Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer muss sich auf dem Parteitag linker Anh\u00e4nger seines Vorg\u00e4ngers Corbyn erwehren. Einer tritt zur\u00fcck,…<\/b>
\nS eit eineinhalb Jahren versucht Keir Starmer die Labour Party vom ultralinken Corbynismus zu befreien, und auf dem Parteitag in Brighton \u2013 dem ersten \u201ephysischen\u201c seit seinem Amtsantritt \u2013 sollten die ersten Erfolge besichtigt werden. Doch in vergangenen Tagen offenbarte sich vor allem Starmers mangelnde Kontrolle \u00fcber seine Partei. Kaum ein Beobachter erwartet mehr einen Befreiungsschlag, wenn Starmer die Konferenz an diesem Mittwoch mit einer Grundsatzrede beenden wird. Der Parteitag begann mit Widerstand gegen Starmers Plan, das interne Wahlsystem zu reformieren. Neuerungen, die unter seinem Vorvorg\u00e4nger Ed Miliband eingef\u00fchrt worden waren, hatten den Weg zum \u201eEintrittismus\u201c und damit zur Wahl seines Vorg\u00e4ngers Jeremy Corbyn geebnet. Zuvor war es jahrzehntelang der Fraktion zugefallen, den Parteivorsitzenden zu bestimmen. Die sp\u00e4ter eingef\u00fchrte Mitgliederwahl geriet au\u00dfer Kontrolle, als Hunderttausende, viele von ihnen linke Aktivisten ohne Labour-Bindung, von der neuen M\u00f6glichkeit Gebrauch machten, der Partei ohne nennenswerte Beitr\u00e4ge beizutreten und \u201eihren\u201c Parteichef zu w\u00e4hlen. Das wollte Starmer wieder \u00e4ndern, aber die Proteste zwangen ihn zu herben Kompromissen. Am Ende konnte er nur (knapp) durchsetzen, dass Kandidaten nicht mehr zehn, sondern zwanzig Prozent Zustimmung in der Fraktion ben\u00f6tigen, bevor sie an der Urwahl teilnehmen d\u00fcrfen. Urspr\u00fcnglich hatte Starmer die Basis weitgehend entmachten wollen; nur zu einem Drittel sollte deren Votum noch ins Ergebnis eingehen. Immerhin erreichte er noch, dass Parteimitglieder erst nach einem halben Jahr der Labour-Zugeh\u00f6rigkeit ein Stimmrecht erhalten. Die Reform stie\u00df auf h\u00f6hnische Kommentare seiner Widersacher. Der fr\u00fchere Schattenschatzkanzler John McDonnell, ein enger Weggef\u00e4hrte Corbyns, fragte, was es \u00fcber die F\u00fchrungskraft des Parteichefs verrate, dass er seinen ersten echten Parteitag damit beginne, die Wahl seines Nachfolgers zu regeln. Ein Beschluss, den die Partei g\u00e4nzlich gegen den Willen ihres Vorsitzenden fasste, betraf die Au\u00dfenpolitik, genauer: den Verteidigungspakt AUKUS, den die britische Regierung unl\u00e4ngst mit den Vereinigten Staaten und Australien geschmiedet hatte. Mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit nahmen die Delegierten in Brighton eine Resolution an, in der die neue Verteidigungsgemeinschaft f\u00fcr den Indopazifik als \u201egef\u00e4hrlicher Schritt\u201c verurteilt wird, der \u201eden Weltfrieden untergr\u00e4bt\u201c. Das \u00e4hnelte bis in die Wortwahl \u00c4u\u00dferungen, die Jeremy Corbyn zuvor gemacht hatte. Starmer hatte den AUKUS-Pakt im Unterhaus dementgegen ausdr\u00fccklich \u201ebegr\u00fc\u00dft\u201c. Weiteren Gespr\u00e4chsstoff beschaffte Starmers Fraktionskollege Andy McDonald. Der bisher f\u00fcr den Arbeitsmarkt zust\u00e4ndige Schattenminister trat auf dem Parteitag von seinem Posten zur\u00fcck, nachdem er mit Starmer \u00fcber Kreuz geraten war. McDonald wollte den Forderungen der Basis folgen und das Ziel eines Mindestlohns von 15 Pfund (mehr als 17 Euro) festschreiben lassen. Bevor er abreiste, warf McDonald dem Parteichef noch eine \u201eSpaltung\u201c der Partei vor und lie\u00df sich daf\u00fcr mit Ovationen von den Delegierten feiern. Starmer hat Sorge, dass eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns \u00fcber den Durchschnittslohn hinaus eine neue Debatte \u00fcber die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei heraufbeschw\u00f6rt. Es st\u00e4rkte sein Argument allerdings nicht, dass ein Aktivist auf dem Parteitag eine historische Aufnahme herumzeigte, auf der Starmer vor Jahren mit einem Schild f\u00fcr einen 15-Pfund-Lohn ein McDonald\u2019s-Schnellrestaurant besucht hatte. Am Ende gab der Parteivorsitzende die Abstimmung \u00fcber den Mindestlohn frei. Allenthalben war zu beobachten, dass Starmers angestrebter Mitte-Kurs die Gefolgschaft an der Basis fehlt. Die meisten \u201eCorbynistas\u201c sind mittlerweile ohne Fraktions\u00e4mter; McDonald war der letzte. Auch bei seinem Vorhaben, dem Antisemitismus auf dem linken Fl\u00fcgel entgegenzutreten, hat Starmer einige Fortschritte zu verbuchen. Aber der Widerwille gegen seinen Kurswechsel ist \u00fcberraschend pr\u00e4sent geblieben. Die vielleicht \u00e4rgste Widersacherin sitzt ihm sogar unmittelbar im Nacken: Angela Rayner, seine Stellvertreterin. Auch Rayner, die ihren Aufstieg unter Corbyn gemacht hatte, produzierte auf diesem Parteitag Schlagzeilen, die Starmer nicht gefallen haben. Auf der Konferenz wurden Delegierte und Journalisten Zeugen einer w\u00fctenden Hassrede gegen die regierenden Tories. Rayner bezeichnete die Konservativen als \u201eeine Ansammlung von Abschaum, ein St\u00fcck homophoben, rassistischen, frauenfeindlichen, absolut b\u00f6sartigen, fiesen, bananenrepublikhaften, aus Eton kommenden Abschaums\u201c. Nach Emp\u00f6rung aus der Regierung sprangen Linke in der Partei Rayner bei. David Lammy, Schattenminister f\u00fcr Justiz, verteidigte ihre Worte als \u201efruchtig\u201c und versuchte, sie mit \u00c4u\u00dferungen des Premierministers gleichzusetzen. Starmer reagierte eher peinlich ber\u00fchrt. Er w\u00fcrde eine solche Sprache nicht verwenden und mit Rayner dar\u00fcber reden, versicherte er. In Starmers Entourage wird bef\u00fcrchtet, dass derartige Ausf\u00e4lle dem Ziel schaden, W\u00e4hler hinter der sogenannten roten Mauer \u2013 Labours Stammlande \u2013 zur\u00fcckzugewinnen, die bei den letzten Wahlen f\u00fcr die Tories gestimmt haben. Starmer will seine W\u00e4hlerschaft wieder verbreitern, auch indem er versucht, der Partei extreme Ansichten auszutreiben, die au\u00dferhalb von Universit\u00e4tsst\u00e4dten schwer zu vermitteln sind. Aber es wirkt, als seien ihm die H\u00e4nde gebunden. Auf dem Parteitag lie\u00df er sogar eine tapfere Mitstreiterin, die Labour-Abgeordnete Rosie Duffield, im Regen stehen. Duffield hatte sich in die heftige Transgender-Debatte eingemischt und darauf beharrt, dass \u201enur Frauen einen Geb\u00e4rmutterhals haben\u201c. Daraufhin war sie von Labour-Aktivisten derart bedroht worden, dass sie dem Parteitag lieber fernblieb. Statt die \u00c4u\u00dferung seiner Fraktionskollegin zu verteidigen, befand Starmer, dass dies \u201eetwas ist, dass nicht gesagt werden sollte\u201c.<\/p>\n