Maybrit Illner diskutiert mit ihren G\u00e4sten die Pl\u00e4ne der m\u00f6glichen Ampel-Koalition. Norbert R\u00f6ttgen zeigt sich diesen gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferst kritisch. Annalena Baerbock und Christian Lindner st\u00fctzen sich gegenseitig und halten an ihrer Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber Medien fest.<\/b>
\nB ereits vier Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Die Sondierungen zwischen der SPD, FDP und Gr\u00fcnen sind beendet, als Ergebnis daraus geht ein zw\u00f6lf Seiten umfassendes Papier hervor, das eine erste Bilanz aus den Gespr\u00e4chen zieht. Nach Au\u00dfen drang, anders als w\u00e4hrend der Jamaika-Sondierungsgespr\u00e4che im Jahr 2017, kaum etwas durch. Nun stehen die offiziellen Koalitionsverhandlungen der m\u00f6glichen Ampel-Regierung an. Wo scheinbar viel Harmonie herrscht, werden kritische Stimmen wach, die in Zweifel ziehen, ob sich die Ampel-Parteien bei ihren Zielen verkalkulieren. Passend dazu lautet das Thema der Sendung: \u201eKleinster Nenner oder gro\u00dfer Wurf \u2013 Ampel unbezahlbar?\u201c Zu Gast in der Talkshow sind Annalena Baerbock (Gr\u00fcne), Christian Lindner (FDP), Norbert R\u00f6ttgen (CDU), Herfried M\u00fcnkler (Politikwissenschaftler) und Christiane Hoffmann (\u201cSpiegel\u201c) gewesen. Auch wenn auf den Seiten des Sondierungspapiers zehn Unterthemen angef\u00fchrt sind, steht ein Thema mit besonders vielen Diskrepanzen zwischen Gr\u00fcnen und FDP im Vordergrund. Wie sind h\u00f6here Ausgaben mit gleichbleibenden Einnahmen des Staates zu vereinbaren? Konkret geht es darum, dass sich Energiewende und Umweltschutz nicht kostenlos finanzieren lassen. Dass Ver\u00e4nderungen auf unterschiedlichsten Ebenen stattfinden m\u00fcssen, dar\u00fcber sind sich beide Parteien zun\u00e4chst einmal einig. Jeder Sektor m\u00fcsste seinen Teil dazu beitragen. Zahlen muss das der Staat. Doch wie soll das funktionieren, wenn die Steuern auf Wunsch der FDP nicht steigen werden und die Schuldenbremse intakt bleiben soll? Denn darauf pocht Christian Lindner. Baerbock hingegen m\u00f6chte Kredite aufnehmen, um die Ver\u00e4nderungen zu finanzieren. Hoffmann formuliert es folgenderma\u00dfen: \u201eWir haben letztlich ein Zweckb\u00fcndnis, das zusammenkommt, weil das jetzt hier m\u00f6glich ist.\u201c \u201eDas war mein Wort vom Montag\u201c, warf Lindner ein und nahm dem Wort \u201eZweckb\u00fcndnis\u201c die Schlagkraft, indem er argumentierte, dass daraus in der Zukunft auch mehr wachsen k\u00f6nne. Christiane Hoffmann kritisierte, dass in der Einleitung des Sondierungspapiers zun\u00e4chst nicht das Gef\u00fchl aufk\u00e4me es handele sich um ein Zweckb\u00fcndnis. Im Gegenteil, es w\u00e4re eher von einer gemeinsamen Agenda die Rede. Den dadurch geweckten Erwartungen k\u00f6nne das restliche Papier jedoch nicht standhalten. Auch R\u00f6ttgen zeigt sich skeptisch. \u201eDa ist noch ganz wenig Politik drin\u201c. Die von Norbert R\u00f6ttgen angesprochene Politik fand dann auch kurzzeitig Eingang in die Diskussion. Diese entspann sich jedoch nicht zwischen Baerbock und Lindner, sondern mehr zwischen den beiden und R\u00f6ttgen sowie Hoffmann. Die waren n\u00e4mlich der Meinung, dass sich zwischen Inhalt und \u201eNarrativ\u201c der Sondierungen eine Kluft bef\u00e4nde. An dieser Stelle kam auch Herfried M\u00fcnkler das erste Mal zu Wort, der aus M\u00fcnchen zugeschaltet wurde. Er sah in dem Narrativ eine Taktik, welche dazu f\u00fchren soll, dass sich Zwiesp\u00e4lte in der Programmatik gl\u00e4tten. Gleichzeitig lege man aber \u201eeinen Ma\u00dfstab hin, an dem man selbst gemessen wird\u201c, was nat\u00fcrlich eine Herausforderung sei. Die \u201e\u00dcberbr\u00fcckung von Erwartungshorizont und Erfahrungsraum\u201c w\u00e4re aber wichtig, um langfristige Projekte zu schaffen, die eine Legislaturperiode \u00fcberdauern. Als es dann um konkrete Inhalte ging, wurde es f\u00fcr Laien etwas un\u00fcbersichtlich. Inwiefern kann die \u00f6ffentliche F\u00f6rderbank \u201eKreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau\u201c als Instrument dienen? Was haben Renten mit Aktienfonds zu tun? Wie k\u00f6nnen Privatinvestitionen aktiviert werden? \u201eIch m\u00f6chte das jetzt nicht in Details ausf\u00fchren, warum\u201c, sagte Lindner dar\u00fcber, wie Privatinvestitionen den Transformationsprozess unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Das war vermutlich auch besser so, denn inhaltliche Debatten \u2013 obwohl so oft herbeigesehnt \u2013 eignen sich nicht wirklich f\u00fcr Talkshows. Diese sind meist nur f\u00fcr jene verst\u00e4ndlich, die auf solides Allgemeinwissen zur Politik zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem reicht eine Stunde Sendezeit bereits so schon kaum f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch zwischen sechs Personen aus. Was aus der Diskussion hervorgeht ist: Wer Macht \u00fcber die Finanzen hat, wird gro\u00dfen Einfluss haben. Kein Wunder also, dass das ganze Land vor allem auf eine Entscheidung gespannt wartet: Welche Partei stellt den neuen Finanzminister? Die Gr\u00fcnen oder die FDP? Baerbock ist nat\u00fcrlich f\u00fcr Habeck. \u201eNat\u00fcrlich sagen wir, wir wollen gestalten, wir m\u00f6chten gerne das Finanzministerium besetzen.\u201c Lindner spricht es zwar nicht direkt aus, h\u00e4tte aber sicherlich nichts dagegen, wenn man ihm den Posten zuschreiben w\u00fcrde. Gehofft werden kann an dieser Stelle nur, dass ein m\u00f6glicher Konflikt um den Ministerposten nicht die Koalitionsverhandlungen gef\u00e4hrdet. So oder so werden wir uns dieses Mal vermutlich etwas gedulden m\u00fcssen. Denn wenn sich Baerbock und Lindner in einer Strategie einig sind, dann offensichtlich, was ihre Strategie im Rahmen von Talkshows angeht: Aufeinander eingehen und sich gegenseitig best\u00e4rken, ja \u2013 sich in den R\u00fccken fallen oder Fehden vor Kameras austragen, nein. Wie das Damoklesschwert schwebt die Tatsache \u00fcber ihnen, dass zu viel Transparenz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlich unter anderem das Aus f\u00fcr politische Verhandlungen im fr\u00fchen Stadium bedeuten kann. Deutlich sichtbar wurde das nach der Bundestagswahl 2017 und dem Aus der Jamaika-Sondierungen. Bis zur Nikolaus-Woche vor dem 6. Dezember soll dann aber sp\u00e4testens eine neue Regierung stehen. Ein ambitionierter Zeitplan, weswegen man vor der Adventszeit bereits Freude daran haben d\u00fcrfte, die Nachrichten auf dem Handy zu \u00f6ffnen \u2013 und zu schauen, was es an Neuigkeiten aus den Verhandlungen gibt.<\/p>\n