Kanzler Kurz sieht sich Korruptionsvorw\u00fcrfen ausgesetzt. An R\u00fccktritt denkt er nicht. Der Fall wird die politische Polarisierung in \u00d6sterreich noch weiter anheizen, glauben Experten.<\/b>
\nKanzler Kurz sieht sich Korruptionsvorw\u00fcrfen ausgesetzt. An R\u00fccktritt denkt er nicht. Der Fall wird die politische Polarisierung in \u00d6sterreich noch weiter anheizen, glauben Experten. \u00d6sterreichs Kanzler Sebastian Kurz will trotz der Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn im Amt bleiben. Das bekr\u00e4ftigte der Regierungschef am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». Es gebe \u00fcberhaupt kein Indiz daf\u00fcr, dass er pers\u00f6nlich zum Beispiel in die Beauftragung f\u00fcr ihn g\u00fcnstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz. «All diese Vorw\u00fcrfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums.» Dass Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden seien, sei schon deshalb abwegig, weil Dutzende Umfragen im fraglichen Zeitraum 2016 ganz \u00e4hnliche Werte f\u00fcr Parteien und Politiker ergeben h\u00e4tten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) hatte am Mittwoch das Kanzleramt, das Finanzministerium und die \u00d6VP-Zentrale durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Das Team um den 35-j\u00e4hrigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Eine wichtige Rolle bei der Beschaffung der Gelder soll ein Kurz-Vertrauter im Finanzministerium gespielt haben. Die Mediengruppe bestreitet die Vorw\u00fcrfe. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Vereinbarung zwischen der Mediengruppe «\u00d6sterreich» und dem Finanzministerium \u00fcber eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben, teilte das Unternehmen mit. Der \u00f6sterreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier geht davon aus, dass Kurz die Ermittlungen politisch zwar zun\u00e4chst \u00fcberstehen kann. Dass er an seinem Amt festhalte, werde aber die Polarisierung im Land weiter anheizen, sagte Filzmaier in der «ZiB2». Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass sich die Politik und die \u00d6ffentlichkeit nun monate- oder gar jahrelang \u2013 bis zum Abschluss des Verfahrens \u2013 mit der Frage besch\u00e4ftigen werde, ob der Kanzler schuldig oder unschuldig sei. Die gr\u00f6\u00dften Risiken f\u00fcr Kurz best\u00fcnden im Verhalten des gr\u00fcnen Koalitionspartners und in dem der weiteren Beschuldigten. Sollte aus dieser Gruppe jemand Belastendes aussagen, w\u00fcrde eine neue Lage entstehen.<\/p>\n