zu w\u00e4hlen. Mit dem Schlie\u00dfen der Wahllokale werden die ersten Prognosen des Wahlergebnisses erwartet. Diese Prognosen beruhen auf sogenannten «Exit Polls», bei welchen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler direkt nach der Stimmabgabe vor den Wahllokalen befragt werden. Die Spannung steigt \u2013 wer wird Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt als Bundeskanzler abl\u00f6sen? Bei der derzeit laufenden Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14 Uhr bei 36,5 Prozent. Das teilte der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite mit. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen. Die abgegebenen Stimmen der Briefw\u00e4hler sind dabei allerdings nicht ber\u00fccksichtigt. «Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgem\u00e4\u00df unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erh\u00f6hten Anteil von Briefw\u00e4hlerinnen und Briefw\u00e4hlern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endg\u00fcltigen Wahlergebnisses festgestellt wird», so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgew\u00e4hlten Wahllokalen f\u00fcr ganz Deutschland ermittelt. Er dankte allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die dabei mithelfen, den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Wahl sicherzustellen. «Mit der Wahrnehmung dieses Ehrenamtes erweisen die vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unserer Demokratie \u2013 und damit uns allen \u2013 einen gro\u00dfen Dienst.» Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr ge\u00f6ffnet. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung nach dem amtlichen Endergebnis 76,2 Prozent betragen. Vor dem Veranstaltungsort «La Festa» in Berlin-Marzahn, wo die AfD ihre Wahlparty feiert, gibt es Gegenprotest. Mehr als 100 Linke, viele von ihnen ganz in Schwarz gekleidet, demonstrieren lautstark. Absperrgitter und Polizisten halten sie auf Abstand. «Keine Feier f\u00fcr Faschist*innen» und «Nazis jagen» steht auf ihren Transparenten, mit Sprechch\u00f6ren fordern sie: «Rechte Hetze in die Spree» und «Nationalismus raus aus den K\u00f6pfen». Das beobachtet t-online-Redakteurin Annika Leister, die vor Ort ist. Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser ist nach eigenen Angaben nach einem Wahlkampftermin kurz ohnm\u00e4chtig geworden. Das teilte sie am Sonntag bei Twitter mit. «Nach dem letzten Wahlkampftermin bin ich kurz ohnm\u00e4chtig geworden und musste ins Krankenhaus. Das war nat\u00fcrlich ein gro\u00dfer Schreck, aber die ersten Untersuchungen waren beruhigend. Die Lehre: Man kann auch zu viel Wahlkampf machen», schrieb Faeser. «Zur Beobachtung muss ich noch 24 Stunden da bleiben- Sicherheit geht vor.» Sprecher Christoph Gehring von der SPD-Landtagsfraktion sagte, der Vorfall habe sich am Samstag am fr\u00fchen Abend ereignet. «Sie hatte offensichtlich eine Kreislaufschw\u00e4che nach dem letzten Auftritt und hat sich zur Behandlung ins Krankenhaus begeben», sagte Gehring der Deutschen Presse-Agentur. Soweit er wisse, handele es sich um nichts Besorgniserregendes. Bei der Doppelwahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntag bis 14 Uhr 32,5 Prozent der Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. Das teilte Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke mit. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 37,3 Prozent gelegen, bei der Landtagswahl 2016 bei 32,8 Prozent. Die endg\u00fcltige Wahlbeteiligung betrug bei diesen Wahlen 70,9 Prozent beziehungsweise 61,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl wurde den Angaben zufolge um 14 Uhr nicht gesondert aufgef\u00fchrt, weil die Abweichungen zur Bundestagswahl nur marginal sind. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der W\u00e4hler hatte schon die M\u00f6glichkeit der Briefwahl genutzt. Es wird damit gerechnet, dass der Anteil der Briefw\u00e4hler infolge der Corona-Pandemie deutlich h\u00f6her sein wird als bei der Landtagswahl 2016. Damals hatten 20 Prozent der W\u00e4hler ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) stimmte zusammen mit ihrem Mann in einem Wahllokal in der Schweriner Innenstadt ab und \u00e4u\u00dferte sich dabei zufrieden. «Wir haben alles gegeben bis zum Schluss», sagte sie nach der Stimmabgabe. Jetzt liege es in der Hand der B\u00fcrger, wie es mit dem Land und Deutschland weitergehe. Ihr Herausforderer, der CDU-Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, hatte zuvor in einem Wahllokal in Loitz abgestimmt. Auch in G\u00f6ttingen hat es offenbar eine Panne bei der Bundestagswahl gegeben. Wie das «G\u00f6ttinger Tageblatt» berichtet, seien auf den Listen f\u00fcr die Stimmenausz\u00e4hlung alle Parteien aufgef\u00fchrt gewesen, au\u00dfer der AfD. Aufgefallen sei der Fehler erst am morgen. Listen in 111 Wahllokalen mussten ausgetauscht werden. In die Ausz\u00e4hlungslisten tragen die Wahlhelfer am Ende des Tages die Ergebnisse ein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bei seiner Stimmabgabe zur Bundestagswahl ein sehr knappes Rennen vorausgesagt. «Das ist heute ein Kampf bis zur letzten Sekunde», sagte der 69-J\u00e4hrige am Sonntagnachmittag in Leichlingen. Auch nach Schlie\u00dfung der Wahllokale komme viel Arbeit auf seine Partei zu. Denn egal wie die Wahl ausgehe, die Gespr\u00e4che \u00fcber eine Regierungskoalition im Bund w\u00fcrden sehr schwer werden. Nach dem Wechsel von NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) nach Berlin will Reul weiterhin eine wichtige Rolle in der CDU spielen. Wie unl\u00e4ngst bekannt wurde, strebt er bei der Landtagswahl ein Mandat in Nordrhein-Westfalens Landtag an. Derzeit hat er das nicht, weil er bei seiner Berufung zum Innenminister 2017 noch Europaabgeordneter war. Von 1985 bis 2004 war Reul schon einmal im Landtag, danach zog es ihn in das EU-Parlament. Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben in Th\u00fcringen nach Angaben des Landeswahlleiters bis 14 Uhr rund 57 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben \u2013 einschlie\u00dflich Zehntausender Briefw\u00e4hler. Das liegt deutlich \u00fcber dem Niveau der Bundestagswahl von 2017 zu diesem Zeitpunkt, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Damals hatten bis zum fr\u00fchen Nachmittag einschlie\u00dflich der Briefw\u00e4hler knapp 51 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie wird in diesem Jahr mit einem Rekord beim Anteil der Briefw\u00e4hler gerechnet. In den gut 2.400 Wahllokalen in Th\u00fcringen f\u00fcllten bis 14 Uhr 34,5 Prozent der Wahlberechtigten die Stimmzettel aus (2017: 35,8). Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr ge\u00f6ffnet. Die Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Mann Daniel Holefleisch haben in Potsdam ihre Stimme zur Bundestagswahl abgegeben. Bislang will sich Baerbock nicht den Kopf \u00fcber eine m\u00f6gliche Koalition nach der Bundestagswahl zerbrechen. «Ich mache bis zur letzten Minute Wahlkampf», sagte sie bei einem Treffen mit B\u00fcrgern in Potsdam. Eine echte Erneuerung gebe es nur mit starken Gr\u00fcnen. Sie beteilige sich nicht an den Gedankenspielen anderer. Sie wolle den letzten Tag vor der Stimmabgabe mit den Potsdamern ins Gespr\u00e4ch kommen. «Es wird auf jede Stimme ankommen bei dieser Wahl, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, wie Spitz auf Knopf es gehen wird», sagte die Gr\u00fcnen-Vorsitzende. «Wir erhoffen uns nat\u00fcrlich noch ein paar Stimmen mehr mit Blick auf die Umfrageergebnisse, damit wir einen echten Aufbruch in diesem Land schaffen k\u00f6nnen.» FDP-Chef Christian Lindner hatte sich am Freitag erneut f\u00fcr ein Regierungsb\u00fcndnis mit Union und Gr\u00fcnen ausgesprochen. Im Wahlkreis 61 tritt Baerbock als Direktkandidatin der Gr\u00fcnen an. In der sehr belebten Fu\u00dfg\u00e4ngerzone warb die 40-J\u00e4hrige um Stimmen. Von Passanten bekam sie viel Zustimmung zur Klimapolitik der Gr\u00fcnen. Vor allem Touristen nutzten die Gelegenheit und baten um ein Selfie. Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt. Im Saarland hat die Wahlbeteiligung in den vier Wahlkreisen am Sonntag um 14 Uhr der Landeswahlleitung zufolge bei 39,2 Prozent gelegen. Diese Zahl basiere auf einer stichprobenartigen Umfrage in 47 Urnenwahlbezirken \u2013 das hei\u00dft ohne Briefwahl, teilte die Beh\u00f6rde in Saarbr\u00fccken am Sonntag mit. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 habe die Beteiligung um 14 Uhr bei 38,2 Prozent gelegen, hie\u00df es. Insgesamt nahmen damals 76,6 Prozent im Bundesland an der Abstimmung teil. Rund 780.000 Saarl\u00e4nder waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Im kleinsten Fl\u00e4chenland der Republik hatten 15 W\u00e4hlergruppen und Parteien ihre Kandidaten auf Landeslisten ins Rennen geschickt. Zwei Wahlkreise standen besonders im Fokus: Der Wahlkreis Saarlouis, der einzige bundesweit, in dem mit Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zwei Bundesminister gegeneinander antraten. Im Wahlkreis Saarbr\u00fccken wollte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Direktmandat f\u00fcr die CDU zur\u00fcckerobern, nachdem es 2017 an die SPD gegangen war. Bei der Bundestagswahl in Sachsen hat bis zum fr\u00fchen Nachmittag gut ein Drittel der Wahlberechtigten abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag um 14 Uhr bei 36,4 Prozent \u2013 ohne die Briefw\u00e4hler \u2013 und damit weiter leicht unter dem Wert vor vier Jahren, wie Landeswahlleiter Martin Richter in Kamenz mitteilte. Danach wird damit gerechnet, dass 25,1 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machten.2017 lag der Anteil der Briefw\u00e4hler am Ende bei 15,9 Prozent. Im Freistaat sind bis 18 Uhr rund 3,3 Millionen Menschen an die Wahlurnen gerufen, f\u00fcr 126.000 ist es die Bundestagswahl-Premiere. Die Beteiligung an der Bundestagswahl war in Rheinland-Pfalz am Sonntag um 13 Uhr der Landeswahlleitung h\u00f6her als zum gleichen Zeitpunkt der Abstimmung von 2017. Das habe eine Umfrage in St\u00e4dten und Gemeinden des Bundeslandes ergeben, teilte die Beh\u00f6rde in Bad Ems am Sonntag mit. Demzufolge hatten f\u00fcnf Stunden vor Schlie\u00dfung der Wahllokale rund 61 Prozent der Berechtigten teilgenommen. Vor vier Jahren seien es zu diesem Zeitpunkt rund 53 Prozent gewesen. Allerdings seien die Zahlen wegen der hohen Briefwahlbeteiligung nur bedingt vergleichbar, betonte die Beh\u00f6rde. Knapp 49 Prozent der 3,06 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz hatten n\u00e4mlich von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefw\u00e4hler am Ende bei 28 Prozent. Am Sonntag h\u00e4tten bis 13 Uhr weitere rund 12 Prozent der Wahlberechtigten in den gut 3.800 Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben, hie\u00df es. Dieser Wert lag rund 13 Prozentpunkte unter dem von 2017. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung im Bundesland zur Bundestagswahl 2017 bei 77,7 Prozent gelegen. Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann rechnet bei der heutigen Bundestagswahl mit einem deutlich h\u00f6heren Briefwahlanteil als vor vier Jahren. «Ich glaube, eine Verdopplung ist zu erwarten, vielleicht noch mehr», sagte Dieckmann der Deutschen Presse-Agentur. Vor vier Jahren hatte der Briefwahlanteil in Sachsen-Anhalt bei 17,9 Prozent gelegen. Die Wahlbeteiligung im Land wurde f\u00fcr 14.00 Uhr mit 36,7 Prozent angegeben. Zur Bundestagswahl 2017 seien es zu diesem Zeitpunkt 42,5 Prozent gewesen bei einem geringeren Briefwahlanteil. Die Landeswahlleiterin bat alle Menschen, die verbleibenden Stunden zu nutzen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr ge\u00f6ffnet. In Sachsen-Anhalt sind knapp 1,8 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Manuela Schwesig (SPD) geht nach eigenen Worten gut gelaunt in den Wahltag. «Ich freue mich auf diesen Wahlsonntag, bin sehr gespannt auf das B\u00fcrgervotum. Wir haben alles gegeben bis zum Schluss», sagte die Ministerpr\u00e4sidentin nach der Stimmabgabe am Sonntag. Jetzt liege es in der Hand der B\u00fcrger, wie es mit dem Land und Deutschland weitergehe. Das am vergangenen Donnerstag ver\u00f6ffentlichte ZDF-Politbarometer f\u00fcr die Landtagswahl sah die SPD im Nordosten bei 39 Prozent. Eine Woche zuvor war mit 38 Prozent ein \u00e4hnlich hoher Wert erreicht worden. In Umfragen anderer Institute erreichte die Partei zuletzt sogar 40 Prozent. Falls Gr\u00fcne und FDP den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verpassen sollten, k\u00f6nnte bei einem sehr guten Abschneiden der Regierungspartei sogar eine Alleinregierung m\u00f6glich sein. Schwesig will sich jedoch noch nicht zu fr\u00fch in Sicherheit wiegen: «Umfragen sind sch\u00f6n, aber entscheidend sind Wahlergebnisse», sagte die Ministerpr\u00e4sidentin. Auch zu m\u00f6glichen Koalitionen wollte sie sich nicht \u00e4u\u00dfern: «Heute entscheiden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und dieses Ergebnis werden wir respektieren und werden schauen, wie man mit diesem Ergebnis eine stabile Regierung bilden kann.» In Niedersachsen zeichnet sich bei der Bundestagswahl eine h\u00f6here Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Am Sonntag gaben zwischen 8 und 12.30 Uhr 36,56 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung mitteilte.2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,08 Prozent der Wahlberechtigten. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr ge\u00f6ffnet. Die Zahlen beziehen sich auf eine Stichprobe in landesweit 21 Wahlbezirken. Nicht einbezogen sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Briefwahlunterlagen beantragt haben. In diesem Jahr waren dies etwa 29,8 Prozent der gut sechs Millionen nieders\u00e4chsischen Wahlberechtigten. Im Land Bremen besuchten am Sonntag zwischen 8 und 12 Uhr 27,2 Prozent der Wahlberechtigten die Wahllokale, dies waren kaum mehr als am Vormittag der Bundestagswahl 2017. Damals lag der Wert bei 27,1. Allerdings wurden dieses Mal nach Angaben der Bremer Landeswahlleitung deutlich mehr Briefwahlunterlagen angefordert. Rund 35,1 Prozent der knapp 460.000 Wahlberechtigten in der Stadt Bremen und in Bremerhaven hatten vor der Wahl einen Wahlschein beantragt. Bei der Bundestagswahl in Sachsen haben bis zum Mittag 25,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit leicht unter dem Wert vor vier Jahren. Au\u00dferdem wird damit gerechnet, dass 25,1 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machen, wie Landeswahlleiter Martin Richter in Kamenz mitteilte. Ihr Anteil lag 2017 am Ende bei 15,9 Prozent. Im Freistaat sind insgesamt rund 3,3 Millionen Menschen bis 18 Uhr an die Wahlurnen gerufen, f\u00fcr 126.000 ist der Gang die Bundestagswahl-Premiere. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl am Sonntag zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. «Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht», sagte Scholz lediglich bei einem Gespr\u00e4ch mit der Redaktion von MediaPioneer in Potsdam. Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin K\u00fchnert, der erkl\u00e4rt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine «Mitmachpartei», so K\u00fchnert. Scholz r\u00e4umte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei h\u00e4tten «durchaus funktioniert» in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten. Die SPD-Basis hatte 2013 \u00fcber den Eintritt in die damalige gro\u00dfe Koalition abgestimmt.2019 war Scholz allerdings bei einem solchen Votum im Rennen um den Parteivorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Seit drei Stunden sind vielerorts die Wahllokale ge\u00f6ffnet. Auch Profi-Fu\u00dfballer Mats Hummels hat seine Stimme schon abgegeben. Der «Bild»-Zeitung sagte der 32-J\u00e4hrige, er habe in Dortmund diesmal pers\u00f6nlich gew\u00e4hlt. Welcher Partei er seine Stimme gab, verriet er nicht. Hummels sagte allerdings, die «AfD w\u00e4hlen ist ein No-Go». Auch zur scheidenden Kanzlerin Merkel \u00e4u\u00dferte er sich. Sie habe Deutschland wunderbar vertreten. Der Fu\u00dfballer hoffe, dass der Nachfolger die Aufgabe \u00e4hnlich souver\u00e4n meistern werde. Der SPD-Gesundheitsexperte hat seine Stimme am heutigen Super-Wahlsonntag abgegeben und ein Foto auf Twitter gepostet. Darauf ist er mit seiner Tochter Rosa zu sehen. Zu dem Bild schreibt er: «Bitte geht alle heute zur Wahl. W\u00e4hlt die demokratischen Parteien im Bundestag, also alles au\u00dfer AfD. Es wird die spannendste Wahl seit Jahrzehnten. Eure Stimme kann entscheiden.» Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. In einem Gastbeitrag f\u00fcr «Bild am Sonntag» schrieb das Staatsoberhaupt: «Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen \u2013 f\u00fcr eine starke Demokratie und eine gute Zukunft. Jede Stimme z\u00e4hlt \u2013 Ihre Stimme z\u00e4hlt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!» Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. «Wer mitmacht, wird geh\u00f6rt. Wer nicht w\u00e4hlt, l\u00e4sst andere f\u00fcr sich entscheiden», erkl\u00e4rte Steinmeier. Der Wahltag sei «ein wichtiger Tag f\u00fcr Deutschland und ein Fest f\u00fcr alle seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger», f\u00fcgte der Bundespr\u00e4sident hinzu. Die W\u00e4hler h\u00e4tten nun das Wort. «Sie entscheiden, welche Richtung unser Land in den n\u00e4chsten vier Jahren nehmen soll, welche Parteien uns mit welcher St\u00e4rke im Bundestag vertreten, welche Regierung unser Land f\u00fchren wird. Sie k\u00f6nnen mitbestimmen, wie es weitergeht bei den kleinen und gro\u00dfen Fragen unserer Zeit», schrieb Steinmeier. Deutschland stehe vor einem politischen \u00dcbergang, aber die Herausforderungen blieben. «Bei der Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen, bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, bei Digitalisierung, Bildung und Pflege, bei innerer, \u00e4u\u00dferer Sicherheit und europ\u00e4ischer Zusammenarbeit», schrieb Steinmeier. CSU-Chef Markus S\u00f6der hat am Sonntag an der Seite seiner Ehefrau Karin Baum\u00fcller-S\u00f6der seine Stimme f\u00fcr die Bundestagswahl abgegeben. Er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nerv\u00f6s, aber etwas angespannt, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident im Wahllokal im N\u00fcrnberger Stadtteil M\u00f6geldorf. «Es gibt sch\u00f6nere Tage», f\u00fcgte er hinzu. «Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag, weil man wartet und wartet und wartet und hofft, irgendein gutes Signal zu bekommen», betonte er. Er werde die Geburtstagsfeier von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besuchen und dann nach Berlin fahren, beschrieb er seinen Tagesablauf. «Ich hoffe, dass Armin Laschet den Regierungsauftrag bekommt», sagte S\u00f6der. Aber es werde sicher knapp und daher spannend. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke B\u00fcdenbender w\u00e4hlten in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ging an seinem Wohnort Potsdam ins Wahllokal. «Damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mir den Auftrag geben, der n\u00e4chste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden», betonte Scholz. Er hoffe, dass die Menschen ihre Stimme abgeben und damit m\u00f6glich machen, «was sich abgezeichnet hat, dass es ein sehr starkes Ergebnis gibt», sagte Scholz. Der neue Bundestag, der an diesem Sonntag gew\u00e4hlt wird, kommt voraussichtlich am 26. Oktober erstmals zusammen. Das hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung der \u00c4ltestenrat einstimmig beschlossen. In der konstituierenden Sitzung werden vor allem der Bundestagspr\u00e4sident und seine Stellvertreter gew\u00e4hlt. Im \u00c4ltestenrat sind das Pr\u00e4sidium und alle Fraktionen vertreten. Er legt die Sitzungswochen und die Tagesordnungen fest. Der 26. Oktober ist der letzte m\u00f6gliche Tag f\u00fcr diese erste Sitzung. Denn nach Artikel 39 des Grundgesetzes tritt der neu gew\u00e4hlte Bundestag sp\u00e4testens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammen. Die Fraktionen werden sich bereits in der neuen Woche konstituieren. \u00dcblicherweise sind anfangs auch die ausgeschiedenen Abgeordneten nochmals dabei, anschlie\u00dfend dann nur noch die neu gew\u00e4hlten. Ihre erste Aufgabe ist es, die Fraktionsf\u00fchrungen zu w\u00e4hlen. Den Auftakt will bereits an diesem Montag die FDP machen, die anderen Fraktionen folgen ab Dienstag. Russland hat einem Medienbericht zufolge einen Posten an der Botschaft in Berlin mit einem Experten f\u00fcr die Durchsetzung russischer Auslandsinteressen und Desinformation besetzt. Das berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf eine eigene Recherche. Die russische Botschaft habe mitgeteilt, dass der Geheimdienstmitarbeiter regelgerecht akkreditiert worden sei. Auf Nachfragen, zum Beispiel zum Einsatzbereich, habe die Botschaft von «Pseudo-Informationen» sowie einem «wilden Gemisch aus Spekulationen und Fantasien» gesprochen. Vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung russische Beeinflussungsversuche auf die Wahl in Form von Cyberangriffen angeprangert. Dabei sei «unter anderem mit Phishing-Emails» versucht worden, an pers\u00f6nliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, «um dadurch Identit\u00e4tsdiebstahl begehen zu k\u00f6nnen», sagte eine Au\u00dfenamtssprecherin. Hinter den Angriffen stehe der russische Milit\u00e4rgeheimdienst GRU. Der Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte mit Blick auf die Ma\u00dfnahmen gegen Cyberangriffe in den vergangenen Jahren, die Regierung habe einen «eklatant wichtigen Bereich der inneren Sicherheit grob vernachl\u00e4ssigt». FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisierte die Informationspolitik der Regierung: «Als Abgeordnete, die Ziel der Kampagne sind, m\u00fcssten wir besser informiert sein \u2013 vor allem so kurz vor der Bundestagswahl.» Seit Sonntagmorgen um 8 Uhr haben rund 60.000 Wahllokale in Deutschland ge\u00f6ffnet. Knapp 60,4 Millionen B\u00fcrger sind aufgerufen, bis 18 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und so \u00fcber die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu entscheiden. Etwa 2,8 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl. Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. Nach Angaben der Bundeswahlleitung k\u00f6nnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein.2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gew\u00e4hlt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 waren CDU und CSU mit 32,9 Prozent st\u00e4rkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 20,5 Prozent, die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittst\u00e4rkste Kraft. Dahinter folgten FDP (10,7 Prozent), Linke (9,2) und Gr\u00fcne mit 8,9 Prozent. FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in m\u00f6glichen Verhandlungen \u00fcber eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angek\u00fcndigt. So wie die FDP 2017 Gespr\u00e4che \u00fcber eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Gr\u00fcnen abgebrochen habe, weil Deutschland «auf einen gr\u00fcn-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung» geschickt worden w\u00e4re, so w\u00fcrde man auch diesmal standhaft sein. «Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken», sagte er am Samstag in D\u00fcsseldorf. Man sei nur bereit f\u00fcr «eine Regierung der Mitte», in der es keine Steuererh\u00f6hungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde. Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Gr\u00fcnen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag m\u00f6glicherweise eine Ampel-Koalition bilden k\u00f6nnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien «sperrangelweit offen» f\u00fcr eine Koalition mit der Linken. Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4.200 Straftaten registriert. Die «Welt am Sonntag» beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesl\u00e4ndern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbesch\u00e4digungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden. Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch F\u00e4lle im Zusammenhang mit anderen Wahlk\u00e4mpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gew\u00e4hlt. Die Zahl decke sich mit Angaben des Bundeskriminalamtes in einem internen Lagebild, aus dem die «Welt am Sonntag» zitiert. Demnach hatte das BKA zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4.035 Straftaten registriert, darunter 42 Gewaltdelikte. Zwei Drittel der Taten h\u00e4tten die Beh\u00f6rden keinem politischen Spektrum zuordnen k\u00f6nnen, der Rest verteile sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum. Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Menschen aufgefordert, sich auch nach der Bundestagswahl f\u00fcr das Klima einzusetzen. «Diese Wahl wird die Klimakrise nicht l\u00f6sen, egal wie das Ergebnis ausfallen wird», sagte die 18-j\u00e4hrige Initiatorin der weltweiten Bewegung Fridays for Future bei ihrem Besuch in L\u00fctzerath in Nordrhein-Westfalen am Samstag. «Die wird viel l\u00e4nger anhalten. Wir werden auch weiterhin mobilisieren m\u00fcssen und auf die Stra\u00dfe gehen m\u00fcssen.» L\u00fctzerath liegt direkt am Tagebau Garzweiler und soll f\u00fcr den Kohleabbau weichen. Gemeinsam mit der Umweltaktivistin Luisa Neubauer traf Thunberg am Samstag dort auf den Landwirt Eckardt Heukamp, der gegen seine Enteignung klagt. Vor dem Hof des Landwirts rammten sie ein Schild in den Boden mit der Aufschrift «Defend L\u00fctzerath, defend 1,5» («Verteidigt L\u00fctzerath, verteidigt 1,5»). Fridays for Future verlangt Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Begrenzung der Klimaerw\u00e4rmung auf 1,5 Grad. Die Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will sich bislang nicht den Kopf \u00fcber eine m\u00f6gliche Koalition nach der Bundestagswahl zerbrechen. «Ich mache bis zur letzten Minute Wahlkampf», sagte sie am Samstag in Potsdam bei einem Treffen mit B\u00fcrgern. Eine echte Erneuerung gebe es nur mit starken Gr\u00fcnen. Sie beteilige sich nicht an den Gedankenspielen anderer. Sie wolle den letzten Tag vor der Stimmabgabe mit den Potsdamern ins Gespr\u00e4ch kommen. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich am Freitag erneut f\u00fcr ein Regierungsb\u00fcndnis mit Union und Gr\u00fcnen ausgesprochen. Im Wahlkreis 61 tritt Baerbock als Direktkandidatin der Gr\u00fcnen an. In der sehr belebten Fu\u00dfg\u00e4ngerzone warb die 40-J\u00e4hrige um Stimmen. Von Passanten bekam sie viel Zustimmung zur Klimapolitik der Gr\u00fcnen. Vor allem Touristen nutzten die Gelegenheit und baten um ein Selfie. Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl am Sonntag zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. «Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht», sagte Scholz lediglich bei einem Gespr\u00e4ch mit der Redaktion von MediaPioneer in Potsdam. Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin K\u00fchnert, der erkl\u00e4rt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine «Mitmachpartei», so K\u00fchnert. Scholz r\u00e4umte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei h\u00e4tten «durchaus funktioniert» in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten. Die SPD-Basis hatte 2013 \u00fcber den Eintritt in die damalige gro\u00dfe Koalition abgestimmt.2019 war Scholz allerdings bei einem solchen Votum im Rennen um den Parteivorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Der n\u00e4chste Bundestag, der an diesem Sonntag gew\u00e4hlt wird, k\u00f6nnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete gro\u00df werden. Auf der Basis des letzten ZDF-«Politbarometers» vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Fachmann von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit z\u00e4hlt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so gro\u00df wie nie zuvor. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte f\u00fcr das «Politbarometer» zuletzt folgende Umfragewerte: SPD 25 Prozent, CDU\/CSU 23, Gr\u00fcne 16,5, FDP 11, AfD 10 und Linke 6 Prozent. Die drei Szenarien unterschieden sich ausschlie\u00dflich durch unterschiedliche Annahmen zum Splitting von Erst- und Zweitstimmen, sagte Vehrkamp der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dieses Splitting-Verhalten lasse sich nur sehr schwer prognostizieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in M\u00fcnchen f\u00fcr die Unionsparteien geworben, weil diese f\u00fcr «Ma\u00df und Mitte» st\u00fcnden. Die Union baue Br\u00fccken, «wenn neue Probleme kommen. Deshalb sind CDU und CSU die Parteien, die n\u00e4chste Regierung f\u00fchren m\u00fcssen», sagte sie bei ihrem Auftritt am Freitag. Merkel bem\u00e4ngelte, dass im zu Ende gehenden Wahlkampf wenig \u00fcber Wirtschaft geredet worden sei. Es gehe um Marktwirtschaft und Soziales, es m\u00fcsse erwirtschaftet und dann gerecht verteilt werden. «Es ist eben nicht egal, wer in Deutschland regiert», sagte die Kanzlerin. Beim Wahlkampfschluss sprach nach Merkel auch CSU-Chef Markus S\u00f6der. Zudem wurde eine Rede von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erwartet. Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei bekr\u00e4ftigt, die k\u00fcnftige Regierung anzuf\u00fchren. Bei einer zentralen Kundgebung zum Abschluss des Wahlkampfs sagte Baerbock am Freitag in D\u00fcsseldorf, in Deutschland setzten l\u00e4ngst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine «gr\u00fcn-gef\u00fchrte Bundesregierung, die daf\u00fcr den Rahmen setzt», rief die Gr\u00fcnen-Vorsitzende vor ihren Anh\u00e4ngern. Bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage, ob es weiter ein «Wegducken» mit der GroKo oder einen «neuen Aufbruch» gebe. Den bisherigen Regierungsparteien hielt sie vor, sich zwar zum Klimaschutz zu bekennen, dem aber keine Taten folgen zu lassen. «Klimakanzler auf Plakate zu schreiben, reicht nicht aus», betonte die Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen. «Wir k\u00f6nnen uns keine halben Sachen mehr leisten.» Wer FDP w\u00e4hlt, riskiert eine Ampel», sagt CSU-Chef Markus S\u00f6der auf dem Wahlkampf-Abschluss der Union. Man sp\u00fcre schon die «unmoralischsten Vibrationen» zwischen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner, f\u00fcgt er hinzu. «\u00c4mter sind eine Verf\u00fchrung», sagt S\u00f6der in Anspielung auf die Ambitionen Lindners auf das Finanzministerium. FDP-Chef Christian Lindner spricht sich f\u00fcr ein Jamaika-B\u00fcndnis mit Union und Gr\u00fcnen nach der Bundestagswahl am Sonntag aus. Dies sei leichter zu erreichen als eine Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP, sagte er am Freitag im ZDF. «Deshalb setze ich eher auf Jamaika, wenn es geht.» Ziel der FDP sei es, den R\u00fcckstand zu den Gr\u00fcnen m\u00f6glichst noch zu reduzieren. Die Koalitionsbildung nach der Wahl werde dieses Mal besonders spannend, weil keine Partei \u00fcber 30 Prozent kommen werde. «Es ist kein Wunschkonzert.» Die FDP werde aber wohl Teile ihres Programms umsetzen k\u00f6nnen. «Wir wollen nat\u00fcrlich gestalten», sagte Lindner. Es gelte aber einen Linksruck, Steuererh\u00f6hungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse zu vermeiden. «Linke Rezepte sind da nicht ratsam.» Es m\u00fcsse besser auf das Geld geachtet werden, sagte Lindner, der als n\u00e4chster Bundesfinanzminister gehandelt wird. Der Staat k\u00f6nne beispielsweise die milliardenschweren Subventionen f\u00fcr Elektroautos streichen. Diese seien auch so attraktiv. «Das Geld k\u00f6nnen wir im Staatshaushalt f\u00fcr Besseres einsetzen, etwa f\u00fcr die Modernisierung der Bildung.» Von dem Hackerangriff auf einen Server des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden geht nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Gefahr f\u00fcr die Bundestagswahl aus. Ein Sprecher best\u00e4tigte am Freitag, dass es einen Angriff auf einen einzelnen Server gegeben habe, der aber technisch und r\u00e4umlich von anderen Servern getrennt sei. «Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Hinweis des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass hier eine Manipulation oder ein Datenabfluss von dem Server stattgefunden hat.» Der interne Wahlserver des im Statistischen Bundesamt sitzenden Bundeswahlleiters sei von dem Angriff nicht betroffen, weshalb «keine Gefahr f\u00fcr die Bundestagswahl durch den Hackangriff ausgeht». Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte Ende Juli gesagt, er sehe sein Haus gut aufgestellt sieht gegen Cyberangriffe auf die Bundestagswahl am 26. September. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die letzten Klimaaktivisten im Berliner Hungerstreik aufgerufen, die Aktion abzubrechen. Im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfs wiederholte Scholz am Freitag in M\u00fcnster das Angebot an die jungen Leute, nach der Wahl mit ihnen ein Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren. Auf die neue Forderung zweier Aktivisten, Scholz solle den Klimanotstand ausrufen, ging der Kanzlerkandidat nicht ein. Eine Gruppe junger Erwachsener hatte am 30. August in Berlin einen Hungerstreik f\u00fcr eine radikale Klimawende begonnen. Damit wollten sie unter anderem ein \u00f6ffentliches Gespr\u00e4ch mit den Kanzlerkandidaten Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU\/CSU) und Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) am Donnerstagabend erreichen. Da die Politiker nicht zusagten, brachen die meisten Aktivisten ihren Hungerstreik diese Woche ab. Eine junge Frau und ein junger Mann fasten weiter und drohen damit, ab Samstagmorgen auch die Aufnahme von Fl\u00fcssigkeit zu verweigern \u2013 es sei denn, Scholz rufe vorher \u00f6ffentlich den Klimanotstand aus. Nach dieser Ank\u00fcndigung war am Donnerstagabend Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck ins Camp der Klimaaktivisten in der N\u00e4he des Reichstags in Berlin gekommen und hatte die beiden dringend gebeten, den Hungerstreik abzubrechen und nicht noch zu versch\u00e4rfen. Nach Angaben einer Gr\u00fcnen-Sprecherin kam sp\u00e4ter auch noch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ins Camp und sprach mit den jungen Leuten, die den Hungerstreik beendet hatten. Eine Sprecherin der Aktivisten best\u00e4tigte dies. Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen sein, dessen Chef zugleich der Bundeswahlleiter ist. Konkret sei am Mittwoch offenbar auf einem Programm eine Software installiert worden, berichtete «Business Insider» am Donnerstag. Diese erm\u00f6gliche einen externen Zugriff auf Server und Dateisysteme. Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik stufe das Ereignis als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein, hie\u00df es. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters teilte dazu der Deutschen Presse-Agentur am Abend mit, die schnelle Identifizierung des Schadens zeige, dass die Sicherheitssysteme funktionierten. «Die internen Wahlserver f\u00fcr die Ermittlung des Wahlergebnisses und das Internetangebot des Bundeswahlleiters werden jedoch in separaten Netzen betrieben, es besteht demnach keine Gefahrenlage in Bezug zur Bundestagswahl», betonte er. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik laufe eine normale Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, um jeglichen Schaden ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr einen \u00dcberraschungsbesuch ist die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Greifswald gekommen. «Ich wollte nochmal Arrivederci sagen», sagte sie auf dem Wochenmarkt zu einer Blumenverk\u00e4uferin. Zuvor war die Regierungschefin zusammen mit ihrem Nachfolger als CDU-Direktkandidat f\u00fcr den Bundestag, Georg G\u00fcnther, und dem CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, durch die Fu\u00dfg\u00e4ngerzone gegangen und hatte Gesch\u00e4fte besucht. Sie wurde umringt von \u00fcberraschten Passanten und verharrte immer wieder f\u00fcr Selfies. Dabei war auch der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow. Merkel nutzte die Gelegenheit, die Menschen auf ihren Nachfolger G\u00fcnther hinzuweisen. Sie kandidiert bei den Wahlen am Sonntag nicht mehr f\u00fcr den Bundestag. Seit 1990 hatte sie stets das Direktmandat in ihrem Wahlkreis im Nordosten gewonnen. Parallel zur Bundestagswahl w\u00e4hlt Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag einen neuen Landtag. Nach letzten Umfragen liegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern deutlich hinter der SPD und auch hinter der AfD auf dem dritten Platz. Bundesweit rangiert die Union derzeit laut Umfragen auf Platz zwei hinter der SPD. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Stahlindustrie f\u00fcr den Fall einer von ihm angef\u00fchrten Bundesregierung R\u00fcckendeckung f\u00fcr den Umbau zu einer klimafreundlichen Produktion zugesagt. «Alles, was Deutschlands industrielle und wirtschaftliche Zukunft ausmacht, bedeutet, dass wir sehr viel mehr Strom einsetzen k\u00f6nnen als wir das heute tun», sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch von Thyssenkrupp Steel Europe in Duisburg. Nur so k\u00f6nnten die Pl\u00e4ne der Unternehmen auch umgesetzt werden. Die Stahlkonzerne w\u00fcrden nur in den Umbau investieren, wenn daf\u00fcr auch gen\u00fcgend Strom zur Verf\u00fcgung stehe. Die Dimensionen seien gigantisch, sagte Scholz bei seiner Wahlkampftour im Ruhrgebiet. Allein f\u00fcr die Chemieindustrie werde f\u00fcr 2045 ein Verbrauch erwartet, der dem heutigen gesamten Bedarf Deutschlands entspreche. Auch die Stahlindustrie habe einen enormen Mehrbedarf. «Deswegen gibt es von mir die klare Zusage: Ich will im ersten Jahr der kommenden Regierung alle Entscheidungen treffen f\u00fcr den Ausbau der Stromerzeugungskapazit\u00e4ten in Deutschland.» Dabei gehe es um Windkraft auf hoher See sowie an Land, um Solarenergie und Stromnetze. «Und ich will das die Genehmigungsverfahren so abgek\u00fcrzt werden, dass das auch etwas werden kann.» Die Stahlindustrie geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Produzenten klimasch\u00e4dlichen Kohlendioxids. Die Branche mit Gr\u00f6\u00dfen wie Thyssenkrupp, Salzgitter und Arcelormittal steht mit der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion vor dem gr\u00f6\u00dften Umbau ihrer Geschichte. Allein Thyssenkrupp sch\u00e4tzt seine Kosten bis 2050 auf zehn Milliarden Euro. Die FDP verzeichnet einem Bericht der «Rheinischen Post» zufolge kurz vor der Bundestagswahl einen Mitgliederrekord. Wie die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, knackten die Liberalen diese Woche die Marke von 75.000 Mitgliedern. Zum Vergleich: Wie die «Tagesschau» berichtet, verzeichnet die Linke etwa 60.000 Mitglieder. CDU und SPD kommen auf je knapp 400.000 Mitglieder. Die Gr\u00fcnen verzeichnen knapp 110.000 Mitglieder. Die AfD kommt auf etwa 32.000 Mitglieder, dort waren die Zahlen zuletzt zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n