Die CDU sucht eine neue F\u00fchrung.<\/b>
\nBerlin (dpa) — Viele Landesverb\u00e4nde der CDU dringen bei der Suche nach einer neuen Parteispitze auf eine st\u00e4rkere Beteiligung der Basis. So pl\u00e4dierte der Chef der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, f\u00fcr eine Mitgliederbefragung — «insbesondere dann, wenn es doch auf eine strittige Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten hinausl\u00e4uft». Der Th\u00fcringer Landesvorstand will sich auf Bundesebene f\u00fcr eine Mitgliederbefragung einsetzen. Ein entsprechender Leitantrag soll heute auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Auf welche Weise die Basis einbezogen werden soll, ist in der Partei insgesamt allerdings umstritten. Einige Landesverb\u00e4nde blicken skeptisch auf das Instrument der Mitgliederbefragung. «Entfremdung entgegenwirken» Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Plo\u00df sagte, die Mitglieder m\u00fcssten bei der Vorsitzendenwahl viel st\u00e4rker beteiligt werden als bisher. «Nur so kann es gelingen, der entstandenen Entfremdung zwischen den Gremien der Bundespartei und der Basis entgegenzuwirken.» «Es ist klar, dass wir die Parteibasis bei Entscheidungen einbinden m\u00fcssen», betonte auch der Generalsekret\u00e4r der CDU Saar, Markus Uhl. Allerdings sei die Partei mit dem Delegiertenprinzip immer gut gefahren. Es m\u00fcsse genau geschaut werden, bei welchen Entscheidungen die Mitglieder befragt werden k\u00f6nnten. Der Landesverband Rheinland-Pfalz sprach sich f\u00fcr einen «offenen und breiten Prozess» aus. «Wir wollen mehr Mitgliederbeteiligung, da gibt es kein Vertun», sagte eine Sprecherin. Wenn es zu einer Mitgliederbefragung komme, k\u00f6nne dies «keine Einbahnstra\u00dfe und kein einmaliges Ereignis sein». Auch bei einer Mitgliederbefragung m\u00fcsse am Ende ein Parteitag den Vorstand w\u00e4hlen. Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Sven Schulze fordert eine st\u00e4rkere Einbindung der Basis. «Hintergrund ist auch die Unzufriedenheit an mancher Stelle \u00fcber Entscheidungen der Bundespartei in den letzten Jahren.» Schulze ist daf\u00fcr, die Basis vor dem Bundesparteitag einzubeziehen, um eine Richtungsentscheidung zu bekommen. «Stimmungen und Meinungen bei Personalentscheidungen m\u00fcssen zuk\u00fcnftig besser ber\u00fccksichtigt werden», teilte ein Sprecher des Berliner CDU-Landesverbands mit. Das Verfahren zur Wahl eines Vorsitzenden solle in der geplanten Kreisvorsitzendenkonferenz besprochen werden. Laschet beim Deutschlandtag der JU Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu w\u00e4hlen. Doch zun\u00e4chst will die Parteispitze bei einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am 30. Oktober ein Stimmungsbild einholen, ob es eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz geben soll. CDU-Chef Armin Laschet hatte nach dem historischen Tiefstwert von nur 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl f\u00fcr die Union angek\u00fcndigt, eigene Ambitionen zur\u00fcckzustellen. Laschet stellt sich heute dem Parteinachwuchs. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in M\u00fcnster steht die personelle und inhaltliche Erneuerung der CDU im Mittelpunkt. Laut Statut der CDU ist eine Mitgliederbefragung zu Personalien zwar m\u00f6glich — aber f\u00fcr die 1001 Delegierten des Parteitags als Entscheidungsgremium nicht bindend. Bef\u00fcrworter setzen allerdings darauf, dass sich kaum einer nach einer solchen Befragung dem Willen der Basis entziehen k\u00f6nnte. Kritiker des Instruments warnen davor, die Gr\u00e4ben in der Partei k\u00f6nnten damit noch tiefer werden. Zwar m\u00fcsse es eine breite Beteiligung der Mitglieder geben, sagte etwa die Generalsekret\u00e4rin der S\u00fcdwest-CDU, Isabell Huber. Sie erinnerte aber auch an Erfahrungen ihres Landesverbands mit der Mitgliederbefragung. Man habe gesehen, dass es «kein Allheilmittel ist, sondern auch Gr\u00e4ben weiter aufrei\u00dfen kann». Kritik an Mitgliederbefragung Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, h\u00e4lt eine Mitgliederbefragung f\u00fcr problematisch, da ein gro\u00dfer Teil der CDU-Mitglieder heute \u00fcber 55 Jahre alt sei und nur sehr wenige unter 30. «Die CDU-Mitglieder spiegeln nicht mehr unsere W\u00e4hlerschaft wider», hatte er in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» gesagt. Die personelle und inhaltliche Aufstellung m\u00fcsse aber so sein, «dass der normale Mensch, der sich CDU w\u00e4hlen vorstellen kann, das auch will», mahnte Laumann. Die Vizevorsitzende des gr\u00f6\u00dften CDU-Landesverbands NRW, Ina Scharrenbach, hatte sich ebenfalls gegen einen Mitgliederentscheid ausgesprochen. «Beim Mitgliederentscheid ist es in der Regel so, dass sich die oder der durchsetzt, der am lautesten br\u00fcllt.» Auch Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael St\u00fcbgen sieht eine Mitgliederbefragung zur Parteispitze skeptisch. «Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, dass wir uns mit Satzungsdebatten zu Personalfragen ablenken», sagte St\u00fcbgen. Dennoch betonte er, dass eine umfassende inhaltliche Erneuerung nur mit breiter Beteiligung der Basis erfolgreich sein k\u00f6nne. Und die Schwesterpartei in Bayern? Wie bei den fr\u00fcheren CDU-Personaldebatten h\u00e4lt sich die CSU-Spitze mit Aussagen oder Forderungen an die Schwesterpartei zur\u00fcck. Aber nat\u00fcrlich hat die CSU ein gro\u00dfes Interesse daran, dass die CDU wieder in ein ruhigeres Fahrwasser kommt, da sich die negativen Schlagzeilen auch immer direkt auf die CSU auswirken. Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, hatte sich j\u00fcngst positiv zu einer Mitgliederbefragung ge\u00e4u\u00dfert: «Sollte es dazu kommen, brauchen wir eine personelle Neuaufstellung, die in der Partei, aber auch in der Bev\u00f6lkerung eine gro\u00dfe Akzeptanz hat.» Zugleich warnte er aber vor einer Schw\u00e4chung des neuen Spitzenpersonals durch knappe Abstimmungsergebnisse.<\/p>\n