Sie gilt seit M\u00e4rz vergangenen Jahres und sollte zuletzt insbesondere Rechtssicherheit f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder in der Corona-Pandemie schaffen: die epidemische Lage von \u2026<\/b>
\nSie gilt seit M\u00e4rz vergangenen Jahres und sollte zuletzt insbesondere Rechtssicherheit f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder in der Corona-Pandemie schaffen: die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will diese jetzt Ende November auslaufen lassen \u2013 was aber keineswegs das Ende aller Auflagen bedeuten d\u00fcrfte. Sie liegt nach Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes dann vor, «wenn eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht». Dies ist demnach etwa bei der «dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen \u00fcbertragbaren Krankheit» in mehreren Bundesl\u00e4ndern der Fall. Das entscheidet immer der Bundestag. Er stellt per Beschluss das Fortbestehen einer epidemischen Lage f\u00fcr drei Monate fest, kann dies aber vor Ablauf dieser Frist auch revidieren. Fasst er keinen neuerlichen Beschluss, l\u00e4uft die Notlage nach drei Monaten aus. Sie war zuletzt am 25. August beschlossen worden, und w\u00fcrde daher ohne Verl\u00e4ngerung zum 25. November auslaufen. Sie ist laut Infektionsschutzgesetz Grundlage f\u00fcr die Einschr\u00e4nkungen in der Pandemie, f\u00fcr die zumeist die Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig sind. Dazu geh\u00f6ren Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktbeschr\u00e4nkungen oder die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises. Auch der Bund bekommt Sonderkompetenzen. So ist das Bundesgesundheitsministerium bei der epidemischen Lage berechtigt, per Rechtsverordnung Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, mit denen die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen, Labordiagnostik, Schutzausr\u00fcstung oder Desinfektionsmitteln abgesichert wird. Und noch eine Regelung ist an die epidemische Lage gekn\u00fcpft: die erst im September eingef\u00fchrte Pflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Heimen, Kitas und Schulen, Auskunft \u00fcber ihren Impfstatus zu geben. Ja. Das Auslaufen der Notlage bedeutet keineswegs, dass es k\u00fcnftig gar keine Beschr\u00e4nkungen mehr gibt. Spahn pl\u00e4diert daf\u00fcr, das 3G-Prinzip und Aha-Regeln im Innenraum weiter beizubehalten. Und es ist nicht zuletzt wegen der steigenden Infektionszahlen kaum damit zu rechnen, dass die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen Ende November f\u00e4llt. Um diese Ma\u00dfnahmen weiter gelten zu lassen, k\u00f6nnte das Infektionsschutzgesetz so ge\u00e4ndert werden, dass sie k\u00fcnftig nicht mehr an die epidemische Lage gekn\u00fcpft sind \u2013 und die Einschr\u00e4nkungen folglich auch gelten k\u00f6nnen, wenn diese nicht mehr besteht. Und auch das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung l\u00e4sst eine Hintert\u00fcr offen. Denn die Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen in einzelnen Bundesl\u00e4ndern auch ohne epidemische Lage beibehalten werden \u2013 wenn eine Ausbreitungsgefahr besteht. Das muss dann aber das jeweilige Landesparlament beschlie\u00dfen, was es wiederum f\u00fcr jeweils drei Monate tun kann.<\/p>\n