Deutschland hat einen neuen Bundestag gew\u00e4hlt. SPD, Gr\u00fcne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen f\u00fcr ein Ampelb\u00fcndnis aufnehmen. Verfolgen Sie alle News im Liveblog.<\/b>
\nWarum FDP und Gr\u00fcne beide das Finanzministerium wollen Rot-gr\u00fcn-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen am Freitag SPD, Gr\u00fcne und Linke in Berlin beginnen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen. Das teilte die SPD am Montag auf dpa-Anfrage mit. Demnach sind am Mittwoch und Donnerstag zun\u00e4chst Vorgespr\u00e4che geplant. Richtig los geht es mit den Verhandlungen dann am Freitag mit der sogenannten Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Dieses Gremium soll in den kommenden Wochen regelm\u00e4\u00dfig zusammenkommen. Dort fallen am Ende auch die Entscheidungen dar\u00fcber, was in welcher Form im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Erarbeitet werden die Punkte von 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken. In der Vorwoche hatten sich die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, auf 19 Leitlinien verst\u00e4ndigt, die Grundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammenarbeit und Koalitionsverhandlungen sein sollen. Zu den dort verankerten Punkten geh\u00f6ren mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk f\u00fcr die Wirtschaft und ein \u201eJahrzehnt der Investitionen\u201c. SPD, Gr\u00fcne und Linke wollen zudem eine Expertenkommission einsetzen, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid f\u00fcr die Enteignung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen \u201eM\u00f6glichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung\u201c pr\u00fcfen soll. Aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor gut drei Wochen, am 26. September, war die SPD als Siegerin hervorgegangen. Nach etlichen Sondierungensgespr\u00e4chen entschied sie, wieder mit Gr\u00fcnen und Linken den neuen Senat zu bilden. (dpa) FDP stimmt f\u00fcr Verhandlungen zur Ampel-Koalition FDP-Vertreter haben den Weg f\u00fcr Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Gr\u00fcnen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugew\u00e4hlte Bundestagsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr. SPD-Chef Walter-Borjans: Ver\u00e4nderungen bei der Erbschaftsteuer nicht ausgeschlossen Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans h\u00e4lt Ver\u00e4nderungen bei der Erbschaftsteuer in einer Koalition mit Gr\u00fcnen und FDP f\u00fcr nicht ausgeschlossen. \u201eWir haben gesagt, dass… keine neuen Substanzsteuern eingef\u00fchrt werden\u201c, sagte Walter-Borjans am Montag im \u201eFr\u00fchstart\u201c von RTL und ntv. Das schlie\u00dfe nicht aus, \u201edass man sich mit denen, die man hat (…) mal besch\u00e4ftigt, ob sie in Sachen Aufwand der Erhebung und Ertrag (…) richtig im Lot sind.\u201c Dabei nannte er explizit die Erbschaftsteuer. Der SPD-Chef betonte: \u201eDa ist es wirklich auch ein Gerechtigkeitsproblem. Zusammen mit der Finanzierungsfrage dessen, was wir vor der Brust haben in den n\u00e4chsten Jahren.\u201c SPD, Gr\u00fcne und FDP hatten am Freitag ein Papier mit den Ergebnissen ihrer Sondierungsgespr\u00e4che zur Bildung einer Ampel-Koalition vorgelegt. Darin hei\u00dft es: \u201eWir werden keine neuen Substanzsteuern einf\u00fchren und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erh\u00f6hen.\u201c Das Papier soll die Grundlage f\u00fcr Koalitionsverhandlungen sein. SPD und Gr\u00fcne wollten eigentlich hohe Einkommen und Verm\u00f6gen st\u00e4rker belasten, damit Geld f\u00fcr diejenigen da ist, die wenig haben. F\u00fcr die FDP waren Steuererh\u00f6hungen und Umverteilung aber rote Linien. Walter-Borjans sagte, jetzt werde \u201eauf der Grundlage dessen, was wir hier als Rahmen definiert haben, diskutiert, debattiert und am Ende ‘ne einvernehmliche L\u00f6sung gefunden\u201c. Gr\u00fcnen-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Kellner interpretierte das Sondierungspapier anders als Walter-Borjans. Angesprochen auf das Thema Erbschaftsteuer sagte er ebenfalls im \u201eFr\u00fchstart\u201c: \u201eEs war sehr deutlich, dass wir uns drauf verst\u00e4ndigt haben, dass Substanzsteuern au\u00dfen vor sind.\u201c Das sei nicht seine Position gewesen, betonte Kellner. \u201eAber ich stell nicht ein Ergebnis 48 Stunden sp\u00e4ter wieder in Abrede.\u201c (dpa) Frauen in der SPD wollen eine Bundestagspr\u00e4sidentin Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert, es m\u00fcsse \u201ezwingend\u201c eine Frau Nachfolgerin von Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) werden. \u201eIm Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert\u201c, sagte die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). \u201eDiese Worte fordern Taten. Daher ist die Position der Bundestagspr\u00e4sidentin auch zwingend mit einer Frau zu besetzen\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. SPD-Chef Walter-Borjans h\u00e4lt nichts von Diskussionen \u00fcber Ministerposten Nach \u00c4u\u00dferungen von FDP-Chef Christian Lindner zu einem m\u00f6glichen Klimaministerium in einer Ampel-Regierung pocht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans darauf, zuerst \u00fcber Inhalte zu sprechen. \u201eWir reden jetzt nicht dar\u00fcber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird\u201c, sagte er am Montag im \u201eFr\u00fchstart\u201c von RTL und ntv. \u201eIch erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: N\u00e4mlich, dass wir zuerst \u00fcber die Inhalte reden.\u201c FDP gegen parit\u00e4tische Besetzung des Bundeskabinetts Im Wahlkampf hatten SPD und Gr\u00fcne angek\u00fcndigt, das Bundeskabinett im Falle eines Wahlsiegs in gleichen Teilen mit Ministerinnen und Ministern besetzen zu wollen. Dieser Vorschlag findet in der FDP keinen Anklang. «Zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, dann die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Geschlecht\u00ab, sagte FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Anteil der Frauen im Parlament ist bei den Liberalen deutlich niedriger als bei SPD und Gr\u00fcnen. Auch FDP-Generalsekret\u00e4r Wissing sieht ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen nicht als Option FDP-Generalsekret\u00e4r Volker Wissing hat sich zuversichtlich ge\u00e4u\u00dfert, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Gr\u00fcnen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem m\u00f6glichen Scheitern sagte Wissing am Montag im Sender NDR Info: \u201eDas ist keine Option f\u00fcr uns.\u201c Man brauche eine stabile Bundesregierung. SPD-Generalsekret\u00e4r Klingbeil: Koalitionsverhandlungen k\u00f6nnen \u201esehr schnell» beginnen \u2013 dann auch mit Personalfragen SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil geht davon aus, dass die Ampel-Koalitionsverhandlungen \u201esehr schnell\u201c losgehen, sollte auch die FDP am Montag daf\u00fcr den Weg freimachen. Dann werde es auch um den Zuschnitt und die Verteilung von Ministerien gehen. Zur Kritik der fehlenden Finanzierung im Ampel-Sondierungspapier sagt Klingbeil im ZDF, es gebe schon Geld in den Haushalten. Au\u00dferdem werde Wachstum zu mehr Steuereinnahmen f\u00fchren. \u201eWir sehen ja gerade, dass die Wirtschaft anl\u00e4uft.\u201c Und schlie\u00dflich werde die vereinbarte globale Mindeststeuer Deutschland knapp sechs Milliarden Euro in die Kassen sp\u00fclen. (Reuters) VdK-Pr\u00e4sidentin kritisiert Sondierungspapier: Bei der Pflege \u201eideenlos\u201c Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che von SPD, Gr\u00fcnen und FDP im Bereich Pflege und Gesundheit. VdK-Pr\u00e4sidentin Verena Bentele vermisst in dem Papier, das die Grundlage f\u00fcr die geplanten Koalitionsgespr\u00e4che bildet, Pl\u00e4ne zur St\u00e4rkung der h\u00e4uslichen Pflege sowie zur Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. Es sei unverst\u00e4ndlich, dass sich die FDP weiterhin gegen diesen wichtigen Schritt sperre, sagte Bentele am Montag in Berlin. \u201eDas Tempo auf Autobahnen begrenzen und daf\u00fcr mit Vollgas in Sozialversicherungssysteme f\u00fcr alle zu investieren, w\u00e4re zukunftsorientiert\u201c, sagte die VdK-Pr\u00e4sidentin. Die h\u00e4usliche Pflege auch angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels zu st\u00e4rken, w\u00e4re aus ihrer Sicht ein sinnvoller Ansatz. \u201eDoch diese wird nicht einmal erw\u00e4hnt, genauso wenig wie eine umfassende Pflegereform. Das ist einfach ideenlos\u201c, kritisierte Bentele. Die Spitzen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP hatten am Freitag ihre Sondierungsgespr\u00e4che abgeschlossen und wollen nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Einen Schritt Richtung B\u00fcrgerversicherung, wie ihn Gr\u00fcne und SPD wollten, wird es nicht geben. \u201eDie gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Zudem sind eine \u201eOffensive f\u00fcr mehr Pflegepersonal\u201c sowie \u201eEntb\u00fcrokratisierung, die Nutzung digitaler Potenziale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung\u201c im Bereich der Pflege geplant. (epd)<\/p>\n