<!--DEBUG:--><!--DEBUG:dc3-united-states-mix-in-english-pdf-2--><!--DEBUG:--><!--DEBUG:dc3-united-states-mix-in-english-pdf-2--><!--DEBUG-spv-->{"id":2007900,"date":"2021-10-11T04:35:00","date_gmt":"2021-10-11T02:35:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2007900"},"modified":"2021-10-11T05:07:09","modified_gmt":"2021-10-11T03:07:09","slug":"wahlen-im-irak-frustrierte-iraker-blieben-den-urnen-fern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2021\/10\/wahlen-im-irak-frustrierte-iraker-blieben-den-urnen-fern\/","title":{"rendered":"Wahlen im Irak: Frustrierte Iraker blieben den Urnen fern"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>In der irakischen Parlamentswahl zeichnet sich eine tiefe Beteiligung ab. Das ist ein klares Misstrauensvotum f\u00fcr die politische Elite. Trotzdem d\u00fcrfte sich kaum etwas \u00e4ndern.<\/b><br \/>\nIn der irakischen Parlamentswahl zeichnet sich eine tiefe Beteiligung ab. Das ist ein klares Misstrauensvotum f\u00fcr die politische Elite. Trotzdem d\u00fcrfte sich kaum etwas \u00e4ndern. Bei den sechsten Wahlen seit dem Sturz Saddam Husseins erreichte die Wahlbeteiligung ein Rekordtief. Am Sonntagabend, kurz nach sechs Uhr, erleuchtete ein Feuerwerk im Zentrum von Bagdad den Nachthimmel. Die Regierung habe ihr Versprechen gehalten, f\u00fcr freie und sichere Wahlen zu sorgen, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Mustafa al-Kadhimi. Zum sechsten Mal seit dem Sturz des Despoten Saddam Hussein durch die Amerikaner und ihre Verb\u00fcndeten haben die Irakerinnen und Iraker am Sonntag ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Der Urnengang sei landesweit ohne Zwischenf\u00e4lle \u00fcber die B\u00fchne gegangen, sagte der Armeesprecher Brigadegeneral Yahya Rasul kurz vor Schliessung der Wahllokale der NZZ vor einem Wahllokal im Norden von Bagdad. Das elektronische Wahlsystem, das bei der letzten Abstimmung noch vielerorts versagt hatte, hat laut Beobachtern diesmal weitgehend problemlos funktioniert. Leere Wahllokale Vor Jahren w\u00e4re dies noch ein Grund zum Feiern gewesen. Doch danach war den meisten Irakern diesmal nicht zumute. Das Feuerwerk z\u00fcndeten mehrere Hotels auf Geheiss der Regierung an. Hatten die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in den ersten Urneng\u00e4ngen vor sechzehn Jahren angesichts von Selbstmordanschl\u00e4gen noch ihr Leben riskiert, um ihre Stimme abzugeben, blieben sie in diesem Jahr den Urnen weitgehend fern. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Stimmbeteiligung am fr\u00fchen Nachmittag bei 20 Prozent. In Dutzenden von Wahllokalen, die NZZ in Bagdad besuchte, kamen die Wahlberechtigten nur tr\u00f6pfenchenweise. Meist waren es Frauen und M\u00e4nner mittleren Alters oder Rentner, die von ihrem Recht Gebrauch machten. Junge, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ausmachen, liessen sich indes an einer Hand abz\u00e4hlen. Einzig im Stadtteil Sadr City, der Hochburg des unberechenbaren schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr, herrschte etwas gr\u00f6sserer Eifer. Dort fuhren Tuk-Tuks, geschm\u00fcckt mit seinem Sairun-Emblem (Vorw\u00e4rts marschieren), W\u00e4hler in die Stimmlokale. Aber selbst hier gab es Quartiere, in denen die Wahlbeteiligung historisch niedrig ausfiel. Von den rund 3000 Stimmberechtigten in einer Schule im S\u00fcden von Sadr City hatten bis kurz vor Schliessung der Wahllokale gerade einmal 15 Prozent gew\u00e4hlt. \u00abEs ist schockierend\u00bb, sagte die Wahlleiterin. Vertrauensverlust in die politische Elite Unter dem Druck der Protestbewegung, die vor zwei Jahren Bagdad und zahlreiche St\u00e4dte im schiitischen S\u00fcdirak erfasste, hatte die Regierung die Wahlen um sieben Monate vorgezogen und das Wahlrecht reformiert. Statt Parteilisten konnte die W\u00e4hlerschaft jetzt einzelnen Kandidaten die Stimme geben. Weil die M\u00f6rder von mehr als 600 Aktivisten aber nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und die Milizen weiterhin ihr Unwesen treiben, hatten viele Aktivisten zum Wahlboykott aufgerufen. Erst am Samstag war ein jugendlicher Aktivist in der s\u00fcdirakischen Stadt Diwaniya ermordet aufgefunden worden. Der Teenager hatte auf Facebook einen Cartoon gepostet, mit dem er sich \u00fcber die Anh\u00e4nger von Sadr lustig machte. Andere Aktivisten sind in den letzten Monaten ins Ausland oder nach Kurdistan geflohen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist aber vor allem ein Ausdruck des enormen Vertrauensverlusts weiter Teile der irakischen Bev\u00f6lkerung in die politische Klasse. Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Sturz von Saddam gibt es in den heissen Sommermonaten immer noch kaum \u00f6ffentlichen Strom und vor allem im S\u00fcden kein sauberes Trinkwasser. Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt zu. In vielen Schulen, die wir am Sonntag besuchten, t\u00fcrmten sich im Hof zerbrochene Holzb\u00e4nke, an denen normalerweise die Sch\u00fcler dicht gedr\u00e4ngt sitzen. Keine Ver\u00e4nderung des Status quo Trotz der Personenwahl d\u00fcrfte die Wahl nichts am Status quo \u00e4ndern. Beobachter rechnen damit, dass die grossen schiitischen Parteien mit ihren Milizen sowie die Parteien der Kurden und Sunniten mit ihren Patronagenetzwerken die meisten Sitze ergattern werden. Anh\u00e4nger von Sadr, der im Fr\u00fchsommer noch zum Wahlboykott aufgerufen hatte, dann aber abrupt eine Kehrtwende vollzog, erkl\u00e4rten sich am Sonntagabend schon zum Sieger. Insgesamt bewarben sich 3249 Kandidatinnen und Kandidaten um die 329 Mandate; ein Viertel davon ist f\u00fcr Frauen reserviert, neun Sitze f\u00fcr die Christen, Jesiden und andere Minderheiten. Die Wahlkommission will am Montagabend (11.10.) das vorl\u00e4ufige Wahlergebnis bekanntgeben. 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