Die SPD ringt jetzt mit Gr\u00fcnen und FDP in den Ampel-Sondierungen um die wohl heikelsten Fragen: Steuern und Schuldenbremse. Kommt es zum Zerw\u00fcrfnis? Die L\u00f6sung liegt bei einem weiteren Beteiligten, der erst sp\u00e4ter ins Spiel kommt \u2013 aber den Ausschlag geben kann.<\/b>
\nW enn Robert Habeck derzeit \u00fcber die FDP spricht, klingt das ausgesprochen freundlich. Der Weg der Liberalen in die Ampel-Sondierungen sei \u201eder l\u00e4ngste gewesen\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Chef am Wochenende dem Deutschlandfunk. Dass sich die FDP auf Gespr\u00e4che mit SPD und Gr\u00fcnen einlasse, habe Kraft gekostet. \u201eDaf\u00fcr kann man auch mal Danke sagen\u201c, so Habeck in Richtung FDP. Doch die netten Worte k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es in dieser Woche bei den Gespr\u00e4chen ans Eingemachte geht \u2013 ums Geld. Zehn Stunden haben SPD, Gr\u00fcne und FDP am Montag sondiert, am Dienstag geht es weiter. Die Themen Steuern und Finanzen stehen weit oben auf der Tagesordnung. Die Vorstellungen der drei m\u00f6glichen Partner sind ziemlich unterschiedlich, die Gr\u00fcnen und mehr noch die FDP haben rote Linien definiert, Positionen, die sie nicht r\u00e4umen wollen. Das wirkt wie erste Sollbruchstellen, ein Zerw\u00fcrfnis, noch bevor die Ampel \u00fcberhaupt steht. Aber der gro\u00dfe Konfliktpunkt muss keiner sein, an fiskalpolitischen Fragen wird das Dreierb\u00fcndnis nicht scheitern. Das liegt, so paradox das klingt, an einem weiteren Beteiligten, der unsichtbar und indirekt mit am Verhandlungstisch sitzt: an der Union. Ohne CDU und CSU k\u00f6nnen die weitgehenden und zum Teil recht unterschiedlichen Vorstellungen der k\u00fcnftigen Ampel-Partner nicht durchgesetzt werden. Denn f\u00fcr viele steuerpolitische Pl\u00e4ne braucht man die Mitwirkung der Bundesl\u00e4nder. Und dort hat die Union auch nach der Wahlniederlage im Bund immer noch eine starke Stellung. \u201eAll die Linien, die derzeit gezogen werden, sind gar nicht so rot\u201c, hei\u00dft es in der SPD-Fraktion. Das klingt ern\u00fcchtert \u2013 aber auch erleichtert. Der Grundkonflikt ist zwischen Gr\u00fcnen und Liberalen besonders gro\u00df. Um die Bundesrepublik auf sozial\u00f6kologischen Kurs zu trimmen, wollten die Gr\u00fcnen viel Geld in die Hand nehmen \u2013 auf Pump. Rund 100 Milliarden Euro sollten eigentlich noch in diesem Jahr flie\u00dfen, um den Konsum anzukurbeln. Allein 20 Milliarden Euro wollten die Gr\u00fcnen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte in ein Programm zur Rettung der Innenst\u00e4dte gie\u00dfen. Aber das war nur der Anfang. F\u00fcr das kommende Jahrzehnt hatten die Gr\u00fcnen sogar 500 Milliarden an Infrastrukturma\u00dfnahmen veranschlagt. Den Liberalen ist zwar klar, dass kr\u00e4ftig investiert werden muss, in die Digitalisierung, den Klimaschutz, zur \u00dcberwindung der Corona-Krise. Aber die Frage ist, wo das Geld f\u00fcr die Milliardenausgaben herkommen soll. Zwar gebe es \u201ekein Problem auf der Einnahmeseite\u201c betonen SPD, Gr\u00fcne und FDP. Die Steuereinnahmen sprudeln. Aber was nun an Ausgaben geplant ist, vor allem von Gr\u00fcnen und SPD, sprengt die Grenzen des Haushalts. Was bleibt, ist also Schulden machen oder die Steuern erh\u00f6hen. Und beides machen die Liberalen nicht mit. \u201eKeine Steuererh\u00f6hungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse\u201c, wiederholt FDP-Generalsekret\u00e4r Volker Wissing mantrahaft die Position seiner Partei. Damit blockieren sich die Ampel-Partner. Die SPD will zwar nicht ganz so viel Geld ausgeben wie die Gr\u00fcnen, Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) plant aber, den Spitzensteuersatz f\u00fcr die Besserverdienenden erh\u00f6hen und die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer. Wo die Gr\u00fcnen bei der FDP mit dem Plan, die Schuldenbremse f\u00fcr Investitionen aufzuweichen, auf Granit bei\u00dfen, tut es die SPD mit ihren Steuerpl\u00e4nen. Ein Patt also, eine unl\u00f6sbare Situation? Im Grunde nicht, glaubt man bei den Sozialdemokraten. Das Thema Schuldenbremse sei vergleichsweise leicht zu l\u00f6sen, hei\u00dft es in der SPD-Fraktion: \u201eSie steht im Grundgesetz, man kann sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit \u00e4ndern. Und die gibt es nicht\u201c, sagt einer der Finanzexperten. Denn daf\u00fcr br\u00e4uchte man die Union. Und die w\u00fcrde da nicht mitziehen. Dar\u00fcber sind sich alle Ampel-Sondierer im Klaren. Scholz hatte als Finanzminister bereits angek\u00fcndigt, dass die Schuldenbremse 2023 wieder voll greifen soll. Einen R\u00fcckschlag wird er aber vermutlich bei seinen Steuerpl\u00e4nen hinnehmen m\u00fcssen. Wer an Steuern dreht, die ganz oder zum Teil auch den Bundesl\u00e4ndern zustehen, braucht daf\u00fcr eine Mehrheit im Bundesrat. In den L\u00e4ndern haben CDU und CSU aber auch nach der Bundestagswahl weiter ein entscheidendes Wort mitzureden. \u201eWir m\u00fcssen davon ausgehen, dort auf eine Blockade der Union zu treffen\u201c, hei\u00dft es in der SPD. \u201eWir m\u00fcssen uns dem Faktischen beugen.\u201c F\u00fcr die Gr\u00fcnen bedeutet das: Ihr Programm ist vier Monate sp\u00e4ter vor allem Altpapier. Die Aufgabe von Baerbock und Habeck besteht neben den Sondierungsverhandlungen nun vor allem darin, ihrer Partei beizubringen, dass Gr\u00fcne an der Regierung ganz anders reden und agieren werden als Oppositions-Gr\u00fcne im Wahlkampf. Wenn Habeck darauf hinweist, dass der Weg der FDP in eine Ampel l\u00e4nger war als der Weg der Gr\u00fcnen in diese Konstellation, dann geschieht das nicht nur aus b\u00fcrgerlicher H\u00f6flichkeit. Es bedeutet auch, dass die Gr\u00fcnen der FDP entgegenkommen m\u00fcssen. Abstriche am eigenen Programm werden unvermeidlich sein. Nach der Wahl, bei der sich die Partei ein deutlich besseres Resultat erhofft hatte, machte eine Floskel die Runde: Der Auftrag der Gr\u00fcnen sei gr\u00f6\u00dfer als das Ergebnis, sagte etwa Britta Ha\u00dfelmann, parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Fraktion. Der Satz war nicht ungef\u00e4hrlich, k\u00f6nnte er doch falsche Erwartungen wecken. In den laufenden Sondierungsgespr\u00e4chen gibt es f\u00fcr die Gr\u00fcnen keinen Rabatt, schon gar nicht f\u00fcr einen historischen Auftrag, den sie sich zubilligen. Von den 100 Prozent des spendablen Wahlprogramms werden maximal 14,8 Prozent \u00fcbrig bleiben \u2013 gem\u00e4\u00df dem Wahlergebnis. Im Podcast \u201eKick-off Politik\u201c geben wir Ihnen von Montag bis Freitag im Gespr\u00e4ch mit WELT-Experten die wichtigsten Hintergrundinformationen zu einem politischen Top-Thema des Tages. Ab 6 Uhr morgens, in nur zehn Minuten.<\/p>\n