Bei Angela Merkels wohl letzten Auftritt auf europ\u00e4ischem Parkett steht das Nachbarland Polen im Fokus. Ist eine Einigung bei dem heiklen Thema Rechtsstaat m\u00f6glich? Polens Regierungschef bleibt zun\u00e4chst bei seiner Linie.<\/b>
\nBei Angela Merkels wohl letzten Auftritt auf europ\u00e4ischem Parkett steht das Nachbarland Polen im Fokus. Ist eine Einigung bei dem heiklen Thema Rechtsstaat m\u00f6glich? Polens Regierungschef bleibt zun\u00e4chst bei seiner Linie. Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Br\u00fcssel keine L\u00f6sung gebracht. Die Debatte der 27 Staats- und Regierungschefs sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer L\u00f6sung helfen sollte, hie\u00df es in der Nacht zum Donnerstag aus EU-Kreisen. Dabei brauche es politischen Dialog. Zumindest lief die Debatte offensichtlich gesitteter ab als man zun\u00e4chst von vielen erwartet. Die Beratungen seien in einer ruhigen Atmosph\u00e4re gef\u00fchrt worden und seien eine Gelegenheit gewesen, die verschiedenen Sichtweisen besser zu verstehen. EU-Ratschef Charles Michel habe den Staats- und Regierungschef f\u00fcr ihre konstruktive Herangehensweise gedankt. Nicht zu einer gemeinsamen Linie fand der Gipfel auch in der Frage, ob und wenn ja wie langfristig gegen hohe Energiepreise vorgegangen werden soll. Dar\u00fcber rangen die Staats- und Regierungschefs zwar \u00fcber Stunden — doch konkrete Ergebnisse gab es am Ende kaum. So verst\u00e4ndigten sich Kanzlerin Angela Merkel und Co nur darauf, den Gr\u00fcnden f\u00fcr den j\u00fcngsten Preisanstieg genauer auf den Grund zu gehen. Zun\u00e4chst sollen die EU-L\u00e4nder national eingreifen, um Verbraucher und Unternehmen kurzfristig vor hohen Kosten zu sch\u00fctzen. Die Diskussionen sollen bei einem Sondertreffen der Energieminister am n\u00e4chsten Dienstag fortgef\u00fchrt werden. Diskutiert wird unter anderem der gemeinsame Einkauf von Gas. Im Streit mit Polen versuchte Merkel zu vermitteln. «Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europ\u00e4ischen Union «, sagte sie zu Beginn des Treffens. «Auf der anderen Seite m\u00fcssen wir Wege und M\u00f6glichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen.» Doch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki lie\u00df in der Sache kein Entgegenkommen erkennen und bekr\u00e4ftigte, dass sein Land sich nicht erpressen lasse. Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als h\u00f6chst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben k\u00f6nnte, ihr unliebsame Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zu ignorieren. F\u00fcr Merkel ist es in 16 Jahren Kanzlerschaft offiziellen Angaben zufolge der 107. EU-Gipfel. Sollte \u2013 wie geplant \u2013 bis Mitte Dezember eine neue Bundesregierung stehen, reist zum n\u00e4chsten EU-Gipfel Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. Am zweiten Gipfel-Tag an diesem Freitag wollten Merkel und ihre Kollegen unter anderem \u00fcber das Thema Migration beraten. Dabei d\u00fcrfte vor allem Belarus im Mittelpunkt stehen. Merkel warf Machthaber Alexander Lukaschenko bereits am Donnerstag staatlichen Menschenhandel vor. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sprach von einem «hybriden Angriff». Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Au\u00dfengrenze zu bringen. Er hatte Ende Mai angek\u00fcndigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde \u2013 als Reaktion auf versch\u00e4rfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen \u00fcber versuchte illegale Grenz\u00fcbertritte an den EU-Au\u00dfengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.<\/p>\n